Allein machen sie dich ein – Gemeinsamer Widerstand lohnt sich

Wieviel ist meine Immobilie heute wert? Allein in den Jahren 2009 bis 20017 ist eine starke Wertsteigerung für ganz Berlin zu verzeichnen. Mitte 128%, Lichtenberg 124 %, Friedrichshain-Kreuzberg 106%, Tempelhof-Schöneberg 88%. In Berlin-Mitte stiegen der Quadratmeterpreis von ca. 1800 €/m² auf ca. 4100 €/m². Prognosen zu Folge, halten die Preissteigerungen auch in den kommenden Jahren an. So ein bekanntes Berliner Immobilienunternehmen in seinem Werbetext.

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, wer von euch hatte in dieser Zeit eine Lohnerhöhung um 88 und mehr Prozent, welche Rentnerin hatte eine Rentenerhöhung um 128 Prozent? Wir vom Schöneberger Kiezpalaver kennen jedenfalls niemanden! Im Schöneberger Kiezpalaver kommen unterschiedliche Menschen zusammen, die von Privatisierung, Spekulation, Verdrängung und Zerstörung von Stadtnatur betroffen sind. Das Schöneberger Kiezpalaver ist entstanden aus einer ersten Veranstaltung am 10. September 2014 im Theater O-Ton-Art unter dem Motto „Stoppt den Kiezverkauf“

Zweck des Kiezpalavers ist es

  • sich kennenzulernen und Erfahrungen auszutauschen,
  • sich gegenseitig zu informieren und zu unterstützen,
  • gemeinsame Aktionen zu planen.

Gemeinsame Aktionen sind heute dringender denn je. Der Wohnungsbauminister Herr Seehofer spricht von der Wohnungsfrage als der dringendsten sozialen Frage. Doch was ist seine Antwort? Er trifft sich im Bundeskanzleramt zu einem sog. Wohngipfel vornehmlich mit Vertretern der Immobilienlobby. Konkrete Maßnahmen gegen den Anstieg von Boden-, Bau-, und Immobilienpreisen sind bei dem noch nicht einmal halbtägigen Treffen Mangelware. Dagegen hat sich ein in dieser Breite in der Bundesrepublik noch nie dagewesenes Bündnis formiert. Der Deutsche Mieterbund, der DGB, der Paritätische Wohlfahrtsverband , Der Sozialverband Deutschland VDK, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und das Berliner Mietenwahnsinn Bündnis, das im Frühjahr die Großdemo mit über 25000 Menschen organisierte. Über 190 Gruppen und Initiativen unterstützten den Aufruf zu einem alternativen Wohngipfel und der Protestkundgebung vor dem Kanzleramt. Neben vielen konkreten Forderungen gegen den Mietenwahnsinn wurde unmissverständlich erklärt: Wohnen ist Menschenrecht, Keinen Boden der Spekulation. Großdemonstrationen in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt mit zehntausenden Teilnehmern unterstrichen dieses Anliegen.

Lohnen sich Protest und Widerstand?

Zu nächst einmal: wie heißt es so treffend in einem bekannten Lied? Allein, machen sie dich ein! Und liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Es gibt konkrete Erfolge von Protesten. Gegen die Schließung eines beliebten Puppentheaters am Winterfeldplatz sammelte eine engagierte Initiative 10.000 Unterschriften. Der Kultursenator konnte überzeugt und für eine Unterstützung gewonnen werden, der neue Eigentümer gewährte jetzt einen neuen Mietvertrag für zumindest fünf Jahre. Die Mieterinnen eines Hauses Neue Kulmer Ecke Großgörschenstr.erreichten durch ihr geschlossenes, gemeinsames Auftreten, dass der Bezirk von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machte und die langjährigen Mieter und Mieterinnen nicht durch Luxusmodernisierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen vertrieben werden. Mieter und Mieterinnen, die sich in Hausversammlungen zusammengeschlossen hatten, gelang es hier im Bezirk Druck auf die Gewobag auszuüben und eine Drosselung der Mieterhöhungen zu erreichen. Hier in der Nähe, in der Großbeerenstr. haben Leute zwei lange leer stehende Wohnungen besetzt. In einer Zeitung war dazu zu lesen:

