Zu hohe Mieten müssen jetzt vom Vermieter gesenkt werden (ab 23.11.)
Vermieter werden bestraft, wenn sie eine zu hohe Miete nicht freiwillig senken (bis zu 500.000€)
Hat dein Vermieter keinen Brief dazu geschrieben? • Vermieter mussten allen Mietern einen Brief schreiben (bis April). Darin mussten sie schreiben, ob deine Miete zu hoch ist und ob die Miete gesenkt wird. • Wir kennen die Vermieter gut genug. Einige Vermieter werden es trotzdem versuchen und die zu hohe Miete erst einmal nicht senken. • Daher müssen wir jetzt handeln. Zahle ich eine zu hohe Miete? Versucht mein Vermieter mich zu betrügen?
Liebe Kiezpalaverist*innen, bevor es zum Aufruf für die Demo geht folgende Hinweise vom Kiezpalaver. Wir bereiten für Donnerstag abend um 19 Uhr ein Online-Treffen vor. Die Einladung senden wir rechtzeitig rum. Da wollen wir besprechen, welche Ideen für die Fenster- und Online-Demo wir hier gemeinsam aufgreifen und umsetzen wollen.
Außerdem arbeiten wir weiter an Mietenwahnsinnswundersong. Dieser war schon für die reale Demo in Arbeit, doch nun ist die Frage, wie wir das digital hinbekommen. Kennt jemand eine Plattform über die wir gemeinsam zeitgleich Musik machen können – also, singen können. Das wäre vielleicht auch über eine Videokonferenz möglich, aber vielleicht gibt es ja auch noch was praktikableres. Dann bitte eine email an wosnitza@ig-potsdamer-strasse.de oder unten einen Kommentar hinterlassen Bis dann, #bleibtgesund #bleibtwiderständig
Hier der Aufruf des Bündnisses
Wohnen für Menschen statt für Profite!
Am 28. März 2020 wären unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ zehntausende Menschen in ganz Europa auf die Straßen gegangen, um gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit und für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung zu demonstrieren. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ebenso wie seine europäischen Bündnispartner*innen die geplanten Großdemonstrationen zum Housing Action Day verschoben.
Unsere Solidarität und unser Kampf für das Recht auf eine Stadt, in der alle gut und sicher wohnen können, sind wichtiger denn je.
Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig Wohnraum auch als Schutzraum ist. Am schlechtesten vor einer Infizierung schützen können sich Obdachlose und Geflüchtete, die auf der Straße oder in beengten Gemeinschaftsunterkünften leben, mangelhafte Hygienebedingungen und fehlende medizinische Versorgung oftmals inbegriffen.
Schon jetzt verlieren Menschen ihre Jobs, haben mit Kurzarbeit geringere Einkommen oder sind als kleine Selbstständige, freiberuflich Tätige, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende in akuter Notlage. Damit wird sich auch die Wohnungskrise verschärfen. Es drohen: Kündigungen und Zwangsräumungen, Strom- und Wassersperren, Schließung von Kultureinrichtungen und Kneipen oder Zwangsversteigerungen. Besonders in Krisenzeiten gilt für uns einmal mehr: Wohnraum ist keine Ware! Wohnen ist Menschenrecht!
Wir solidarisieren uns mit allen, die erkrankt sind oder zu Risikogruppen gehören. Dies sind oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden. Wir solidarisieren uns auch mit allen Menschen, die ihre Einkommensquelle verloren haben und deren Existenz bedroht ist.
Um Wohnungsverluste zu verhindern, existenziellen Ruin abzuwehren und gesundheitlichen Schutz zu sichern, fordern wir als Sofortmaßnahmen:
– Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen! – Keine Energie- und Wassersperren! – Moratorium für Mietzahlungen, Erlass von Mietschulden und Renditeverzicht! – Mietendeckel und Mieterhöhungstopp! – Moratorium für Hypothekenzahlungen! – Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung! – Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen! – Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser! – Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler*innen, Kultur- und soziale Einrichtungen! – Bedingungsloses Grundeinkommen für 6 Monate!
Unseren Forderungen und dem Protest wollen wir weiterhin eine Stimme geben.
Deshalb sagen wir den Housing Action Day nicht ab, sondern verlagern ihn zusammen mit unseren europäischen Bündnispartner*innen in die Wohnungen und Häuser und in die sozialen Medien. Für Samstag, den 28. März, laden wir alle ein, uns dabei zu unterstützen:
Macht unsere Forderungen mit Transparenten und Plakaten sichtbar. Nutzt gelbe Handschuhe als Zeichen. Macht unseren Protest in den Städten auch hörbar, indem ihr um 18 Uhr für 10 Minuten mit Töpfen und Deckeln scheppert oder anders Lärm oder Musik macht. Seid kreativ und mobilisiert für diese Aktion eure Nachbar*innen!
