Schöneberger Kiezpalaver macht Kino am 15. April

Flottwellstraße, REWE, Bautzener Brache

Montag, den 15. April 2019 um 19 Uhr
im Kiezkino Barton Fink, Potsdamer Straße 157, 10783 Berlin

Dritte Kasse bitte!
Shihab Ahmed und seine Söhne
Film von Plutonia Plarre
60 min
Berlin 2014
Die Flottwellstraße
Film von Bertram von Boxberg
im Auftrag des QM Magdeburger Platz
5 min
Berlin 2012

Beide Filme zeigen den Kiez um die Potsdamer Straße im Wandel und als Teil der rasanten städtebaulichen Entwicklung in Tiergarten Süd und Schöneberg Nord. Ob zum Guten oder zum Schlechten – diese Frage ist noch längst nicht abschließend beantwortet und kann an dem Filmabend Anlass zu Gesprächen geben.
Regisseurin Plutonia Plarre und Regisseur Bertram von Boxberg sind an dem Abend anwesend.

Und so entstand „Dritte Kasse bitte!“
Die Protagonisten des Films sind ein Vater, seine Söhne und ihr familiengeführter Supermarkt. Seit 2002 ist der frühere Bolle- und spätere REWE – Lebensmittelladen vielen alteingesessenen Bewohner*innen im Gebiet der Potsdamer Straße wohlbekannt. Die in unmittelbarer Nähe wohnende Plutonia Plarre ist regelmäßige Kundin, allerdings mit einer Besonderheit: Über Jahre filmte sie das geschäftliche Treiben.

Im Mittelpunkt der Dokumentarfilms steht der heute 82-jährige Shihab Ahmed. Geboren wurde der gebürtige Kurde im irakischen Kirkuk. Im Zuge seiner wechselvollen Biographie kam er nach der Maueröffnung mit seiner Ehefrau nach Deutschland. In Berlin eröffnete Ahmed zwei Supermärkte, einen an der Potsdamer Straße und einen in Rudow, in die seine beiden Söhne nacheinander einstiegen.

Die Bautzener Straße
Der Film selbst ist Teil der lokalen Zeitgeschichte. Seit 2014 sind hier im Gebiet Läden und Lokale gekommen und gegangen, Brachen verschwunden. Den Laden in Rudow gibt es nicht mehr, dafür eröffnete Familie Ahmed 2018 einen weiteren Laden in Schöneberg, in der Bautzener Straße. Dort wehrten sich die Anwohner*innen seit 2012 vehement gegen die Bebauung der Bautzener Brache, einem Grünzug zwischen Yorck- und Monumentenstraße. Letztendlich musste der Grünzug dem Wohnquartier „Neu-Schöneberg“ weichen, in dessen sieben Häusern über 300 Wohnungen im Entstehen sind.

Die Flottwellstraße
Ebenfalls im Jahr 2012 begannen die großen Bebauungen in der Flottwellstraße. Inzwischen wohnen hier in Tiergarten Süd um die 1.500 neue Mitbewohner*innen. Der Filmemacher Bertram von Boxberg war damals Quartiersrat im Schöneberger Norden (heute BVV-Abgeordneter in Tempelhof-Schöneberg) und begleitete die Entstehung und eine öffentliche Diskussion, die der damalige Quartiersrat (heute Stadtteil-Forum Tiergarten Süd) anstieß. Denn die dortigen Anwohner*innen waren mehr als besorgt, wie diese Entwicklung den Kiez beeinflussen würde.

Im Schöneberger Kiezpalaver kommen unterschiedliche Menschen zusammen, die von Privatisierung, Spekulation, Verdrängung und Zerstörung von Stadtnatur betroffen sind.
http://www.stopptdenkiezverkauf.wordpress.com

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PM – Beginn der Aktionstage vor der #Mietenwahnsinn-Demonstration am 6.4.2019

Erste Pressemitteilung, Berlin, 28.3.2019
Mit einem satirischen Event anlässlich des „Berliner Immobilienkongresses“ im dbb forum in der Friedrichstraße in Berlin-Mitte haben die Aktionstage im Vorfeld der #Mietenwahnsinn- Demonstration am 6.4. begonnen.