Was der aktuelle Fall zudem zeigt: Die Anfang Juni abgefragte positive Haltung der Mehrheit der BerlinerInnen zu Besetzungen hält auch in der Praxis an. Das Café gegenüber spendiert Kuchen und öffnet seine Toilette, die Eckkneipe gibt Geschirr und Toilettenpapier, alte Frauen bringen säckeweise Putzmittel, andere stecken 20- oder 50-Euro-Scheine zu. Die Solidarität der Nachbarn im Kiez ist deutlich sichtbar, besonders unter den Alteingesessenen.

Was sich dahinter verbirgt, ist nicht selten die Angst, selbst bald verdrängt zu werden, während gleichzeitig Wohnraum leersteht. Abstiegsängste, auch Wut auf die Politik kamen auf der Kiezversammlung vor dem Haus am Dienstag zum Ausdruck. Ähnliche Ängste versucht sich auch die AfD zunutze zu machen. Linke, die wieder vermehrt ganz praktisch die soziale Frage besetzen, auch mit radikalen Alternativen, sind daher notwendiger denn je.

Wir vom Schöneberger Kiezpalaver sagen, dem ist nichts hinzuzufügen.

Liebe Nachbarn und Nachbarinnen, wehren wir uns gegen den Mietenwahnsinn, Verdrängung und den Ausverkauf unseres Kiezes: Gemeinsam, together, todos unidos, ensemble, vmeste –zobcha, razem, elele, dschä mi han! Schöneberg bleibt bunt!!! Stoppt den Kiezverkauf!

Dies wollte Norbert Boehnke unseren Nachbar*innen im Namen des Kiezpalavers auf dem Großgörschenstraßenfest am 23. September 2018 sagen. Allein der Regen verhinderte es. Doch die Botschaft ist bei jedem Wetter gültig.

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Was macht eigentlich …?“

Ein weiteres Highlight der bezirklichen Architektur- und Stadtplanung geht seiner Vollendung entgegen: Die Bebauung der „Bautzener Brache“. Es mutet so an, als hätten die Baukünstler die begrabene „Brache“ – die gar nicht so „brach“ war! – als Begriff versucht in ihr Werk einfließen zu lassen. Der Versuch ist misslungen, die Öde der Fassadengestaltung, die gestalterische Einbindung in die Umgebung gehört zu den grandiosen Beispielen von Unfähigkeit, Ignoranz und Täuschung des weit verbreiteten organisierten Klüngel (OK) von Politik, Verwaltung und Immobiliensektor. Ein Exempel um der Nachwelt nachhaltig deutlich zu machen, was immobile Einöde im Gegensatz zu Brache bedeutet.

Die Öde ©r_b.

Wie jedes Bauvorhaben, hat auch das an der Bautzener Straße Akteure die es vorantreiben. Was ist aus den damaligen Protagonisten des Projekts geworden?

Der Herr Reinhold Semer aus Dortmund, auf den Strohmann, die Dr. Wolfgang Schröder Immobilien GmbH & Co. KG., wollen wir nicht eingehen, hat noch in der Rohbauphase steuersparend sein „Schmuckstück“ im Januar 2018 verkauft. So meldete die Immobilienzeitung: „Da der Kauf als grunderwerbsteuersparender Share-Deal abgewickelt wurde, bleibt der Verkäufer mit im Boot. Erworben haben die Hanseaten das Vorhaben von der Familie Reinhold Semer, hinter der sich der Eigentümer der Baumarktkette Hellweg verbirgt.“[1]

