Stadtpolitische Fahrraddemo durch Schöneberg
Pedale gegen Profite
Allgemein
Umfrage zu Verkäufen und Umwandlungen in Schöneberg
das Thema Wohnungsknappheit, Mietungerechtigkeit und Umwandlung in Eigentum treibt uns um. Wie ist die Lage im Kiez, wieviel Wohnungen sind bereits umgewandelt worden bzw. im Umwandlungsprozess und was bedeutet dies für die Mieter*innen?
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Vielen Dank sagt das Kiezpalaver.
Demo zum Tag der Immobilienwirtschaft am 22.06.22
Zum größten Branchentreffen der deutschen Immobilienwirtschaft sind 3000 Immobilien- und Wirtschaftsvertreter:innen zu erwarten. Auch Politik-Prominenz ist dabei, u.a. Christian Lindner, Friedrich Merz, Klara Geywitz, Dr. Volker Wissing.
Zum Motto „Zukunft.Innovation.Antrieb“ hat die Berliner Mieter:innenbewegung einiges beizutragen!
Demonstration am 22.06.2022
Start 16:30 Uhr am Blücherplatz
Kundgebung ca. 17:30 Uhr vor der Station in der Luckenwalder Straße
Housing Action Day – Bestandsaufnahme Schöneberg – 31.03.2022 – 19 Uhr
Das Schöneberger Kiezpalaver* trifft sich seit 2014 regelmässig zum Austausch unter dem Motto „Stoppt den Kiezverkauf“.
Die Aktionswoche zum Housing Action Day** nehmen wir zum Anlass, zu einer Bestandsaufnahme 2022 für Schöneberg einzuladen: Wo droht Verdrängung durch Mietsteigerungen, Verkäufe, Eigenbedarfskündigungen, Abrissdrohungen, Luxusbauten? Wo wird nachverdichtet und Grün zerstört? Kommt zum Kiezpalaver und berichtet, was Euch das Leben in Schöneberg schwer macht. Wir treffen uns am
Donnerstag, 31. März um 19 Uhr
im Nachbarschaftszentrum Steinmetzstraße***
Steinmetzstr. 68, 10783 Berlin
Wir bitten darum, die geltenden Corona-Regeln zu beachten: 3G = genesen, geimpft oder aktuell negativ getestet. Im Raum mit Maske.
*https://stopptdenkiezverkauf.wordpress.com/eine-seite/
**https://www.mietenwahnsinn.info/aktuelles/
***https://www.pfh-berlin.de/de/steinmetz
Geschenke packen für die Menschen in der Kältehilfe Kurmärkische Straße
| Wir – Nachbar*innen im Schöneberger Norden – sind sehr froh, dass es in diesem Winter in der Kurmärkischen Straße 1 – 3 im Rahmen der Kältehilfe Übernachtungsmöglichkeiten für 30 obdachlose Menschen (je 15 Frauen und Männer) gibt. Hier finden sie ein Bett, Duschen, Essen und Getränke vor und erhalten bei Bedarf warme Kleidung. Zu Weihnachten möchten wir jedem Menschen dort eine Geschenktüte von der Nachbarschaft packen und diese gesammelt in der Kältehilfe abgeben. Wir begrüßen alle Nachbar*innen, die dabei mitmachen möchten. Willkommen sind Dinge des täglichen Bedarfs und möglichst haltbar. Vielleicht habt ihr Kontakt zu einem Laden, der etwas beisteuern kann. Oder ihr möchtet selbst etwas kaufen oder basteln. Unten findet ihr auch Kontodaten, falls ihr euch mit einer Geldspende beteiligen möchtet. Eure Geschenke bringt bitte am Mittwoch, den 22. Dezember 2021 zwischen 15 und 17 Uhr zur Bülowstraße 94. Gerne könnt ihr dort auch etwas verweilen und andere Nachbar*innen treffen. Wir bereiten heiße Getränke vor. Im Haus gelten die 2G Regeln und Maskenpflicht. Auch die weiteren Hygieneregeln halten wir ein. Wenn ihr Fragen habt, dann wendet euch bitte an info@jaeger-erich.de . Konto für Geldspenden IG Potsdamer Straße DE83430609671217466500 GENODEM1GLS Betreff: Kältehilfe 2021 Schon jetzt bedanken wir uns bei der Zwölf Apostel Kirchengemeinde und REWE Berliner Brüder in der Kurfürstenstraße für die angekündigte Unterstützung. Wir freuen euch auf eure Mithilfe, herzliche Grüße aus der und in die Nachbarschaft P.S. Übrigens: Wenn ihr warme Kleidung oder Schlafsäcke habt, dann gebt diese bitte direkt in der Notunterkunft ab. Über diesen Link findet ihr alle Informationen https://ib-berlin.de/kaeltehilfe . Geöffnet ist die Einrichtung ab 18.30 Uhr. |
