Wir machen uns große Sorgen um den sozialen Frieden in unserer Stadt. Das Jugendzentrum Potse, das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig 34, das Neuköllner Kneipenkollektiv Syndikat und ebenso das Kollektiv der Kreuzberger Kollektivkneipe Meuterei stehen unmittelbar vor der Zwangsräumung.
Koalitionsvereinbarung 2016: „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch, nachhaltig, weltoffen. Wir wollen Brücken bauen, wo Zerrissenheit unser Gemeinwesen gefährdet. Gerechtigkeit, Toleranz, Solidarität…– diese Orientierung bildet den Kompass für unsere gemeinsame Politik.“
Wir fragen: Hat man euch den Kompass geklaut? Einem selbstverwalteten queerfeministisches Hausprojekt wird der Lebensort genommen – weltoffen? Die Räume des seit über 40 Jahren bestehenden freien Jugendzentrums verkauft die öffentliche Hand an private Investoren. Den Jugendlichen werden lediglich Ersatzräume zur stillen Nutzung angeboten. Für Jugendliche, die keine Schachturniere veranstalten, sondern Punkmusik für Punks. Gerechtigkeit? Das Syndikat und die Meuterei sind seit vielen Jahren nicht nur Kneipen, sondern auch kulturelle Treffpunkte für die Nachbarschaft. Ihre Räumung ein Beitrag gegen die Zerrissenheit unserer Gemeinwesen?
Wir sind ein Bündnis von Mieter*innen und haben mit über 280 Initiativen mehr als 40.000 Menschen gegen Verdrängung und den Mietenwahnsinn auf die Straße gebracht. Wir sind sehr beunruhigt, dass durch die Zerstörung von Freiräumen und kulturellen Orten Brücken zerstört werden. Die Politik machtlos gegen die Eigentümer? Warum blockiert dann der Innensenator seit fast einem Jahr das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“?
„Weltoffenheit, Respekt vor der Unterschiedlichkeit der Lebensweisen verleihen Berlin ein einzigartiges Flair“ (Koalitionsvereinbarung) Schöne Worte und die reale Gefahr, dass es zu nachhaltigen, gewaltsamen Brüchen kommt. Die Zerstörung von Lebensraum ist Gewalt. „Das Grundgesetz der Gewalt lautet: Recht ist, was wir tun. Und was die andern tun, ist Gewalt“(Der Dichter Erich Fried)
Wir rufen die verantwortlichen Politiker*innen auf, stoppen Sie die Gewalt der Spekulanten, stoppen Sie die Zerstörung des sozialen Friedens in unserer Stadt.
Ein Mitglied des Kiezpalavers hat diesen Offenen Brief vom Bündnis gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn mit initiiert. Das Kiezpalaver unterstützt diesen Aufruf.
Liebe Kiezpalaverist*innen, bevor es zum Aufruf für die Demo geht folgende Hinweise vom Kiezpalaver. Wir bereiten für Donnerstag abend um 19 Uhr ein Online-Treffen vor. Die Einladung senden wir rechtzeitig rum. Da wollen wir besprechen, welche Ideen für die Fenster- und Online-Demo wir hier gemeinsam aufgreifen und umsetzen wollen.
Außerdem arbeiten wir weiter an Mietenwahnsinnswundersong. Dieser war schon für die reale Demo in Arbeit, doch nun ist die Frage, wie wir das digital hinbekommen. Kennt jemand eine Plattform über die wir gemeinsam zeitgleich Musik machen können – also, singen können. Das wäre vielleicht auch über eine Videokonferenz möglich, aber vielleicht gibt es ja auch noch was praktikableres. Dann bitte eine email an wosnitza@ig-potsdamer-strasse.de oder unten einen Kommentar hinterlassen Bis dann, #bleibtgesund #bleibtwiderständig
Hier der Aufruf des Bündnisses
Wohnen für Menschen statt für Profite!