Käufer, also „die Hanseaten“, ist der Investmentfond hamburgerteam-im, vertreten durch Nikolas Jorzick. Dieser „ist seit über 10 Jahren in der institutionellen Fonds- und Immobilienwirtschaft tätig, zuletzt als Prokurist und Leiter der Abteilung für die strategische Geschäftsfeld- und Produktentwicklung bei Warburg-HIH Invest Real Estate (ehemals Warburg – Henderson KVG). In dieser Rolle konzipierte er sechs Fonds mit einem Gesamtzielvolumen von über € 1,5 Mrd.“[2] Ob das Zielvolumen erreicht wurde, wissen wir nicht. Die Immobilienwelt ist voll von Superlativen und Sprechblasen. Inwieweit sich der Wunsch des Bezirks, dass „80% Mietwohnungen und 40% kleinere Wohnungen entstehen“ sollten, und „der Bezirk erreichen will, dass mindestens 25% der Mietwohnungen nach den Regeln der Wohnungsbauförderung des Senats entstehen“ [3], so die damalige grüne Stadträtin Klotz, mit der von Jorzick postulierten Devise: „Wir wollen gemeinsam mit unseren Investoren erfolgreich sein. Nicht mehr und nicht weniger“[4], vereinbaren lässt, wird sich zeigen.

Womit wir bei Frau (Ex-Bau- u. Sozialstadträtin) Dr. Klotz wären. „Was macht eigentlich…“, fragte früher die taz. Ja, was macht eigentlich die grüne Ex-Bau- u. Sozialstadträtin Dr. Klotz aus Tempelhof-Schöneberg? Wer was darüber weiß, könnte die Allgemeinheit in Kenntnis setzen. Interessant ist das schon, weil Frau Dr. Klotz, damals der Genehmigungsbehörde als Stadträtin vorstand und für deren agieren politisch verantwortlich war. Hierzu aus der erwähnten Pressemitteilung Nr. 464 vom 09.12.2015: „Die für die Planung des Quartiers im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg zuständige Stadträtin Sibyll Klotz gratuliert allen an der Konzeptionierung und Planung des neuen Quartiers an der Bautzener Straße Beteiligten sehr herzlich und erinnert daran, dass Vorhabenträger und Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung von Anfang an das Ziel verfolgt haben, hier ein privates Bauvorhaben so zu planen und zu entwickeln, dass es sozial und ökologisch modellhaft ist und sich gleichzeitig wirtschaftlich trägt.“

Politisch verantwortlich waren auch andere. Da hätten wir zunächst den damaligen Fraktionsvorsitzenden der BVV-Grünen, Jörn Oltmann. Von dem wissen wir, was er heute macht: er ist Baustadtrat im Berliner Stadtbezirk Tempelhof – Schöneberg und damit Erbe seiner Vorgängerin Klotz. Wir wissen auch, dass sich Oltmann für das Bauprojekt Bautzener Straße stark gemacht hat und „von Anfang an das Ziel verfolgte [sic], hier ein privates Bauvorhaben (so) zu planen und zu entwickeln“. Das hat ihm nicht geschadet, im Gegenteil.

Auch – oder noch stärker![als] – stark gemacht hat sich der ehemalige Amtsleiter für Stadtentwicklung des Bezirks Tempelhof-Schöneberg, Sigmund Kroll. Dieser, in Vertretung der grünen Stadträtin Klotz pathetisch: „Ich habe das Projekt mit Herzblut begleitet“. Verbreitet wurde Krolls Herzblut durch einen Presseartikel in der Berliner-Woche [5]Kroll, inzwischen darbender Pensionär, ist seit neuestem Heraus- bzw. „Ideengeber“, einer Publikation, die im Rahmen eines Pressegespräches von Bezirksstadtrat Jörn Oltmann am 25. Juli 2018 im Rathaus Schöneberg vorgestellt wurde: „Stadtentwicklungsplanung in Tempelhof-Schöneberg 1990-2020 – Zwischen City West und Dorfanger – Urbane Strategien, Konzepte und Projekte“.[6]

Ob, bezüglich des Immobilienprojekts Bautzener Straße, die architektonische Schönheit oder die erhebliche Wertsteigerung des Grundstücks zur Aufwallung Krollschen Blutes beitrug, und/oder bei allen direkt Beteiligten eine Rolle spielte, bleibt unbekannt. Aber: „Erst durch einen politischen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung würde das Baurecht geschaffen und damit eine nachhaltige Wertsteigerung des Grundstücks bewirkt“.[7] Es sei die Anmerkung gestattet, dass in einem hierarchischen System wie Verwaltung und Politik, die Zustimmung von Stadträten, Vorsitzenden oder Abteilungsleitern eine herausragende Bedeutung hat. Dabei muss nicht immer, und nicht nur „Herzblut“ fließen.