Mieter*innen in der Bülowstraße 94/95 und Frobenstraße 4 solidarisieren sich mit Obdachlosen, Sexarbeiterinnen und Drogenabhängigen
Seid Monaten leben die Mieter*innen – alle sind über 60 Jahre und viele krank oder dement – in den Gewobaghäusern Bülowstraße 94/95 und Frobenstraße 4 in desaströsen Verhältnissen. Mal fällt die Heizung aus, mal funktionieren die Fahrstühle nicht oder geben über 12 Stunden einen schrillen Alarmton von sich bevor der Reparaturservice eintrifft.
Mag dies schon unangenehm genug sein, sind ihre Häuser Rückzugsorte für Menschen, die überhaut kein Unterkunft haben. Obdachlose, Sexarbeiterinnen und Drogenabhängige dringen und klingeln sich in das Haus ein, übernachten dort, verrichten ihre Notdurft, setzen sich Spritzen und hinterlassen den Aufenthaltsort in einem katastrophalen Zustand. Ausführliche Informationen gibt es auf der Webseite www.online-jaeger.de
Die Mieter*innen machen nun die Sache der Menschen, die in ihre Privatsphäre eindringen, zu ihrer eigenen. Während die Stiftung Berliner Leben (gehört zur Gewobag) vom 17. – 19. September 2021 das BÜLOW STREET WKND und den Kiez als hippen Kunstort feiert, machen die Mieter*innen und ihre Unterstützer*innen auf die bedürftige Seite derselben Location aufmerksam.
Solidarität mit den schwachen und schwächsten Menschen im Kiez
Wer die Mieter*innen unterstützen möchte kann folgendes tun:
1.) Druckt das Flugblatt aus (download als pdf), verteilt es, klebt es in eure Fenster, Schaufenster und an andere prominente Orte
2.) Macht mit bei den Aktionen am Wochenende. Meldet euch direkt bei Erich Jaeger. Er ist der Hauptorganisator und kann euch sagen, wie wo und wann ihr dabei sein könnt.
0176 – 44652137 – info@jaeger-erich.de
Wir lassen uns den Mund nicht verbieten – Unser zweites Schreiben
Am 29. Juni veröffentlichten wir unseren Offenen Brief an Bezirksstadtrat Jörn Oltmann, den ihr unter diesem Link nachlesen könnt. Anfang Juli haben wir eine Antwort erhalten, die wir heute wie folgt beantworten.
Wir lassen uns den Mund nicht verbieten
Offener Brief an Bezirksstadtrat Jörn Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen) in Tempelhof-Schöneberg
Sehr geehrter Herr Oltmann,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 2. Juli 2021.
Bedauerlicherweise sind Sie unserer Bitte nicht nachgekommen, uns das avisierte Rechtsgutachten, auf dem Ihre Entscheidungen basieren, zur Verfügung zu stellen. Statt dessen schreiben Sie: „Das Bezirksamt überlässt das Büro der Stadtteilkoordination keinen landesweiten politischen Initiativen zur Nutzung. Dies gilt mit Rücksicht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz unabhängig davon, welche politischen Anliegen verfolgt werden und wer diese Anliegen unterstützt. Einen gleichlautenden Grundsatz verfolgt das Bezirksamt auch in der bezirklichen Nutzungs- und Entgeltordnung.“
Diese Datei ist uns nicht zugänglich und wir bitten Sie nun, uns neben dem erwähnten Rechtsgutachten auch die entsprechende Nutzungs- und Entgeldordnung zukommen zu lassen, damit wir diese Schritte nachvollziehen können.