Nach den Protesten bei der „Quo vadis“ Immobilienmesse Mitte Februar im Adlon war es schon das zweite Mal in diesem Jahr, dass eine Immobilienmesse von Protest begleitet wurde. Auch das Ziel der #Mietenwahnsinn-Demonstration am 6.4. ist eine Immobilienmesse.
Diesmal war der Protest in Form einer bissig-satirischen Performance gekleidet: Prominente Protagonistinnen der Immobilienbranche trafen auf kämpferische Mieterinnen und Demonstrantinnen. Der Immobilienhai der HAI-Society hatte den Mieterinnen-Bär fest im Griff.
Letzterer konnte aber schlussendlich die Frage „Wer gewinnt wohl mehr, der HAI oder der Bär?“ für sich entscheiden. Kontakt zu Fotografen können wir gerne vermitteln. Damit waren die Aktionstage eröffnet. Bisher sind 33 Aktionen auf der Website.
Dort werden auch regelmäßig neue Aktionen gelistet. Die Aktionen stehen in Verantwortung der ausführenden Gruppen, wir können aber gerne den Kontakt zu den Gruppen herstellen

Die Aktionstage enden mit der Demonstration „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“. Diese beginnt am Samstag, den 6.4. um 12 Uhr auf dem Alexanderplatz und führt zur „Berliner Immobilienmesse“ in der Arena Treptow. Die Demonstration wird von über 50 mietenpolitischen Gruppen vorbereitet und derzeit von 225 Initiativen, Vereinen, Verbänden u.a. unterstützt. Die Zahl der Unterstützenden steigt täglich.
Am 6.4. und den Aktionstagen finden in weiteren 18 deutschen und 13 europäischen Städten Demonstrationen und Aktionen gegen #Mietenwahnsinn statt. So u.a. in Bochum, Dresden, Eberswalde, Frankfurt, Jena, Mannheim, Stuttgart, Amsterdam, Barcelona, Brüssel, Budapest, Cluj,
Lissabon und Paris. Einen kompletten Überblick finden sie auch hierzu auf der Website.

Weitere Informationen zum Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn sowie Demonstrationsaufruf, Route usw. unter https://mietenwahnsinn.info


SAVE THE DATES – 28.2. + 2.3.

Donnerstag, den 28. Februar 2019 um 18 Uhr
potse und drugstore – Schöneberger Kiezversammlung
PallasT, Pallastr 35.

In einer Vorankündigung schreiben an das Schöneberger Kiezpapalver, dass die Veranstaltung unterstützt. “Wir wollen bei der Nachbarschaftsversammlung, wie auch bei der Demo, nicht nur über unsere Situation aufklären sondern auch Kämpfe verbinden. Die Angst vor der Gentrifizierung ist auch in Schöneberg groß und wir wollen auch Raum schaffen, damit Mieter*innen aus dem Kiez sprechen können.” 

Und am Samstag, den 2. März ab 13 Uhr dann Interkiezionale Demo. Von Schöneberg aus unter dem Motto „Schöneberg muss bezahlbar“ bleiben. Treffpunkt Potsdamer / Ecke Pallasstraße

Samstag, 2. März – ab 13 Uhr führt die Zubringerdemo unter dem Motto „Schöneberg muss bezahlbar bleiben“ von der Potsdamer Straße / Pallasstraße zum Lausitzer Platz. Dort treffen die Demonstrierenden aus Schöneberg auf die anderen Zweige aus Neukölln, Friedrichshain und Kreuzberg. Hier im Kiez rufen potse und Drugstore zur Demonstration auf. Das Kiezpalaver unterstützt sowohl die Demo als auch die Veranstaltung.
 
Mehr Infos: interkiezionale.noblogs.org

Petition

Wir sagen Die Jugendzentren Potse und Drugstore bleiben BASTA !

An den Bürgermeister von Berlin Michael Müller und seinem Stellvertreter Dr. Klaus Lederer

Die Petition ist erstellt von Karlsson von Bodden

Wir fordern die Stadt Berlin, vertreten durch den Bürgermeister Michael Müller und seinem Stellvertreter Dr. Klaus Lederer auf 

1) zur sofortiger Gesprächsaufnahme mit der Intown Property Management GmbH Geschäftsführer: Herr Christian Gau, Herr Sven Scharke. 

2) Die Gesamtlösung kann nur heißen beide Projekte mit ALLEN ihren bisherigen Möglichkeiten an EINEM ORT zu Erhalten!

3) Wir Fordern von der Stadt Berlin, vertreten durch den Bürgermeister Michael Müller und seinem Stellvertreter und Kultursenator Dr. Klaus Lederer

Die Verbindliche Zusage zum kompletten Erhalt der Jugendzentren als Ganzes !

Erläuterungen zu den Forderungen – Weiterlesen und zum Unterzeichnen

Wie gehts weiter mit #unteilbar

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützende von #unteilbar,

#unteilbar stellt das Gemeinsame unserer unterschiedlichen Kämpfe und Aktivitäten in den Vordergrund, nicht das Trennende – das gilt sowohl für unsere Inhalte als auch für die Art und Weise unserer Zusammenarbeit!