Als vorerst letzten wäre der ehemalige Staatssekretär in der Senatsverwaltung des damaligen Bau- und Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel (SPD) zu nennen: Engelbert Lütke – Dahldrup. Er ist heute „Chef“ einer als Dauerbaustelle getarnten Schleuse, durch die bereits einige Milliarden Euro Steuergelder abgeflossen sind: dem Berliner BER. Ob Lütke – Dahldrup noch immer im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) sitzt, ist nicht von Belang. Interessant ist schon, dass, vermutlich auch auf sein Betreiben, dem Semer-Projekt Stadtquartier Bautzener Straße, das DGNB Vorzertifikat in Platin vergeben wurde. Vorzertifikat! Nur für die Planung! Grund genug für die Stadträtin Klotz damals eine Pressemitteilung verfassen zu lassen: „(…) Auch bei der städtebaulichen Einbindung und Gestaltung schneidet das Projekt hervorragend ab. So ist das neue Quartier gut in das übergeordnete Freiraumkonzept um den Gleisdreieckpark einbezogen.“[8]

Ach, denk man heute, Einbindung, Gestaltung, Freiraumkonzept, alles „hervorragend“! Und dann, was macht eigentlich …?“

R.B.

[1] http://www.immobilien-zeitung.de/1000049780/berlin-baumarktkoenig-verkauft-sein-quartier-an-hamburg-team

[2] https://www.hamburgteam-im.com/geschaeftsfuehrung/

[3] https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/aktuelles/pressemitteilungen/2014/pressemitteilung.272757.php

[4] Ebenda

[5] http://www.berliner-woche.de/schoeneberg/bauen/planung-fuer-das-stadtquartier-bautzener-strasse-ausgezeichnet-d91151.html

[6] https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/aktuelles/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.720946.php

[7] http://gleisdreieck-blog.de/2015/12/14/vorzertifikat-in-platin-bauplanung-bautzener-brache/

[8] https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.419773.php

Wir bleiben! Milieuschutz jetzt! – Kundgebung am 10. Juli

Kommt zur Kundgebung undunterstützt die NachbaInnen
Wir bleiben! Milieuschutz jetzt!
Montag, den 10. Juli 2017 um 16 Uhr,  Genthiner Straße / Ecke Lützowstraße
Es sprechen:
Mieter*innen aus der Genthiner Str. 12+14 / Lützowstr. 37–39
Ephraim Gothe, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Berlin-Mitte
Regine Wosnitza für das Stadtteil- Forum Tiergarten Süd
Im Gebäudekomplex Genthiner Str. 12+14/ Lützowstr. 37-39 mit ca. 95 Wohnungen, den eine Bluerock Ltd. mit Sitz in Manchester gekauft hat, wurde eine umfassende Modernisierung angekündigt und die Wohnungen werden dann in Eigentumswohnungen umgewandelt. Wegen der Modernisierung werden die Grundmieten auf fast das doppelte steigen. Die Mieter*innen sollen für ca. 8 Monate in andere Wohnungen umgesetzt werden.
Mieter*innen, die die dann erhöhte Miete nicht bezahlen können, werden ausziehen müssen. Das macht bereits jetzt eine Reihe von ihnen. Andere wehren sich dagegen und verweigern mit Unterstützung von Rechtsanwälten die Duldung von Modernisierungsmaßnahmen. Sie werden dabei vom Stadtteil-Forum Tiergarten Süd und vom Mehrgenerationenhaus „Villa Lützow“, das dazu eine Mieterberatung eingerichtet hat, unterstützt.
Das ist kein Einzelfall. Im Internet werden Investoren gesucht, die den Kauf des Hauses Derfflingerstr. 1/Lützowstr. 68 finanzieren, damit das Haus aufgekauft, in Eigentumswohnungen umgewandelt und diese dann gewinnbringend weiter verkauft werden können. Diese Entwicklung ist nicht überraschend, wenn man sich die Preise für die im Stadtteil derzeit im Bau befindlichen Eigentumswohnungen ansieht, die von 5.000 bis 7.500 € je Quadratmeter reichen. Und das wird so weitergehen, viele von uns betreffen, wenn das Gebiet nicht bald eine „Soziale Erhaltungssatzung“ (Milieuschutzverordnung) erhält.
Das Stadtteil-Forum Tiergarten-Süd unterstützt die Mieter*innen der betroffenen Häuser seit Anfang des Jahres in unterschiedlicher Form unter anderem mit der Organisation von Mieterberatung und der Organisation dieser Kundgebung.