Außerdem wollen wir am 28. März mit euch eine Online-Demo in den sozialen Medien veranstalten: Produziert Bilder, Texte und Videos von diesen Aktionen und postet sie unter den Hashtags #HousingActionDay2020 #togetheragainstcorona. Damit solidarisieren wir uns auch mit unseren Bündnispartner*inen europaweit und lassen alle wissen: Die Wohnungskrise verschärft sich gerade und wir lassen in unserem Protest nicht nach.
Auch bei einem Kontaktverbot können wir handeln und uns wehren! Unsere Housing Action Day-Vernetzung kämpft weiter. Europaweit. Es gibt Lösungen, um Menschen zu schützen und zu helfen. Wir müssen sie nur durchsetzen. Kämpft mit uns und organisiert euch!
Mieterinnen in der Gontermannstraße 10b-60 schlossen sich zu einer Initative zusammen und wehren sich gegen Mieterhöhungen bis zu 50% und Verdrängung nach Energetischer Sanierung der Häuser.
Ihre Presseerklärung vom 25.03.2017
Gestern fand der zweite Runde Tisch mit vier Vertretern der BUWOG AG unter der Moderation von Stadtrat Jörn Oltmann im Rathaus Schöneberg statt. Anwesend waren außerdem vier MieterInnen der Initiative und RA Heinz Paul aus der Berliner Mietergemeinschaft als juristische Unterstützung. Jörn Oltmann leitete das Gespräch ein mit dem Verweis auf den Entwurf einer Modernisierungsvereinbarung, den der Baujurist der Verwaltung im Nachgang zum ersten Runden Tisch am 20.04.2017 verfasst und an beide Parteien übersandt hatte. Er betonte noch einmal wohlwollend die Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft, die beim ersten Gespräch deutlich spürbar schien und positionierte sich in der Vermittlung der beiden Parteien als „Brückenbauer“. Auf die Frage, ob der Entwurf der Modernisierungsvereinbarung als Grundlage für die weiteren Verhandlungen und Gespräche dienen könne, übernahm der Anwesende Thorsten Gleitz, GF der BUWOG Deutschland das Wort. Er beantwortete die zuvor gestellte Frage mit einem „klaren Nein“. Eine solche Vereinbarung könne mit den MieterInnen nicht getroffen werden. Jedoch wäre man – wie besprochen – nach dem letzten Gespräch nicht untätig gewesen und hätte nunmehr mit Gewerken und Baufirmen – insbesondere eine Dämmputzvariante statt der ursprünglich vorgesehenen 14 cm Dämmplatten – kostenmäßig gut verhandeln können, sodass die am 01.02.2017 angekündigte Mieterhöhung in Folge der Modernisierung nicht mehr auf 2,81 €/qm zu beziffern wäre, sondern man nach Abschluss von einem Quadratmeterpreis von 2,10 – 2,20 € ausginge. Das wäre aus ihrer Sicht eine gute Neuigkeit für die MieterInnen, weil es sich bereits um eine deutliche Kostensenkung handele. Das Gesamtvolumen der Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen läge jetzt nicht mehr bei 7,8 Mio. € sondern nur noch bei 6,1 – 6,3 Mio. €, wobei die Modernisierungsmaßnahmen davon etwa 60% ausmachten. Eine gewisse Kostenunschärfe bliebe zunächst noch, da die geplanten Fenster noch im Antragsverfahren der Stadtverwaltung in Prüfung sind.
Wir, die Besetzer*innen des Institut für Sozialwissenschaften rufen am Samstag, den 28.01. gemeinsam mit stadtpolitischen Initiativen und anderen solidarischen Menschen zur Demonstration auf.
TREFFPUNKT: 28.1. 13:00 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz
Wir protestieren gegen die Entscheidung der Universitätsleitung der HU, den kritischen Wissenschaftler, Aktivisten und Dozierenden Andrej Holm zu entlassen. Die Kündigung ist ein Schlag gegen die kritische Forschung Holms, die Politik für die er steht und die Stimmen der Studierenden der HU. Unsere Besetzung ist daher eine Absage an undemokratische Entscheidungsstrukturen und ein konsequentes Zeichen für mehr Mitbestimmung!
Stoppt den Kiezverkauf 