Rückschau auf den ersten bundesweiten #unteilbar-Ratschlag

Am 17. November fand in Berlin unser bundesweiter #unteilbar-Ratschlag statt. Ziel des Treffens war eine erste politische Verständigung über mögliche Perspektiven und Ideen für #unteilbar. Es ging also nicht darum, konkrete Beschlüsse zu fassen. Vielmehr wollten wir herausfinden, was das Besondere an #unteilbar ist, Ideen für zukünftige Aktionen sammeln und Möglichkeiten für die weitere Zusammenarbeit auf der Grundlage des Aufrufs von #unteilbar ausloten. Eingeladen waren Vertreter*innen der erstunterzeichnenden Organisationen und Initiativen sowie all jene, die aktiv an der Vorbereitung der #unteilbar-Demonstration mitgewirkt haben. Es kamen rund 170 Teilnehmer*innen aus ca. 100 Organisationen, Initiativen und Bündnissen aus der gesamten Bundesrepublik – vom Anklamer Demokratiebahnhof über das Münchener Bündnis für Demokratie und Menschenwürde bis hin zum Frauen*streik-Komitee Berlin, von Amnesty International über den DGB bis hin zum Paritätischen Gesamtverband – und wir waren uns einig darin, die Power des 13. Oktober zu nutzen und an einer Zusammenarbeit festzuhalten. Mit #unteilbar ist es nicht nur gelungen, die Schockstarre über die gesellschaftliche Entwicklung zu überwinden, sondern auch, Mut zur Veränderung hin zu einer freien und solidarischen Gesellschaft zu machen!
Die nächsten Schritte

Klar ist: Für eine Orientierung auf die Zukunft, Verstetigung und bundesweite Netzwerkarbeit braucht es auch neue Formen der Zusammenarbeit. Anschließend an die Debatte vom 17.11. werden entsprechende Vorschläge dazu erarbeitet. Bei einem nächsten #unteilbar-Ratschlag am 26. oder 27. Januar wollen wir darauf aufbauen und Entscheidungen darüber treffen, in welcher Form und zu welchen Anlässen wir 2019 gemeinsam intervenieren wollen. Vielfach wurde auf dem Ratschlag das Bedürfnis geäußert, der Gefahr einer weiteren Rechtsentwicklung #unteilbar entgegenzutreten. Die Europawahlen im Mai und/oder die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst werden daher sicherlich eine bedeutende Rolle spielen. Auch der Gedanke der regionalen Verankerung und des solidarischen Bezugs auf die Aktivitäten anderer Bündnisse wird entscheidend sein.

Wir verstehen uns als außerparlamentarische Kraft jenseits parteipolitischer Interessen. Wir wollen dafür sorgen, die solidarische Gesellschaft 2019 noch stärker sichtbar zu machen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass politische und soziale Menschenrechte nicht teilbar sind und für jeden Menschen gelten – überall!
Streitschrift #unteilbar erscheint am 30. November

Am kommenden Freitag, den 30. November, ist es so weit: Im Ullstein-Verlag erscheint die Streitschrift „#unteilbar. Für eine offene und solidarische Gesellschaft“. In Windeseile haben die Vielen, die im Rahmen des Bündnisses zusammengefunden haben, (fast) alle Reden von Auftakt- und Abschlusskundgebung zusammengetragen und so bearbeitet, dass sie in ein 80-seitiges Buch passen. Vielen Dank an die Redner*innen, den Verlag und an all jene, die mitgeholfen haben! Die Veröffentlichung dieses Buches ist ein Non-profit-Projekt des Verlags zugunsten von #unteilbar: Von jedem verkauften Exemplar geht ein Euro an das Bündnis! Also: Beschenkt Euch und Eure Freund*innen und Familienmitglieder mit diesem großartigen Dokument des Wandels!

Allein machen sie dich ein – Gemeinsamer Widerstand lohnt sich

Wieviel ist meine Immobilie heute wert? Allein in den Jahren 2009 bis 20017 ist eine starke Wertsteigerung für ganz Berlin zu verzeichnen. Mitte 128%, Lichtenberg 124 %, Friedrichshain-Kreuzberg 106%, Tempelhof-Schöneberg 88%. In Berlin-Mitte stiegen der Quadratmeterpreis von ca. 1800 €/m² auf ca. 4100 €/m². Prognosen zu Folge, halten die Preissteigerungen auch in den kommenden Jahren an. So ein bekanntes Berliner Immobilienunternehmen in seinem Werbetext.