Sie verweisen auf das lokale Aufgabenspektrum des Stadtteilkoordinationsbüros und befinden, die „Aktivitäten der landesweiten Initiative ´Deutsche Wohnen enteignen“ stehen damit nicht im Einklang“.
Wir sehen das anders:
Erstens ist uns wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass die Initiative anders heißt, nämlich „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, denn es geht ja nicht ausschließlich um diesen einen Konzern mit diesem Namen, auch wenn das von Gegnern der Initiative gern als Falschmeldung verbreitet wird. Sondern es geht um alle Konzerne, die in Berlin mit mehr als 3.000 Wohnungen an der Börse spekulieren.
Zum andern haben wir uns an unseren Stadtrat nicht als Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ gewandt, sondern als lokale Initiativen, die seit Jahren im Schöneberger Norden vielfältig, unabhängig und engagiert für ein lebendiges Gemeinwesen tätig sind.
Freilich verstehen wir unsere Arbeit in einem Zusammenhang, etwa gemäß dem Motto „global denken, lokal handeln“. Weil wir wissen, dass sich landesweite Rahmenbedingungen lokal auswirken, verstehen wir unsere Arbeit in diesem Fall als Informationsangebot für jede/n Bürger*in im Schöneberger Norden*. Konkret: Ihnen ist sicherlich auch bekannt, dass sich im Schöneberger Norden Objekte befinden, die Immobilienfirmen gehören, die unter „und Co.“ zusammengefasst sind. Insofern wird der erfolgreiche Volksentscheid der Initiative auch direkte Auswirkungen für die Mieterschaft haben, da sich die lokalen Schöneberger Besitzstrukturen ändern werden.
Im übrigen können wir Ihrer Aufforderung, Behauptungen öffentlich richtig zu stellen, nicht nachkommen. Sie schreiben „Den öffentlich geäußerten Vorwurf, dass man Ihnen den „Mund verbieten wolle“, der „Einschüchterung“ oder der „Zensur“ weise ich zurück. Nichts dergleichen haben das Bezirksamt oder ich unternommen.“ Wir können in dieser Hinsicht nichts richtig stellen, weil wir eine andere Sicht auf das Vorgehen von Ihnen und dem Bezirksamt haben. Deshalb verwehren wir uns auch gegen Ihren Ausdruck „Behauptungen“. Wir haben unsere Beobachtungen und Einschätzungen der Vorgänge wiedergegeben, so wie von uns wahrgenommen.
Wir bestehen darauf, die von uns gewünschten Auskünfte zu erhalten:
1. Zustellung des angekündigten Rechtsgutachtens
2. Zugang zu der erwähnten Nutzungs- und Entgeldordnung
Mit freundlichen Grüßen
Kiezpalaver Schöneberg, IG Potsdamer Straße
Berlin, den 29.6.2021
*Mit Schöneberger Norden beziehen wir uns explizit auf das Gebiet des ehemaligen Quartiersmanagements, da wir hier als IG Potsdamer Straße und dem Schöneberger Kiezpalaver vorrangig tätig sind. Gleichwohl erweitern wir unsere Tätigkeiten auch auf die Bezirksregion Schöneberg Nord oder sogar darüber hinaus, wenn wir dies für sinnvoll erachten.