Am 28. März 2020 wären unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ zehntausende Menschen in ganz Europa auf die Straßen gegangen, um gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit und für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung zu demonstrieren. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ebenso wie seine europäischen Bündnispartner*innen die geplanten Großdemonstrationen zum Housing Action Day verschoben.
Unsere Solidarität und unser Kampf für das Recht auf eine Stadt, in der alle gut und sicher wohnen können, sind wichtiger denn je.
Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig Wohnraum auch als Schutzraum ist. Am schlechtesten vor einer Infizierung schützen können sich Obdachlose und Geflüchtete, die auf der Straße oder in beengten Gemeinschaftsunterkünften leben, mangelhafte Hygienebedingungen und fehlende medizinische Versorgung oftmals inbegriffen.
Schon jetzt verlieren Menschen ihre Jobs, haben mit Kurzarbeit geringere Einkommen oder sind als kleine Selbstständige, freiberuflich Tätige, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende in akuter Notlage. Damit wird sich auch die Wohnungskrise verschärfen. Es drohen: Kündigungen und Zwangsräumungen, Strom- und Wassersperren, Schließung von Kultureinrichtungen und Kneipen oder Zwangsversteigerungen. Besonders in Krisenzeiten gilt für uns einmal mehr: Wohnraum ist keine Ware! Wohnen ist Menschenrecht!
Wir solidarisieren uns mit allen, die erkrankt sind oder zu Risikogruppen gehören. Dies sind oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden. Wir solidarisieren uns auch mit allen Menschen, die ihre Einkommensquelle verloren haben und deren Existenz bedroht ist.
Um Wohnungsverluste zu verhindern, existenziellen Ruin abzuwehren und gesundheitlichen Schutz zu sichern, fordern wir als Sofortmaßnahmen:
– Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen! – Keine Energie- und Wassersperren! – Moratorium für Mietzahlungen, Erlass von Mietschulden und Renditeverzicht! – Mietendeckel und Mieterhöhungstopp! – Moratorium für Hypothekenzahlungen! – Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung! – Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen! – Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser! – Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler*innen, Kultur- und soziale Einrichtungen! – Bedingungsloses Grundeinkommen für 6 Monate!
Unseren Forderungen und dem Protest wollen wir weiterhin eine Stimme geben.
Deshalb sagen wir den Housing Action Day nicht ab, sondern verlagern ihn zusammen mit unseren europäischen Bündnispartner*innen in die Wohnungen und Häuser und in die sozialen Medien. Für Samstag, den 28. März, laden wir alle ein, uns dabei zu unterstützen:
Macht unsere Forderungen mit Transparenten und Plakaten sichtbar. Nutzt gelbe Handschuhe als Zeichen. Macht unseren Protest in den Städten auch hörbar, indem ihr um 18 Uhr für 10 Minuten mit Töpfen und Deckeln scheppert oder anders Lärm oder Musik macht. Seid kreativ und mobilisiert für diese Aktion eure Nachbar*innen!
Außerdem wollen wir am 28. März mit euch eine Online-Demo in den sozialen Medien veranstalten: Produziert Bilder, Texte und Videos von diesen Aktionen und postet sie unter den Hashtags #HousingActionDay2020 #togetheragainstcorona. Damit solidarisieren wir uns auch mit unseren Bündnispartner*inen europaweit und lassen alle wissen: Die Wohnungskrise verschärft sich gerade und wir lassen in unserem Protest nicht nach.
Auch bei einem Kontaktverbot können wir handeln und uns wehren! Unsere Housing Action Day-Vernetzung kämpft weiter. Europaweit. Es gibt Lösungen, um Menschen zu schützen und zu helfen. Wir müssen sie nur durchsetzen. Kämpft mit uns und organisiert euch!