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, wer von euch hatte in dieser Zeit eine Lohnerhöhung um 88 und mehr Prozent, welche Rentnerin hatte eine Rentenerhöhung um 128 Prozent? Wir vom Schöneberger Kiezpalaver kennen jedenfalls niemanden! Im Schöneberger Kiezpalaver kommen unterschiedliche Menschen zusammen, die von Privatisierung, Spekulation, Verdrängung und Zerstörung von Stadtnatur betroffen sind. Das Schöneberger Kiezpalaver ist entstanden aus einer ersten Veranstaltung am 10. September 2014 im Theater O-Ton-Art unter dem Motto „Stoppt den Kiezverkauf“

Zweck des Kiezpalavers ist es

  • sich kennenzulernen und Erfahrungen auszutauschen,
  • sich gegenseitig zu informieren und zu unterstützen,
  • gemeinsame Aktionen zu planen.

Gemeinsame Aktionen sind heute dringender denn je. Der Wohnungsbauminister Herr Seehofer spricht von der Wohnungsfrage als der dringendsten sozialen Frage. Doch was ist seine Antwort? Er trifft sich im Bundeskanzleramt zu einem sog. Wohngipfel vornehmlich mit Vertretern der Immobilienlobby. Konkrete Maßnahmen gegen den Anstieg von Boden-, Bau-, und Immobilienpreisen sind bei dem noch nicht einmal halbtägigen Treffen Mangelware. Dagegen hat sich ein in dieser Breite in der Bundesrepublik noch nie dagewesenes Bündnis formiert. Der Deutsche Mieterbund, der DGB, der Paritätische Wohlfahrtsverband , Der Sozialverband Deutschland VDK, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und das Berliner Mietenwahnsinn Bündnis, das im Frühjahr die Großdemo mit über 25000 Menschen organisierte. Über 190 Gruppen und Initiativen unterstützten den Aufruf zu einem alternativen Wohngipfel und der Protestkundgebung vor dem Kanzleramt. Neben vielen konkreten Forderungen gegen den Mietenwahnsinn wurde unmissverständlich erklärt: Wohnen ist Menschenrecht, Keinen Boden der Spekulation. Großdemonstrationen in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt mit zehntausenden Teilnehmern unterstrichen dieses Anliegen.

Lohnen sich Protest und Widerstand?

Zu nächst einmal: wie heißt es so treffend in einem bekannten Lied? Allein, machen sie dich ein! Und liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Es gibt konkrete Erfolge von Protesten. Gegen die Schließung eines beliebten Puppentheaters am Winterfeldplatz sammelte eine engagierte Initiative 10.000 Unterschriften. Der Kultursenator konnte überzeugt und für eine Unterstützung gewonnen werden, der neue Eigentümer gewährte jetzt einen neuen Mietvertrag für zumindest fünf Jahre. Die Mieterinnen eines Hauses Neue Kulmer Ecke Großgörschenstr.erreichten durch ihr geschlossenes, gemeinsames Auftreten, dass der Bezirk von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machte und die langjährigen Mieter und Mieterinnen nicht durch Luxusmodernisierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen vertrieben werden. Mieter und Mieterinnen, die sich in Hausversammlungen zusammengeschlossen hatten, gelang es hier im Bezirk Druck auf die Gewobag auszuüben und eine Drosselung der Mieterhöhungen zu erreichen. Hier in der Nähe, in der Großbeerenstr. haben Leute zwei lange leer stehende Wohnungen besetzt. In einer Zeitung war dazu zu lesen:

Was der aktuelle Fall zudem zeigt: Die Anfang Juni abgefragte positive Haltung der Mehrheit der BerlinerInnen zu Besetzungen hält auch in der Praxis an. Das Café gegenüber spendiert Kuchen und öffnet seine Toilette, die Eckkneipe gibt Geschirr und Toilettenpapier, alte Frauen bringen säckeweise Putzmittel, andere stecken 20- oder 50-Euro-Scheine zu. Die Solidarität der Nachbarn im Kiez ist deutlich sichtbar, besonders unter den Alteingesessenen.

Was sich dahinter verbirgt, ist nicht selten die Angst, selbst bald verdrängt zu werden, während gleichzeitig Wohnraum leersteht. Abstiegsängste, auch Wut auf die Politik kamen auf der Kiezversammlung vor dem Haus am Dienstag zum Ausdruck. Ähnliche Ängste versucht sich auch die AfD zunutze zu machen. Linke, die wieder vermehrt ganz praktisch die soziale Frage besetzen, auch mit radikalen Alternativen, sind daher notwendiger denn je.