Die Bewohner*innen in dem Gewobag-Objekt Frobenstraße 4, Bülowstraße 94/95 brauchen dringend die Hilfe der Öffentlichkeit
Seit Monaten bemühen sich die Bewohner*innen gemeinsam mit dem Mieterbeirat, die unzumutbaren Zustände im Wohnobjekt „Seniorenwohnung“ der Gewobag Bülowkiez zu lösen. Im Winter waren für mehrere Tage die Wohnungen kalt, bevor die Gewobag die Heizungsanlage reparierte. (Presseberichte hierzu siehe Ende des Posts)
Mitte April 2021 schalteten die Bewohner*innen eine Homepage unter www.online-jaeger.de frei. Seitdem dokumentieren sie dort die Zustände im Haus in Wort und Bild. Die neueste Dokumentation (Datum 18.7.2021) finden Sie hier
http://online-jaeger.de/video/doku_situation_seniorenwohnhaus_stand_18_07_21.mp4
Am 21.04.21 wandten sie sich mit einem Schreiben direkt an die Bezirksbürgermeisterin Frau Schöttler und den Regierenden Bürgermeister Herrn Müller. Vom Regierenden Bürgermeister Herrn Müller, haben sie bis heute keine Antwort erhalten!
Am 19.05.21 erhielten sie eine Email von Bezirksbürgermeisterin Schöttler, in der sie mehrere Terminvorschläge zu einem Videotreffen machte. Diese fand – gemeinsam mit der Gewobag, Vertreter*innen des Mieterbeirates und Hausbewohner*innen – am 6. Juni statt.
In der Videoschalte erklärte Bezirksbürgermeisterin Schöttler den Vertretern der Gewobag, dass neben dem öffentlichen Bereich, die Gewobag für die Zustände im Seniorenwohnhaus verantwortlich ist. Die Gewobag erklärte hierzu, dass sie alles getan habe und aus Kostengründen den geforderten Sicherheitsdienst ablehne. Zum Abschluss wurde ein vor-Ort-Termin in der Bülowstraße für den 15. Juli 2021 vereinbart.
Am 13.07.21 sandten die Hausbewohner*innen folgende Mail an Frau Schöttler und der Gewobag zur Kenntnis:
Sehr geehrte Frau Schöttler,
unsere Wohn und Lebenssituation hat sich nicht verbessert. Details können Sie der aktuellen Dokumentation entnehmen!
https://online-jaeger.de/video/doku_situation_seniorenwohnhaus_stand_13_07_21.mp4
Wir sind es Leid, wie die Verantwortung zwischen Politik und Gewobag hin- und hergeschoben wird.Wie bereits angekündigt, erwarten wir am 15.07.21 eine akzeptable Lösung.
Sollte es keine Lösung geben, können wir nur noch die Öffentlichkeit einschalten und um Hilfe bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Während des Vor-Ort-Termins am 15.07.21 von 10:00 – 11:30 im Innenhof des Objektes befanden alle Anwesenden – Bezirksbürgermeisterin Schöttler, Vertreter*innen der Polizei, Vertreter*innen des Mieterbeirates und Hausbewohner*innen – dass die unzumutbaren Zustände im Wohnobjekt „Seniorenwohnung“ der Gewobag nicht zu akzeptieren seien. Dennoch wurde den Bewohner*innen keine Lösung angeboten – weder eine kurz- noch eine langfristige.
Nun gehen die Bewohner*innen an die Öffentlichkeit und bitten auch die Nachbarschaft um Hilfe.
Wir vom Kiezpalaver Schöneberg, der Interessengemeinschaft Potsdamer Straße und dem Quartiersrat Schöneberger Norden unterstützen die Bewohner*innen in ihren Bemühungen, in den eigenen vier Wänden in Ruhe wohnen zu können. Wir sind mit den Bewohner*innen in Kontakt, sprechen mit ihnen über ihre Forderungen und Möglichkeiten der Umsetzung. Der Quartiersrat Schöneberger Norden wird die Bewohner*innen zu ihrer nächsten Sitzung einladen, damit sie ihre Situation selbst beschreiben können. Und wir werden die Nachbarschaft über den Fortgang der Situation auf dem Laufenden halten.