Kundgebung gegen die Africa Partnership Conference vor dem Gasometer in Schöneberg, 12.06.2017, 17:00 Uhr

Bitte kommt zahlreich zur Kundgebung, auf der das Kiezpalaver auch einen Redebeitrag halten wird:

Am 7. und 8. Juli 2017 treffen sich in Hamburg die Staats- und Regierungschef*innen der 19 mächtigsten Nationalstaaten und der EU. Diese sogenannte Gruppe der G20 ist verantwortlich für globale Ausbeutung, steigende soziale Ungleichheit, den Klimawandel, Kriege, Flucht und Verarmung. Der Gipfel dient ihnen dabei zur Sicherung der gegenwärtigen Macht- und Herrschaftsverhältnisse.

Neben dem Gipfel in Hamburg gibt es zahlreiche weitere Treffen der G20-Gruppe, darunter die sogenannte “Africa Partnership Conference”, die vom 12. – 13. Juni 2017 auf dem EUREF Campus am Gasometer in Schöneberg stattfinden wird. Bereits 1884/85 fand in Berlin eine Afrika-Konferenz statt. Damals ging es den Großmächten vorgeblich um die koloniale Aufteilung des Kontinents.

Grundlage der heutigen Konferenz sind zwei Dokumente, die Anfang 2017 veröffentlicht wurden: Zum einen der sogenannte „Marshall Plan with Africa“, der vom BMZ ausgearbeitet wurde und der „Compact with Africa“, der vom BMF, der Weltbank, der AfDB, und dem IMF erarbeitet wurde. Keine Zusammenarbeit fand dahingegen mit afrikanischen Akteur*innen z.B. der Zivilgesellschaft statt. Während sich Deutschland als „Retter Afrikas“ aufspielt, stecken hinter der vorgetäuschten Partnerschaft tatsächlich ganz andere Interessen:

1. Noch mehr Abschottung: Flucht und Migration aus Afrika verhindern:
Die Grenzen von Fortress Europe sollen ins Innere Afrikas verlagert werden. Dazu sollen viele afrikanische Staaten mit technischen Geräten zur Identifikation und zur Überwachung ausgerüstet werden (Drohnen, Zäune, biometrische Pässe etc.). Die EU kooperiert dazu auch mit (para-)militärischen Gruppen, undemokratischen Staaten und Kriegsverbrechern.

2. Noch mehr Profit: Interessen großer Konzerne bedienen:
Die Investitionsbedingungen für Kapital aus den G20-Ländern in Afrika sollen sich verbessern, da die Zinsraten in den reichsten Industrienationen so niedrig sind, dass kaum noch Renditen mehr erzielt werden können.

3. Noch mehr „Frei“-Handel: Abbau von Zöllen und EU Agrardumping fördern:
Seit mehreren Jahren verhandelt die EU mit vielen afrikanischen Regierungen über „Economic Partnership Agreements“ (EPAs) zur Liberalisierung der afrikanischen Märkte. Durch den Abbau von Schutzzöllen können so hoch subventionierte Agrarprodukte aus der EU billig nach Afrika exportiert werden, wo sie die dortige (meist kleinbäuerliche) Landwirtschaft zerstören.