Wir vom Schöneberger Kiezpalaver sagen, dem ist nichts hinzuzufügen.

Liebe Nachbarn und Nachbarinnen, wehren wir uns gegen den Mietenwahnsinn, Verdrängung und den Ausverkauf unseres Kiezes: Gemeinsam, together, todos unidos, ensemble, vmeste –zobcha, razem, elele, dschä mi han! Schöneberg bleibt bunt!!! Stoppt den Kiezverkauf!

Dies wollte Norbert Boehnke unseren Nachbar*innen im Namen des Kiezpalavers auf dem Großgörschenstraßenfest am 23. September 2018 sagen. Allein der Regen verhinderte es. Doch die Botschaft ist bei jedem Wetter gültig.

Was macht eigentlich …?“

Ein weiteres Highlight der bezirklichen Architektur- und Stadtplanung geht seiner Vollendung entgegen: Die Bebauung der „Bautzener Brache“. Es mutet so an, als hätten die Baukünstler die begrabene „Brache“ – die gar nicht so „brach“ war! – als Begriff versucht in ihr Werk einfließen zu lassen. Der Versuch ist misslungen, die Öde der Fassadengestaltung, die gestalterische Einbindung in die Umgebung gehört zu den grandiosen Beispielen von Unfähigkeit, Ignoranz und Täuschung des weit verbreiteten organisierten Klüngel (OK) von Politik, Verwaltung und Immobiliensektor. Ein Exempel um der Nachwelt nachhaltig deutlich zu machen, was immobile Einöde im Gegensatz zu Brache bedeutet.

Die Öde ©r_b.

Wie jedes Bauvorhaben, hat auch das an der Bautzener Straße Akteure die es vorantreiben. Was ist aus den damaligen Protagonisten des Projekts geworden?

Der Herr Reinhold Semer aus Dortmund, auf den Strohmann, die Dr. Wolfgang Schröder Immobilien GmbH & Co. KG., wollen wir nicht eingehen, hat noch in der Rohbauphase steuersparend sein „Schmuckstück“ im Januar 2018 verkauft. So meldete die Immobilienzeitung: „Da der Kauf als grunderwerbsteuersparender Share-Deal abgewickelt wurde, bleibt der Verkäufer mit im Boot. Erworben haben die Hanseaten das Vorhaben von der Familie Reinhold Semer, hinter der sich der Eigentümer der Baumarktkette Hellweg verbirgt.“[1]

Käufer, also „die Hanseaten“, ist der Investmentfond hamburgerteam-im, vertreten durch Nikolas Jorzick. Dieser „ist seit über 10 Jahren in der institutionellen Fonds- und Immobilienwirtschaft tätig, zuletzt als Prokurist und Leiter der Abteilung für die strategische Geschäftsfeld- und Produktentwicklung bei Warburg-HIH Invest Real Estate (ehemals Warburg – Henderson KVG). In dieser Rolle konzipierte er sechs Fonds mit einem Gesamtzielvolumen von über € 1,5 Mrd.“[2] Ob das Zielvolumen erreicht wurde, wissen wir nicht. Die Immobilienwelt ist voll von Superlativen und Sprechblasen. Inwieweit sich der Wunsch des Bezirks, dass „80% Mietwohnungen und 40% kleinere Wohnungen entstehen“ sollten, und „der Bezirk erreichen will, dass mindestens 25% der Mietwohnungen nach den Regeln der Wohnungsbauförderung des Senats entstehen“ [3], so die damalige grüne Stadträtin Klotz, mit der von Jorzick postulierten Devise: „Wir wollen gemeinsam mit unseren Investoren erfolgreich sein. Nicht mehr und nicht weniger“[4], vereinbaren lässt, wird sich zeigen.

Womit wir bei Frau (Ex-Bau- u. Sozialstadträtin) Dr. Klotz wären. „Was macht eigentlich…“, fragte früher die taz. Ja, was macht eigentlich die grüne Ex-Bau- u. Sozialstadträtin Dr. Klotz aus Tempelhof-Schöneberg? Wer was darüber weiß, könnte die Allgemeinheit in Kenntnis setzen. Interessant ist das schon, weil Frau Dr. Klotz, damals der Genehmigungsbehörde als Stadträtin vorstand und für deren agieren politisch verantwortlich war. Hierzu aus der erwähnten Pressemitteilung Nr. 464 vom 09.12.2015: „Die für die Planung des Quartiers im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg zuständige Stadträtin Sibyll Klotz gratuliert allen an der Konzeptionierung und Planung des neuen Quartiers an der Bautzener Straße Beteiligten sehr herzlich und erinnert daran, dass Vorhabenträger und Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung von Anfang an das Ziel verfolgt haben, hier ein privates Bauvorhaben so zu planen und zu entwickeln, dass es sozial und ökologisch modellhaft ist und sich gleichzeitig wirtschaftlich trägt.“

