Wieder soll ein Stück Lebensqualität und Kiezkultur in Schöneberg/Kreuzberg verschwinden …

Der Kurgarten PONTE ROSA und ein weiterer Teil des Nord-Süd-Grünzugs sollen geplanter hochpreisiger Wohnbebauung weichen
Der Kurgarten Ponte Rosa – entstanden 2002 als Floriansgarten – in der Kreuzbergstraße 42b, nahe der Monumentenbrücke und am Flaschenhals gelegen, ist in Gefahr. Zwischen dem Grundstückseigentümer, Jörg Weißenborn und dem Stadtentwicklungsamt Tempelhof-Schöneberg ist ein Wohnbebauungsprojekt abgestimmt worden.

Kiezpalaver goes PONTE ROSA – Kommt alle zum nächsten Kiezpalaver Montag, 10. Juli 2017, 19:00 Uhr, Ponte Rosa
und zur Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Mittwoch, 12. Juli, 17 Uhr, Rathaus Schöneberg, Sitzungsraum 1100

Hier der Flyer zum Download und Verteilen

Das steht auf dem Spiel:

  • Ein Grünzug mit einem bis zu 60 Jahre alten Baum- und Pflanzenbestand aus Robinien, Linden, Kastanien, Ahorne und vielfältigem Wildwuchs
  • Ein typischer Berliner Ort mit phantasievollem neuen Leben in einer grünen Wildnis
  • Ein Nachbarschaftstreffpunkt mit Biergarten, der auf wunderbare Weise in die landschaftliche Umgebung eingebettet ist und vielfältig genutzt wird.

Das ist passiert:
Am 26.05.2017 reichte das Büro Weißenborn GmbH, Großgörschenstraße 15, ein mit dem Stadtentwicklungsamt abgestimmtes Wohnbebauungsprojekt auf dem Grundstück
Kreuzbergstraße 42B als Bauantrag ein.

Dieses Bauvorhaben soll weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgesetzt werden.
Dazu bedient sich das Bezirksamt eines bereits mehrfach  angewendeten baurechtlichen Tricks:
Der Leiter der Abteilung Stadtentwicklung, Herr Kroll, vertritt, dass durch die bestehenden Bauten von Lidl, Aldi und der Tankstelle bereits ein Bebauungszusammenhang entstanden

sei, der Neubau orientiere sich somit an der Nachbarschaft und beeinträchtige das vorhandene Ortsbild nicht. Dadurch erfülle das Bauvorhaben angeblich die notwendigen Bedingungen, um auf der Grundlage des § 34 BauGB (Innenbereich) geplant werden zu können.
Damit umgehtdas Stadtentwicklungsamt den § 35 BauGB (Außenbereich),durch welchen
  1. vom Amt für Stadtentwicklung und Bauen ein Bebauungsplanverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden muss
  2. vom Investor ökologische Ausgleichsleistungen gefordert werden müssen.

Dieser§§-Trick schafft vollendete Tatsachen und ermöglicht autokratisches Erteilen der Baugenehmigung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Politisch verantwortlich: Bezirksstadtrat Jörn Oltmann, Bündnis 90/Grüne
 
Wir fordern
  • Erhalt der PONTE ROSA
  • Sofortige Veröffentlichung aller Pläne durch das Bezirksamt !
  • Sofortiger Planungs-Stopp!
  • Einwohnerversammlung bevor Tatsachen geschaffen werden !

Kundgebung gegen die Africa Partnership Conference vor dem Gasometer in Schöneberg am 12. Juni

Die “Africa Partnership Conference” fand vom 12. – 13. Juni 2017 auf dem EUREF Campus am Gasometer in Schöneberg als Teil des G20 Gipfels statt. Das Kiezpalaver war aktiv bei der Vorbereitung der Kundgebung dabei und hielt diesen Redebeitrag:

Berlin Schöneberg: Afrika- Partnerschaftskonferenz 2017. Wieder Berlin. 1884 fand in Berlin Bismarks Berliner Afrika-Konferenz statt. Offiziell ging es damals darum, die Handelsfreiheit am Kongo und Niger zu regeln. In Wahrheit ging es darum, die Aufteilung Afrikas unter den europäischen Kolonialmächten voranzutreiben, Deutsch Südwestafrika und Deutsch Ostafrika wurden, wie es hieß, unter den Schutz des Deutschen Reiches gestellt. Der Deutsche Reeder und Kolonialist Adolph Woermann sagte offen, worum es bei diesem Schutz ging: „Es liegt auf der Hand, dass in Afrika zwei große ungehobene Schätze zu finden sind: Die Fruchtbarkeit des Bodens und die Arbeitskraft vieler Millionen Neger. Wer diese Schätze zu heben versteht, der wird nicht nur viel Geld verdienen, sondern auch gleichzeitig eine große Kulturmission erfüllen“

Juni 2017 wieder Berlin und wieder eine Kulturmission. Wieder ist von Handelsfreiheit die Rede, diesmal nicht von Schutz, sondern von Partnerschaft und Marshallplan. Bei dieser Konferenz geht es weder um eine Partnerschaft noch die Bekämpfung von Fluchtursachen, vielmehr ist die Bekämpfung von Flüchtlingen, die Öffnung der afrikanischen Märkte für die Produkte der Industrieländer und die Zusammenarbeit mit diktatorischen Folterregimen wie Äthiopien das Ziel dieser Konferenz.