Deutsche Wohnen (DW), Black Rock Investments + Share Deal

Am 2.Juni  fand vor der Berliner Zentrale der „Deutsche Wohnen“ eine „Kundgebung“ statt (s.u.). Unmittelbarer Grund war deren Hauptversammlung in Frankfurt. Der ehemalige Superminister Wolfgang Clement (SPD), der jahrelang im Aufsichtsrat einer der umstrittensten Wohnungsbaugesellschaften (also eine Art Superheuschrecke) gesessen hatte, wollte – oder sollte? – nicht wieder kandidieren. So oder so, ein weiteres Schmankerl des nepotistischen Lobbyismus in der Bau- und Wohnungswirtschaft. Solche Verbindungen sind legal und nicht, wie viele meinen, der strukturellen bzw. Netzwerk-Korruption zuzuordnen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Kurz zum Stichwort „Kundgebung“. Sie sind wie Demonstrationen der Versuch einer politischen (Gegen-)Machtbildung. [1]

So gelungen und vorbildlich Organisation und Ablauf der Kundgebung vor dem Gebäude der DW war, so unverhältnismäßig sind allerdings die Machtverhältnisse. Hundert Teilnehmer_innen in der Mecklenburgischen Straße standen dem Ableger eines Finanzimperiums gegenüber das über 4 Billionen (!!!) $ / € verwaltet (s.u.). Dessen Sicherung durch die reichlich vorhandene Polizei spricht Bände – allerdings standen die weitaus meisten Beamten auf unserer Seite des Zauns.

Die Deutsche Wohnen (DW) gehört zu den „Black Rock Investments“. Das US Unternehmen ist der mächtigste Finanzkonzern der Welt. BlackRock verwaltet 4,7 Billionen Dollar, umgerechnet 4,3 Billionen Euro. Zum Vergleich: Der Wert aller in Deutschland produzierten Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 lag bei 3,8 Billionen Dollar. Als einzige ausländische Anlagefirma hält BlackRock an allen 30 Dax-Unternehmen umfangreiche Beteiligungen z. B. an BAYER [und Monsanto (!)] und der Deutschen Bank mit 6,1 % (Stand: 8. August 2016) prozentual die meisten Aktien. BlackRock ist größter Einzelaktionär der Deutschen Börse.

BlackRock ist Großaktionär bei den Finanzriesen JPMorgan Chase, Bank of America und Citibank. Es hält maßgebliche Anteile an Rüstungs- und Ölkonzernen. Und natürlich kontrolliert BlackRock Aktien von Apple, McDonald’s und Nestlé. [2]

In Berlin besitzt DW ca. 110.000 Wohnungen. Sie ist also einer der großen Akteure auf dem Berliner Wohnungsmarkt und versucht mit div. Tricks die Miete zu steigern. Folglich wird der Mietspiegel von der DW nicht anerkannt.

Beim sogenannten Share Deal Verkauf, hier werden Anteile von der Gesellschaft erworben, die im Besitz der Immobilie ist, wird keine Grunderwerbssteuer fällig. Dem Landeshaushalt entgehen auf diese Weise erhebliche Summen.

[1] Antonia Grunenberg: Die Lüge als System, Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2017, Berlin.

[2] s.a.: http://www.zeit.de/2015/33/blackrock-larry-fink-finanzkonzern-banken-krise/komplettansicht und wikipedia etc.

 

Gegen die G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz

Für globale Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Entwicklung

Wir sind wütend. Im Zuge der Präsidentschaft über die G20-Staaten hat Deutschland Afrika auf die Agenda gesetzt. Und Deutschland lädt zur „G20-Afrika-Partnerschafts-Konferenz“ ein, die am 12. und 13. Juni im Schöneberger Gasometer in Berlin stattfindet, im Vorfeld des G20-Treffens im Juli in Hamburg.

Was für eine Partnerschaft soll das sein?

Schon einmal, während der Zeit des Sklavenhandels, sind viele Menschen im Meer ertrunken. Weil man sie über Bord geworfen hat. Oder weil sie selbst gesprun- gen sind, um der Hölle des Sklaven- schiffes und der Plantage zu entgehen. Heute ertrinken sie bei dem Versuch, in überfüllten Booten Europa zu erreichen. Auf der Suche nach einem sicheren, besseren oder einfach anderen Leben.