Politisch verantwortlich waren auch andere. Da hätten wir zunächst den damaligen Fraktionsvorsitzenden der BVV-Grünen, Jörn Oltmann. Von dem wissen wir, was er heute macht: er ist Baustadtrat im Berliner Stadtbezirk Tempelhof – Schöneberg und damit Erbe seiner Vorgängerin Klotz. Wir wissen auch, dass sich Oltmann für das Bauprojekt Bautzener Straße stark gemacht hat und „von Anfang an das Ziel verfolgte [sic], hier ein privates Bauvorhaben (so) zu planen und zu entwickeln“. Das hat ihm nicht geschadet, im Gegenteil.

Auch – oder noch stärker![als] – stark gemacht hat sich der ehemalige Amtsleiter für Stadtentwicklung des Bezirks Tempelhof-Schöneberg, Sigmund Kroll. Dieser, in Vertretung der grünen Stadträtin Klotz pathetisch: „Ich habe das Projekt mit Herzblut begleitet“. Verbreitet wurde Krolls Herzblut durch einen Presseartikel in der Berliner-Woche [5]Kroll, inzwischen darbender Pensionär, ist seit neuestem Heraus- bzw. „Ideengeber“, einer Publikation, die im Rahmen eines Pressegespräches von Bezirksstadtrat Jörn Oltmann am 25. Juli 2018 im Rathaus Schöneberg vorgestellt wurde: „Stadtentwicklungsplanung in Tempelhof-Schöneberg 1990-2020 – Zwischen City West und Dorfanger – Urbane Strategien, Konzepte und Projekte“.[6]

Ob, bezüglich des Immobilienprojekts Bautzener Straße, die architektonische Schönheit oder die erhebliche Wertsteigerung des Grundstücks zur Aufwallung Krollschen Blutes beitrug, und/oder bei allen direkt Beteiligten eine Rolle spielte, bleibt unbekannt. Aber: „Erst durch einen politischen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung würde das Baurecht geschaffen und damit eine nachhaltige Wertsteigerung des Grundstücks bewirkt“.[7] Es sei die Anmerkung gestattet, dass in einem hierarchischen System wie Verwaltung und Politik, die Zustimmung von Stadträten, Vorsitzenden oder Abteilungsleitern eine herausragende Bedeutung hat. Dabei muss nicht immer, und nicht nur „Herzblut“ fließen.

Als vorerst letzten wäre der ehemalige Staatssekretär in der Senatsverwaltung des damaligen Bau- und Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel (SPD) zu nennen: Engelbert Lütke – Dahldrup. Er ist heute „Chef“ einer als Dauerbaustelle getarnten Schleuse, durch die bereits einige Milliarden Euro Steuergelder abgeflossen sind: dem Berliner BER. Ob Lütke – Dahldrup noch immer im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) sitzt, ist nicht von Belang. Interessant ist schon, dass, vermutlich auch auf sein Betreiben, dem Semer-Projekt Stadtquartier Bautzener Straße, das DGNB Vorzertifikat in Platin vergeben wurde. Vorzertifikat! Nur für die Planung! Grund genug für die Stadträtin Klotz damals eine Pressemitteilung verfassen zu lassen: „(…) Auch bei der städtebaulichen Einbindung und Gestaltung schneidet das Projekt hervorragend ab. So ist das neue Quartier gut in das übergeordnete Freiraumkonzept um den Gleisdreieckpark einbezogen.“[8]

Ach, denk man heute, Einbindung, Gestaltung, Freiraumkonzept, alles „hervorragend“! Und dann, was macht eigentlich …?“

R.B.