Der Kurgarten PONTE ROSA und ein weiterer Teil des Nord-Süd-Grünzugs sollen geplanter hochpreisiger Wohnbebauung weichen Der Kurgarten Ponte Rosa – entstanden 2002 als Floriansgarten – in der Kreuzbergstraße 42b, nahe der Monumentenbrücke und am Flaschenhals gelegen, ist in Gefahr. Zwischen dem Grundstückseigentümer, Jörg Weißenborn und dem Stadtentwicklungsamt Tempelhof-Schöneberg ist ein Wohnbebauungsprojekt abgestimmt worden.
Kiezpalaver goes PONTE ROSA – Kommt alle zum nächsten Kiezpalaver Montag, 10. Juli 2017, 19:00 Uhr, Ponte Rosa und zur Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Mittwoch, 12. Juli, 17 Uhr, Rathaus Schöneberg, Sitzungsraum 1100
Ein Grünzug mit einem bis zu 60 Jahre alten Baum- und Pflanzenbestand aus Robinien, Linden, Kastanien, Ahorne und vielfältigem Wildwuchs
Ein typischer Berliner Ort mit phantasievollem neuen Leben in einer grünen Wildnis
Ein Nachbarschaftstreffpunkt mit Biergarten, der auf wunderbare Weise in die landschaftliche Umgebung eingebettet ist und vielfältig genutzt wird.
Das ist passiert: Am 26.05.2017 reichte das Büro Weißenborn GmbH, Großgörschenstraße 15, ein mit dem Stadtentwicklungsamt abgestimmtes Wohnbebauungsprojekt auf dem Grundstück Kreuzbergstraße 42B als Bauantrag ein.
Dieses Bauvorhaben soll weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgesetzt werden. Dazu bedient sich das Bezirksamt eines bereits mehrfach angewendeten baurechtlichen Tricks: Der Leiter der Abteilung Stadtentwicklung, Herr Kroll, vertritt, dass durch die bestehenden Bauten von Lidl, Aldi und der Tankstelle bereits ein Bebauungszusammenhang entstanden
sei, der Neubau orientiere sich somit an der Nachbarschaft und beeinträchtige das vorhandene Ortsbild nicht. Dadurch erfülle das Bauvorhaben angeblich die notwendigen Bedingungen, um auf der Grundlage des § 34 BauGB (Innenbereich) geplant werden zu können.
Damit umgehtdas Stadtentwicklungsamt den § 35 BauGB (Außenbereich),durch welchen
vom Amt für Stadtentwicklung und Bauen ein Bebauungsplanverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden muss
vom Investor ökologische Ausgleichsleistungen gefordert werden müssen.
Dieser§§-Trick schafft vollendete Tatsachen und ermöglicht autokratisches Erteilen der Baugenehmigung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Die “Africa Partnership Conference” fand vom 12. – 13. Juni 2017 auf dem EUREF Campus am Gasometer in Schöneberg als Teil des G20 Gipfels statt. Das Kiezpalaver war aktiv bei der Vorbereitung der Kundgebung dabei und hielt diesen Redebeitrag:
Berlin Schöneberg: Afrika- Partnerschaftskonferenz 2017. Wieder Berlin. 1884 fand in Berlin Bismarks Berliner Afrika-Konferenz statt. Offiziell ging es damals darum, die Handelsfreiheit am Kongo und Niger zu regeln. In Wahrheit ging es darum, die Aufteilung Afrikas unter den europäischen Kolonialmächten voranzutreiben, Deutsch Südwestafrika und Deutsch Ostafrika wurden, wie es hieß, unter den Schutz des Deutschen Reiches gestellt. Der Deutsche Reeder und Kolonialist Adolph Woermann sagte offen, worum es bei diesem Schutz ging: „Es liegt auf der Hand, dass in Afrika zwei große ungehobene Schätze zu finden sind: Die Fruchtbarkeit des Bodens und die Arbeitskraft vieler Millionen Neger. Wer diese Schätze zu heben versteht, der wird nicht nur viel Geld verdienen, sondern auch gleichzeitig eine große Kulturmission erfüllen“
Juni 2017 wieder Berlin und wieder eine Kulturmission. Wieder ist von Handelsfreiheit die Rede, diesmal nicht von Schutz, sondern von Partnerschaft und Marshallplan. Bei dieser Konferenz geht es weder um eine Partnerschaft noch die Bekämpfung von Fluchtursachen, vielmehr ist die Bekämpfung von Flüchtlingen, die Öffnung der afrikanischen Märkte für die Produkte der Industrieländer und die Zusammenarbeit mit diktatorischen Folterregimen wie Äthiopien das Ziel dieser Konferenz.