Mit solidarischen Grüßen
IG Potsdamer Straße, Kiezpalaver Schöneberg, Quartiersrat Schöneberger Norden
Presseberichte
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/av12/video-mieter-frieren-heizung-ausfall-gewobag-schoeneberg.html
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/gewobag-laesst-mieter-eine-woche-frieren-li.130011
https://www.berliner-kurier.de/berlin/gewobag-laesst-mieter-eine-woche-lang-frieren-li.130047
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-ausfall-der-heizung-200-mieter-der-gewobag-frieren-in-ihren-wohnungen/26764086.html
Wir lassen uns den Mund nicht verbieten
Offener Brief an Bezirksstadtrat Jörn Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen) in Tempelhof-Schöneberg
Sehr geehrter Herr Oltmann,
das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ist seit Freitag, den 25. Juni 2021 beendet. Die Landeswahlleiterin bestätigte, dass bereits jetzt durch Prüfung die notwendigen gültigen Unterschriften vorliegen. Somit stimmen am 26. September 2021 alle Berliner*innen über den Volksentscheid ab.
Als Mitglieder der Interessengemeinschaft Potsdamer Straße (IGP) und der Initiative Schöneberger Kiezpalaver engagieren wir uns bei der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Uns ist es wichtig, im Schöneberger Umfeld mit diesem Anliegen öffentlich präsent zu sein. Wir sammelten Unterschriften, um den Volksentscheid zu ermöglichen. Und wir waren erfreut, dass wir im April und Mai den Stadtraum bei der Stadtteilkoordination in der Pallasstraße 5 für unsere samstäglichen Aktionen nutzen konnten.
Wir waren dann sehr irritiert, als uns plötzlich die Nutzung der Räume untersagt wurde. Die Räume sind der Bezirksamtsabteilung Stadtentwicklung und Bauen (StadtBau), der Sie als Leiter vorstehen, zugeordnet. Das Verbot kam aus dieser Abteilung und wurde uns bisher nur mündlich mitgeteilt. Gleichzeitig wurde uns angekündigt, dass es dazu eine schriftliche Verlautbarung des BA-Rechtsamtes geben würde. Diese haben wir bis dato nicht erhalten.
Ein Vorfall scheint auch in diesem Zusammenhang zu stehen: am Samstag, den 5. Juni 2021 betrat ein Mann die Räumlichkeiten, als sie von der Kampagne genutzt wurden. Er machte Fotos von den Räumen und den Aktiven, verweigerte jedoch auf mehrfaches Nachfragen, sich namentlich vorzustellen. Er gab lediglich an, er sei Bezirksverordneter. Wir wissen inzwischen, dass der Bezirksverordnete ein Mitglied der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in Tempelhof-Schöneberg ist. Sein Verhalten und seine herrische Art empört uns zutiefst.
Als Schöneberger Initiativen wollten wir dann am 15. Juni 2021 beim Tag der Offenen Tür der Stadtteilkoordination unseren Beitrag zum zivilgesellschaftlichen Engagement und unsere Anliegen präsentieren. Dann wurde uns im Rahmen der Vorbereitungen von der Stadtteilkoordination mitgeteilt, wir dürften auf Anordnung der Bezirksamtsabteilung Stadtentwicklung und Bauen (StadtBau) kein Material oder Unterschriftenlisten der Kampagne an unseren Ständen auslegen. Auch dafür wurde uns bis heute keine Begründung mitgeteilt.
Warum uns dieses Vorgehen beunruhigt?
Die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ist ein vom Senat genehmigtes, demokratisches und vom Landesvorstand der Grünen befürwortetes Volksbegehren mit anschließendem Volksentscheid. Wir sind engagierte Bürger*innen, die parteilich ungebunden seit Jahren im Kiez als lokale Initiativen für ein lebendiges soziales Gemeinwesen einsetzen.
Die oben skizzierte informelle Einschüchterung und Zensur in mehreren Schritten bis hin zur Vorschrift für unsere Standauslagen ist für uns eine autoritäre Entwicklung durch das Bezirksamt, die wir nicht unkommentiert hinnehmen möchten.
Wir wissen bisher nicht, auf welcher rechtlichen Grundlage die Verbote erfolgten und ersuchen Sie, uns die Begründungen für die vom Bezirk vorgegebenen Einschränkungen und auch das Rechtsgutachten zeitnah zukommen zu lassen.