Wir sind wütend. Die Europäische Union schottet sich ab. Und sie verlegt ihre Außengrenzen auf den afrikanischen Kontinent. Dafür sorgen dreckige Deals mit korrupten und verbrecherischen afrikanischen Regimes wie dem Sudan oder Eritrea, die mit so genannter Entwicklungshilfe überhäuft werden, um die Fluchtrouten dicht zu machen. Mobilitätspartnerschaft nennt man das oder besseres Migrationsmanagement. Der Effekt ist, dass die Mobilität auf dem afrikanischen Kontinent zunehmend eingeschränkt wird.

Weiterlesen & aktuelle Infos: wirsindwuetend.blogsport.eu

 

 

Aktuelles zur Kampagne gegen die Räumungsklage von Harmonie e.V.

Der Quartiersrat Schöneberger Norden informiert über den aktuellen Stand der Kampagne gegen die Räumungsklage von Harmonie e.V. , das hier in Auszügen wiedergegeben wird.

Der Beginn der Kampagne kann hier nachgelesen werden und es muss unbedingt  weiter unterstützt werden:

https://www.change.org/p/bitte-ziehen-sie-die-r%c3%a4umungsklage-gegen-den-verein-harmonie-e-v-zur%c3%bcck/u/20126942?utm_medium=email&utm_source=64104&utm_campaign=petition_update&sfmc_tk=PtWkDpxcLujsgAWDz8b4MLggypBwhQwjfQTGpYhZfIy3mL5taXH0goaoYJ3kFNWI

Eine gute und eine schlechte Nachricht

 Quartiersrat Schöneberger Norden Berlin

27. Apr. 2017 — Verehrte Unterstützer_innen der Petition!

Nach langer Zeit wollen wir wieder einmal ein Update geben. Wie ist der aktuelle Stand?

Der Verein Harmonie e. V. leistet weiter seine Integrationsarbeit in den Räumen in der Katzlerstraße 11. Das Verbleiben des Vereins in den Räumen in der Katzlerstraße ist jedoch weiter ungeklärt. Damit ist auch weiterhin die Existenz des Vereins gefährdet.

Nun gibt es zwei Nachrichten: eine Gute und eine Schlechte.

Zuerst die gute:

Am 13. 4. 17 hat das Kammergericht die Beschwerde der FORMICA – Berliner Grundstücksverwaltungsgesellschaft. R.,vertreten d. d. Bernhard Grote, zurückgewiesen. Mit dieser Beschwerde wollte die FORMICA den Beschluss des Landgerichts vom Juli letzten Jahres kippen. Das Landgericht hatte damals geurteilt, über die beantragte Kündigung und Räumung des Ladens in der Katzlerstzraße 11 solle erst entscheiden werden, wenn dass andere Verfahren, in dem die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) gegen die Ausübung des Vorkaufsrecht durch den Bezirk Tempelhof-Schönberg klagt, entschieden ist. In der Begründung hatte das Landgericht damals ausgeführt, dass der Bezirks sich durch einen einmütigen Beschluss für das Verbeiben des Vereins Harmonie in der Katzlerstraße ausgesprochen habe. Vor einer Entscheidung über die Kündigung des Vereins Harmonie solle der Ausgang des Verfahrens über die Inanspruchnahme des Vorkaufsrechtes abgewartet werden.

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Schöneberg und die deutsche Kolonialgeschichte

Offener Brief an die BVV Tempelhof/Schöneberg

Im Juni dieses Jahres findet im Vorfeld und im Zusammenhang des Hamburger G-20 Gipfels in unserem Bezirk (im Gasometer) eine Afrika Konferenz statt. Diese Konferenz gibt vor, dem Aufbau einer Partnerschaft zwischen den Industrieländern und den afrikanischen Ländern zu dienen. In Wahrheit fördert sie durch ungerechte Handelsverträge und die Öffnung der afrikanischen Märkte für die Produkte der Industrieländer die weitere Verarmung und Verelendung der afrikanischen Länder. Weder eine Partnerschaft noch die Bekämpfung von Fluchtursachen, vielmehr die Bekämpfung von Flüchtlingen in Zusammenarbeit mit diktatorischen Regimen wie z.B. Eritrea, die sich schlimmster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, ist Ziel dieser Konferenz. Wir begrüßen die angekündigten Protestaktionen gegen diese Konferenz.