Und wieder Berlin Schöneberg. Wir vom Kiezpalaver Schöneberg, einem Zusammenschluss verschiedener Stadtteil und Mieterinitiativen, haben in einem offenen Brief die BVV aufgefordert, sich den Verwicklungen dieses Bezirks in die koloniale Vergangenheit kritisch zu stellen. Die deutsche Kolonialausstellung 1907 hier in der Rubensstr. verherrlichte die deutschen Kolonialverbrechen und führte schließlich zu der entwürdigenden Zuschaustellung von Menschen in der Deutschen Afrika Schau, die folgendermaßen beworben wurde: „ Passage Panoptikum, 50 wilde Kongoweiber, Männer und Kinder in ihrem aufgebauten Kongodorf.“ In der Martin Lutherstr. 97 residierte die Deutsche Gesellschaft für Eingeborenenkunde, um nur zwei Beispiele zu nennen. Wir Schöneberger und Schönebergerinnen wollen in unserem Bezirk keine Straßennamen, die wie der Simpsonweg nach deutschen Kolonialoffizieren benannt sind. Wir wollen in unserem Bezirk keine Partnerschaftskonferenzen, die in Wahrheit der Organisation neokolonialer Unterdrückung und Ausbeutung dienen. Wir wollen solche Konferenzen weder in Schöneberg noch in Berlin noch in Hamburg, wir wollen sie nirgendwo!
Unter dem Motto: Gemeinsam gegen Verdrängung, Ausgrenzung, Armut und den Ausverkauf der Stadt gingen am 10.09.2016 ca. 1.000 Menschen gegen die Berliner Wohnungspolitik auf die Straße.
Berlin 62 nicht zu verkaufen
Wir waren mit ca. 20 Menschen vom Kiezpalaver dabei.
Redebeitrag vom Kiezpalaver auf dem Großgörschenstraßenfest am 04.09.2016
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
Allein machen sie dich ein!
Diese Erkenntnis führte uns dazu, uns am 10. September 2014 zum Kiezpalaver zusammenzuschließen.
In verschiedenen Initiativen als Mieterinnen und Mieter, als BewohnerInnen des Schöneberger Kiez hatten wir ähnliche Erfahrungen gemacht: fragwürdige energetische Sanierungen wie in der Gleditschstr. führten zu horrenden Mietsteigerungen, in der Alveslebenstr. wurde die Fassade übertüncht und der neue Eigentümer Tarsap wandelt die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen um. In der Grunewaldstr. 87 versuchte der Eigentümer durch die menschenunwürdige Unterbringung von Romafamilien gleichzeitig Profit aus deren Not zu schlagen und die angestammten BewohenrInnen aus dem Haus zu vertreiben. Am Kleistpark wehrt sich die BI Kleistpark gegen die Bebauung des Areals. Die BI Wannseegraben konnte nur dank einer erfolgreichen Klage des BUND und des Vetos der Bahn verhindern, dass der sog. Crelleurwald gerodet und zubetoniert wurde. Die BI Bautzener Brache kämpft gegen die Zubetonierung der Freifläche durch ein Großbauprojekt und beklagt: „Teurer Wohnungsneubau, der den Investoren saftige Gewinne verspricht, ist eine aktuelle Anlagestrategie für Vermögende, aber keine Lösung für das Wohnungsproblem in Berlin.“ „Erst durch einen politischen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung wurde das Baurecht geschaffen und damit eine Wertsteigerung des Grundstücks bewirkt.“
Stoppt den Kiezverkauf 