Wir werden uns auch in Zukunft als Bürger*innnen hier in Schöneberg beteiligen und unsere Anliegen auf Stadtteilfesten und anderen öffentlichen Veranstaltung sowie im öffentlichen Raum kritisch und politisch kontrovers vertreten. Wir lassen uns den Mund nicht verbieten.
Berlin, den 29.6.2021
Kiezpalaver Schöneberg, IG Potsdamer Straße
Der Offene Brief an Bezirksstadtrat Jörn Oltmann als pdf-download
Demo gegen BVV-Beschluss zur Gasometer-Bebauung
Pressemitteilung Berlin, 19.06.2021
Demonstration gegen BVV-Beschluss zur Gasometer-Bebauung
Bürgerinitiative protestiert am 23. Juni 2021 vor dem Rathaus Schöneberg gegen Bebauungspläne, die den Denkmalschutz ignorieren
Zu einer Protestkundgebung gegen den geplanten BVV-Beschluss zur Bebauung des Schöneberger Gasometers ruft die Bürgerinitiative „Gasometer retten!“ für Mittwoch, den 23. Juni 2021, um 16:15 Uhr vor dem Rathaus Schöneberg (John.-F.-Kennedy-Platz) auf.
Bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die um 17:00 Uhr beginnt, soll über die Planreife für das Vorhaben entschieden werden, das europaweit einzigartige Industriedenkmal fast vollständig zu bebauen. Die Bürgerinitiative fordert, dass beim Bau des geplanten Büroturms im Inneren des Gasometers, wie vom Landesdenkmalamt vorgegeben, die beiden oberen Felder des Stahlgerüsts der stadtbildprägenden Landmarke frei bleiben.
Hintergrund der Demonstration sind die Pläne des Gasometer-Eigentümers und EUREFInvestors Reinhard Müller, den Innenbereich des Industriedenkmals höher zu bebauen, als dies vom Denkmalschutz genehmigt wurde. Diese Pläne haben die Kritik von Denkmalschützer*innen und Anwohner*innen hervorgerufen. Die On- und Offline-Petition „Gasometer retten!“ wurde von mehr als 11.000 Menschen unterzeichnet (www.change.org/gasometer).
In seiner Stellungnahme zum aktuellen Bebauungsplanverfahren hat das Landesdenkmalamt bekräftigt, dass es bereits der bislang vorgesehenen Bebauungshöhe im Jahr 2010 nur „unter Zurückstellung erheblicher denkmalpflegerischer Bedenken“ zugestimmt habe und eine „höhere Bebauung die stadtbildprägende Wirkung und die Ablesbarkeit der technischen Konstruktion des Gasometergerüsts erheblich beeinträchtigen würde“.
Zuletzt haben sich auch internationale Fachorganisationen des Denkmalschutzes wie das Deutsche Nationalkomitee von ICOMOS (International Council on Monuments and Sites) und das Internationale Komitee zur Erhaltung des industriellen Erbes (TICCIH) in einem eindringlichen Appell für die denkmalgerechte Begrenzung der Gasometer-Bebauung eingesetzt. Die beiden Fachberatungsnetzwerke der UNESCO mahnen die Bezirksverordneten: „Bedenken Sie bitte, welche historische Verantwortung Sie mit Ihrem Beschluss über den Bebauungsplan 7-29 tragen“ und warnen, dass mit einer fast vollständigen Bebauung „die Authentizität dieses industriellen Denkmals“ vernichtet würde.
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und der federführende Baustadtrat Jörn Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen), einst selbst heftiger Kritiker der Pläne des EUREF-Investors, haben einer Änderung des Bebauungsplanentwurfs und einer höhere Bebauung bereits zugestimmt (Drucksache 1876/XX vom 08.09.2020). Die endgültige Entscheidung soll nun in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg fallen.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Bürgerinitiative „Gasometer retten!“, c/o Johannes Zerger, 0160-97736669, gasometer-retten@web.de, www.gasometer-retten.de
Stoppt den Kiezverkauf 