[1] http://www.immobilien-zeitung.de/1000049780/berlin-baumarktkoenig-verkauft-sein-quartier-an-hamburg-team

[2] https://www.hamburgteam-im.com/geschaeftsfuehrung/

[3] https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/aktuelles/pressemitteilungen/2014/pressemitteilung.272757.php

[4] Ebenda

[5] http://www.berliner-woche.de/schoeneberg/bauen/planung-fuer-das-stadtquartier-bautzener-strasse-ausgezeichnet-d91151.html

[6] https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/aktuelles/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.720946.php

[7] http://gleisdreieck-blog.de/2015/12/14/vorzertifikat-in-platin-bauplanung-bautzener-brache/

[8] https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.419773.php

Wir bleiben! Milieuschutz jetzt! – Kundgebung am 10. Juli

Kommt zur Kundgebung undunterstützt die NachbaInnen
Wir bleiben! Milieuschutz jetzt!
Montag, den 10. Juli 2017 um 16 Uhr,  Genthiner Straße / Ecke Lützowstraße
Es sprechen:
Mieter*innen aus der Genthiner Str. 12+14 / Lützowstr. 37–39
Ephraim Gothe, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Berlin-Mitte
Regine Wosnitza für das Stadtteil- Forum Tiergarten Süd
Im Gebäudekomplex Genthiner Str. 12+14/ Lützowstr. 37-39 mit ca. 95 Wohnungen, den eine Bluerock Ltd. mit Sitz in Manchester gekauft hat, wurde eine umfassende Modernisierung angekündigt und die Wohnungen werden dann in Eigentumswohnungen umgewandelt. Wegen der Modernisierung werden die Grundmieten auf fast das doppelte steigen. Die Mieter*innen sollen für ca. 8 Monate in andere Wohnungen umgesetzt werden.
Mieter*innen, die die dann erhöhte Miete nicht bezahlen können, werden ausziehen müssen. Das macht bereits jetzt eine Reihe von ihnen. Andere wehren sich dagegen und verweigern mit Unterstützung von Rechtsanwälten die Duldung von Modernisierungsmaßnahmen. Sie werden dabei vom Stadtteil-Forum Tiergarten Süd und vom Mehrgenerationenhaus „Villa Lützow“, das dazu eine Mieterberatung eingerichtet hat, unterstützt.
Das ist kein Einzelfall. Im Internet werden Investoren gesucht, die den Kauf des Hauses Derfflingerstr. 1/Lützowstr. 68 finanzieren, damit das Haus aufgekauft, in Eigentumswohnungen umgewandelt und diese dann gewinnbringend weiter verkauft werden können. Diese Entwicklung ist nicht überraschend, wenn man sich die Preise für die im Stadtteil derzeit im Bau befindlichen Eigentumswohnungen ansieht, die von 5.000 bis 7.500 € je Quadratmeter reichen. Und das wird so weitergehen, viele von uns betreffen, wenn das Gebiet nicht bald eine „Soziale Erhaltungssatzung“ (Milieuschutzverordnung) erhält.
Das Stadtteil-Forum Tiergarten-Süd unterstützt die Mieter*innen der betroffenen Häuser seit Anfang des Jahres in unterschiedlicher Form unter anderem mit der Organisation von Mieterberatung und der Organisation dieser Kundgebung.

Kundgebung gegen die Africa Partnership Conference vor dem Gasometer in Schöneberg, 12.06.2017, 17:00 Uhr

Bitte kommt zahlreich zur Kundgebung, auf der das Kiezpalaver auch einen Redebeitrag halten wird:

Am 7. und 8. Juli 2017 treffen sich in Hamburg die Staats- und Regierungschef*innen der 19 mächtigsten Nationalstaaten und der EU. Diese sogenannte Gruppe der G20 ist verantwortlich für globale Ausbeutung, steigende soziale Ungleichheit, den Klimawandel, Kriege, Flucht und Verarmung. Der Gipfel dient ihnen dabei zur Sicherung der gegenwärtigen Macht- und Herrschaftsverhältnisse.

Neben dem Gipfel in Hamburg gibt es zahlreiche weitere Treffen der G20-Gruppe, darunter die sogenannte “Africa Partnership Conference”, die vom 12. – 13. Juni 2017 auf dem EUREF Campus am Gasometer in Schöneberg stattfinden wird. Bereits 1884/85 fand in Berlin eine Afrika-Konferenz statt. Damals ging es den Großmächten vorgeblich um die koloniale Aufteilung des Kontinents.

Grundlage der heutigen Konferenz sind zwei Dokumente, die Anfang 2017 veröffentlicht wurden: Zum einen der sogenannte „Marshall Plan with Africa“, der vom BMZ ausgearbeitet wurde und der „Compact with Africa“, der vom BMF, der Weltbank, der AfDB, und dem IMF erarbeitet wurde. Keine Zusammenarbeit fand dahingegen mit afrikanischen Akteur*innen z.B. der Zivilgesellschaft statt. Während sich Deutschland als „Retter Afrikas“ aufspielt, stecken hinter der vorgetäuschten Partnerschaft tatsächlich ganz andere Interessen:

1. Noch mehr Abschottung: Flucht und Migration aus Afrika verhindern:
Die Grenzen von Fortress Europe sollen ins Innere Afrikas verlagert werden. Dazu sollen viele afrikanische Staaten mit technischen Geräten zur Identifikation und zur Überwachung ausgerüstet werden (Drohnen, Zäune, biometrische Pässe etc.). Die EU kooperiert dazu auch mit (para-)militärischen Gruppen, undemokratischen Staaten und Kriegsverbrechern.