Und wieder Berlin Schöneberg. Wir vom Kiezpalaver Schöneberg, einem Zusammenschluss verschiedener Stadtteil und Mieterinitiativen, haben in einem offenen Brief die BVV aufgefordert, sich den Verwicklungen dieses Bezirks in die koloniale Vergangenheit kritisch zu stellen. Die deutsche Kolonialausstellung 1907 hier in der Rubensstr. verherrlichte die deutschen Kolonialverbrechen und führte schließlich zu der entwürdigenden Zuschaustellung von Menschen in der Deutschen Afrika Schau, die folgendermaßen beworben wurde: „ Passage Panoptikum, 50 wilde Kongoweiber, Männer und Kinder in ihrem aufgebauten Kongodorf.“  In der Martin Lutherstr. 97 residierte die Deutsche Gesellschaft für Eingeborenenkunde, um nur zwei Beispiele zu nennen. Wir Schöneberger und Schönebergerinnen wollen in unserem Bezirk keine Straßennamen, die wie der Simpsonweg nach deutschen Kolonialoffizieren benannt sind. Wir wollen in unserem Bezirk keine Partnerschaftskonferenzen, die in Wahrheit der Organisation neokolonialer Unterdrückung und Ausbeutung dienen.  Wir wollen solche Konferenzen weder in Schöneberg noch in Berlin noch in Hamburg, wir wollen sie nirgendwo!

Mietenstopp-Demo 2016

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Unter dem Motto: Gemeinsam gegen Verdrängung, Ausgrenzung, Armut und den Ausverkauf der Stadt gingen am 10.09.2016 ca. 1.000 Menschen gegen die Berliner Wohnungspolitik auf die Straße.

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Berlin 62 nicht zu verkaufen

Wir waren mit ca. 20 Menschen vom Kiezpalaver dabei.

 

Hier gehts weiter zum Artikel vom Umbruch Bildarchiv: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/100916mietenstopp_demo.html

TAZ vom 11.09.2016:

Berlins MieterInnen machen Druck

Mietendemo in Kreuzberg: Berlins MieterInnen machen Druck
mietenrunterRund 850 TeilnehmerInnen demonstrierten am Samstag gegen steigende Mieten. Nun sollen neue Bündnisse geschmiedet werden.

http://www.taz.de/!5335573/

 

Allein machen sie dich ein

Redebeitrag vom Kiezpalaver auf dem Großgörschenstraßenfest am 04.09.2016

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

Allein machen sie dich ein!

Diese Erkenntnis führte uns dazu, uns am 10. September 2014 zum Kiezpalaver zusammenzuschließen.

dsc02480In verschiedenen Initiativen als Mieterinnen und Mieter, als BewohnerInnen des Schöneberger Kiez hatten wir ähnliche Erfahrungen gemacht: fragwürdige energetische Sanierungen wie in der Gleditschstr. führten zu horrenden Mietsteigerungen, in der Alveslebenstr. wurde die Fassade übertüncht und der neue Eigentümer Tarsap wandelt die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen um. In der Grunewaldstr. 87 versuchte der Eigentümer durch die menschenunwürdige Unterbringung von Romafamilien gleichzeitig Profit aus deren Not zu schlagen und die angestammten BewohenrInnen aus dem Haus zu vertreiben. Am Kleistpark wehrt sich die BI Kleistpark gegen die Bebauung des Areals. Die BI Wannseegraben konnte nur dank einer erfolgreichen Klage des BUND und des Vetos der Bahn verhindern, dass der sog. Crelleurwald gerodet und zubetoniert wurde. Die BI Bautzener Brache kämpft gegen die Zubetonierung der Freifläche durch ein Großbauprojekt und beklagt: „Teurer Wohnungsneubau, der den Investoren saftige Gewinne verspricht, ist eine aktuelle Anlagestrategie für Vermögende, aber keine Lösung für das Wohnungsproblem in Berlin.“ „Erst durch einen politischen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung wurde das Baurecht geschaffen und damit eine Wertsteigerung des Grundstücks bewirkt.“

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