Wir nehmen die Afrika Konferenz zum Anlass, auf die Verwicklung des Bezirks Schöneberg in die Kolonialgeschichte aufmerksam zu machen. Im Mai eröffnet das Jugendmuseum Schöneberg eine Ausstellung zu diesem Thema.

Ähnlich des öffentlichen Gedenkens an das Schicksal der jüdischen Schöneberger und Schönebergerinnen im Bayrischen Viertel sollte an die deutsche Kolonialgeschichte und deren Opfer erinnert werden. Wir fragen, warum gibt es am Kaiser-Wilhelm Platz zwar zu Recht eine Gedenktafel, die an die Verbrechen in den deutschen Konzentrationslagern in der Nazizeit erinnert, aber keinen Hinweis darauf, welche Rolle dieser Kaiser bei den deutschen Kolonialverbrechen spielte, die in dem Völkermord an den Namas und Hereros gipfelten. Wir finden es unerträglich, dass auch in unserem Bezirk immer noch Straßen nach Menschen benannt sind, die in diese Kolonialverbrechen verwickelt waren wie der nach dem Kolonialoffizier William von Simpson benannte Simpsonweg. Ebenso inakzeptabel ist es, dass Kleingartenkolonien nach deutschen Kolonien benannt sind wie die Kolonie Samoa. In der Martin-Lutherstr. 97 gibt es kein Gedenken an die Menschen, die durch die dort ansässige Deutsche Gesellschaft für Eingeborenenkunde drangsaliert wurden. In der Rubensstraße sollte an die dort 1907 stattgefundene Kolonialausstellung  erinnert werden, in der die deutschen Kolonialverbrechen verherrlicht wurden. Die entwürdigende Zurschaustellung von Menschen führte schließlich zu der „Deutschen Afrika Schau“ 1936: „Passage Panoptikum 50 wilde Kongoweiber, Männer und Kinder in ihrem aufgebauten Kongodorfe.“

Wir fordern die BVV auf, sich der Verwicklung des Bezirks in die deutsche Kolonialgeschichte bewusst zu werden. Es ist höchste Zeit, den Spuren dieses verbrecherischen Kapitels deutscher Geschichte im öffentlichen Raum nachzugehen und seiner Opfer zu gedenken. Hier kann an der Arbeit des Vereins Berlin Postkolonial und der bereits erfolgten Gedenkarbeit in anderen Bezirken angeknüpft werden.

Im Kiezpalaver engagierte Schöneberger und Schönebergerinnen

schoenebergerkiez-info@listen.netz-bb.de

Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet in Frage gestellt

Am 23. März 2017 fand vor dem Berliner Landgericht der Prozess der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) gegen das Land Berlin statt. Die Bima klagt dagegen, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg sein Vorkaufsrecht für die drei Häuser Großgörschenstraße 25/26/27 und Katzlerstraße 10/11 ausübte. Die Bima hatte die Gebäude am 26. Januar 2015 an die Formica GbR/Bernhard Grote verkauft.

Prozessbericht von Elisabeth Voß, weiterlesen im MieterEcho online

Uni von Unten: Recht auf Stadt

Heute demonstrieren die Besetzer*innen des Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt Uni Berlin, gemeinsam mit vielen stadtpolitischen Initiativen, gegen die Entlassung von Andrej Holm. Das Schöneberger Kiezpalaver ist mit dabei.

Unseren Beitrag – für den auf der Demo wohl keine Zeit mehr sein wird, weil sich so viele beteiligen – veröffentlichen wir hier: 2017-01-28-demo-flugi