2. Noch mehr Profit: Interessen großer Konzerne bedienen:
Die Investitionsbedingungen für Kapital aus den G20-Ländern in Afrika sollen sich verbessern, da die Zinsraten in den reichsten Industrienationen so niedrig sind, dass kaum noch Renditen mehr erzielt werden können.

3. Noch mehr „Frei“-Handel: Abbau von Zöllen und EU Agrardumping fördern:
Seit mehreren Jahren verhandelt die EU mit vielen afrikanischen Regierungen über „Economic Partnership Agreements“ (EPAs) zur Liberalisierung der afrikanischen Märkte. Durch den Abbau von Schutzzöllen können so hoch subventionierte Agrarprodukte aus der EU billig nach Afrika exportiert werden, wo sie die dortige (meist kleinbäuerliche) Landwirtschaft zerstören.

Deutsche Wohnen (DW), Black Rock Investments + Share Deal

Am 2.Juni  fand vor der Berliner Zentrale der „Deutsche Wohnen“ eine „Kundgebung“ statt (s.u.). Unmittelbarer Grund war deren Hauptversammlung in Frankfurt. Der ehemalige Superminister Wolfgang Clement (SPD), der jahrelang im Aufsichtsrat einer der umstrittensten Wohnungsbaugesellschaften (also eine Art Superheuschrecke) gesessen hatte, wollte – oder sollte? – nicht wieder kandidieren. So oder so, ein weiteres Schmankerl des nepotistischen Lobbyismus in der Bau- und Wohnungswirtschaft. Solche Verbindungen sind legal und nicht, wie viele meinen, der strukturellen bzw. Netzwerk-Korruption zuzuordnen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Kurz zum Stichwort „Kundgebung“. Sie sind wie Demonstrationen der Versuch einer politischen (Gegen-)Machtbildung. [1]

So gelungen und vorbildlich Organisation und Ablauf der Kundgebung vor dem Gebäude der DW war, so unverhältnismäßig sind allerdings die Machtverhältnisse. Hundert Teilnehmer_innen in der Mecklenburgischen Straße standen dem Ableger eines Finanzimperiums gegenüber das über 4 Billionen (!!!) $ / € verwaltet (s.u.). Dessen Sicherung durch die reichlich vorhandene Polizei spricht Bände – allerdings standen die weitaus meisten Beamten auf unserer Seite des Zauns.

Die Deutsche Wohnen (DW) gehört zu den „Black Rock Investments“. Das US Unternehmen ist der mächtigste Finanzkonzern der Welt. BlackRock verwaltet 4,7 Billionen Dollar, umgerechnet 4,3 Billionen Euro. Zum Vergleich: Der Wert aller in Deutschland produzierten Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 lag bei 3,8 Billionen Dollar. Als einzige ausländische Anlagefirma hält BlackRock an allen 30 Dax-Unternehmen umfangreiche Beteiligungen z. B. an BAYER [und Monsanto (!)] und der Deutschen Bank mit 6,1 % (Stand: 8. August 2016) prozentual die meisten Aktien. BlackRock ist größter Einzelaktionär der Deutschen Börse.

BlackRock ist Großaktionär bei den Finanzriesen JPMorgan Chase, Bank of America und Citibank. Es hält maßgebliche Anteile an Rüstungs- und Ölkonzernen. Und natürlich kontrolliert BlackRock Aktien von Apple, McDonald’s und Nestlé. [2]

In Berlin besitzt DW ca. 110.000 Wohnungen. Sie ist also einer der großen Akteure auf dem Berliner Wohnungsmarkt und versucht mit div. Tricks die Miete zu steigern. Folglich wird der Mietspiegel von der DW nicht anerkannt.

Beim sogenannten Share Deal Verkauf, hier werden Anteile von der Gesellschaft erworben, die im Besitz der Immobilie ist, wird keine Grunderwerbssteuer fällig. Dem Landeshaushalt entgehen auf diese Weise erhebliche Summen.

[1] Antonia Grunenberg: Die Lüge als System, Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2017, Berlin.

[2] s.a.: http://www.zeit.de/2015/33/blackrock-larry-fink-finanzkonzern-banken-krise/komplettansicht und wikipedia etc.