In der Fritz-Bräuning-Siedlung in Neu-Tempelhof soll energetisch saniert werden

Mieterinnen in der Gontermannstraße 10b-60 schlossen sich zu einer Initative zusammen und wehren sich gegen Mieterhöhungen bis zu 50% und Verdrängung nach Energetischer Sanierung der Häuser.

Ihre Presseerklärung vom 25.03.2017

Gestern fand der zweite Runde Tisch mit vier Vertretern der BUWOG AG unter der Moderation von Stadtrat Jörn Oltmann im Rathaus Schöneberg statt. Anwesend waren außerdem vier MieterInnen der Initiative und RA Heinz Paul aus der Berliner Mietergemeinschaft als juristische Unterstützung. Jörn Oltmann leitete das Gespräch ein mit dem Verweis auf den Entwurf einer Modernisierungsvereinbarung, den der Baujurist der Verwaltung im Nachgang zum ersten Runden Tisch am 20.04.2017 verfasst und an beide Parteien übersandt hatte. Er betonte noch einmal wohlwollend die Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft, die beim ersten Gespräch deutlich spürbar schien und positionierte sich in der Vermittlung der beiden Parteien als „Brückenbauer“. Auf die Frage, ob der Entwurf der Modernisierungsvereinbarung als Grundlage für die weiteren Verhandlungen und Gespräche dienen könne, übernahm der Anwesende Thorsten Gleitz, GF der BUWOG Deutschland das Wort. Er beantwortete die zuvor gestellte Frage mit einem „klaren Nein“. Eine solche Vereinbarung könne mit den MieterInnen nicht getroffen werden. Jedoch wäre man – wie besprochen – nach dem letzten Gespräch nicht untätig gewesen und hätte nunmehr mit Gewerken und Baufirmen – insbesondere eine Dämmputzvariante statt der ursprünglich vorgesehenen 14 cm Dämmplatten – kostenmäßig gut verhandeln können, sodass die am 01.02.2017 angekündigte Mieterhöhung in Folge der Modernisierung nicht mehr auf 2,81 €/qm zu beziffern wäre, sondern man nach Abschluss von einem Quadratmeterpreis von 2,10 – 2,20 € ausginge. Das wäre aus ihrer Sicht eine gute Neuigkeit für die MieterInnen, weil es sich bereits um eine deutliche Kostensenkung handele. Das Gesamtvolumen der Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen läge jetzt nicht mehr bei 7,8 Mio. € sondern nur noch bei 6,1 – 6,3 Mio. €, wobei die Modernisierungsmaßnahmen davon etwa 60% ausmachten. Eine gewisse Kostenunschärfe bliebe zunächst noch, da die geplanten Fenster noch im Antragsverfahren der Stadtverwaltung in Prüfung sind.

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Demoaufruf Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle!

Wir, die Besetzer*innen des Institut für Sozialwissenschaften rufen am Samstag, den 28.01. gemeinsam mit stadtpolitischen Initiativen und anderen solidarischen Menschen zur Demonstration auf.

TREFFPUNKT: 28.1. 13:00 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz

holmWir protestieren gegen die Entscheidung der Universitätsleitung der HU, den kritischen Wissenschaftler, Aktivisten und Dozierenden Andrej Holm zu entlassen. Die Kündigung ist ein Schlag gegen die kritische Forschung Holms, die Politik für die er steht und die Stimmen der Studierenden der HU. Unsere Besetzung ist daher eine Absage an undemokratische Entscheidungsstrukturen und ein konsequentes Zeichen für mehr Mitbestimmung!

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