Wir bleiben! Milieuschutz jetzt! – Kundgebung am 10. Juli

Kommt zur Kundgebung undunterstützt die NachbaInnen
Wir bleiben! Milieuschutz jetzt!
Montag, den 10. Juli 2017 um 16 Uhr,  Genthiner Straße / Ecke Lützowstraße
Es sprechen:
Mieter*innen aus der Genthiner Str. 12+14 / Lützowstr. 37–39
Ephraim Gothe, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Berlin-Mitte
Regine Wosnitza für das Stadtteil- Forum Tiergarten Süd
Im Gebäudekomplex Genthiner Str. 12+14/ Lützowstr. 37-39 mit ca. 95 Wohnungen, den eine Bluerock Ltd. mit Sitz in Manchester gekauft hat, wurde eine umfassende Modernisierung angekündigt und die Wohnungen werden dann in Eigentumswohnungen umgewandelt. Wegen der Modernisierung werden die Grundmieten auf fast das doppelte steigen. Die Mieter*innen sollen für ca. 8 Monate in andere Wohnungen umgesetzt werden.
Mieter*innen, die die dann erhöhte Miete nicht bezahlen können, werden ausziehen müssen. Das macht bereits jetzt eine Reihe von ihnen. Andere wehren sich dagegen und verweigern mit Unterstützung von Rechtsanwälten die Duldung von Modernisierungsmaßnahmen. Sie werden dabei vom Stadtteil-Forum Tiergarten Süd und vom Mehrgenerationenhaus „Villa Lützow“, das dazu eine Mieterberatung eingerichtet hat, unterstützt.
Das ist kein Einzelfall. Im Internet werden Investoren gesucht, die den Kauf des Hauses Derfflingerstr. 1/Lützowstr. 68 finanzieren, damit das Haus aufgekauft, in Eigentumswohnungen umgewandelt und diese dann gewinnbringend weiter verkauft werden können. Diese Entwicklung ist nicht überraschend, wenn man sich die Preise für die im Stadtteil derzeit im Bau befindlichen Eigentumswohnungen ansieht, die von 5.000 bis 7.500 € je Quadratmeter reichen. Und das wird so weitergehen, viele von uns betreffen, wenn das Gebiet nicht bald eine „Soziale Erhaltungssatzung“ (Milieuschutzverordnung) erhält.
Das Stadtteil-Forum Tiergarten-Süd unterstützt die Mieter*innen der betroffenen Häuser seit Anfang des Jahres in unterschiedlicher Form unter anderem mit der Organisation von Mieterberatung und der Organisation dieser Kundgebung.
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Kundgebung gegen die Africa Partnership Conference vor dem Gasometer in Schöneberg, 12.06.2017, 17:00 Uhr

Bitte kommt zahlreich zur Kundgebung, auf der das Kiezpalaver auch einen Redebeitrag halten wird:

Am 7. und 8. Juli 2017 treffen sich in Hamburg die Staats- und Regierungschef*innen der 19 mächtigsten Nationalstaaten und der EU. Diese sogenannte Gruppe der G20 ist verantwortlich für globale Ausbeutung, steigende soziale Ungleichheit, den Klimawandel, Kriege, Flucht und Verarmung. Der Gipfel dient ihnen dabei zur Sicherung der gegenwärtigen Macht- und Herrschaftsverhältnisse.

Neben dem Gipfel in Hamburg gibt es zahlreiche weitere Treffen der G20-Gruppe, darunter die sogenannte “Africa Partnership Conference”, die vom 12. – 13. Juni 2017 auf dem EUREF Campus am Gasometer in Schöneberg stattfinden wird. Bereits 1884/85 fand in Berlin eine Afrika-Konferenz statt. Damals ging es den Großmächten vorgeblich um die koloniale Aufteilung des Kontinents.

Grundlage der heutigen Konferenz sind zwei Dokumente, die Anfang 2017 veröffentlicht wurden: Zum einen der sogenannte „Marshall Plan with Africa“, der vom BMZ ausgearbeitet wurde und der „Compact with Africa“, der vom BMF, der Weltbank, der AfDB, und dem IMF erarbeitet wurde. Keine Zusammenarbeit fand dahingegen mit afrikanischen Akteur*innen z.B. der Zivilgesellschaft statt. Während sich Deutschland als „Retter Afrikas“ aufspielt, stecken hinter der vorgetäuschten Partnerschaft tatsächlich ganz andere Interessen:

1. Noch mehr Abschottung: Flucht und Migration aus Afrika verhindern:
Die Grenzen von Fortress Europe sollen ins Innere Afrikas verlagert werden. Dazu sollen viele afrikanische Staaten mit technischen Geräten zur Identifikation und zur Überwachung ausgerüstet werden (Drohnen, Zäune, biometrische Pässe etc.). Die EU kooperiert dazu auch mit (para-)militärischen Gruppen, undemokratischen Staaten und Kriegsverbrechern.

2. Noch mehr Profit: Interessen großer Konzerne bedienen:
Die Investitionsbedingungen für Kapital aus den G20-Ländern in Afrika sollen sich verbessern, da die Zinsraten in den reichsten Industrienationen so niedrig sind, dass kaum noch Renditen mehr erzielt werden können.

3. Noch mehr „Frei“-Handel: Abbau von Zöllen und EU Agrardumping fördern:
Seit mehreren Jahren verhandelt die EU mit vielen afrikanischen Regierungen über „Economic Partnership Agreements“ (EPAs) zur Liberalisierung der afrikanischen Märkte. Durch den Abbau von Schutzzöllen können so hoch subventionierte Agrarprodukte aus der EU billig nach Afrika exportiert werden, wo sie die dortige (meist kleinbäuerliche) Landwirtschaft zerstören.

Deutsche Wohnen (DW), Black Rock Investments + Share Deal

Am 2.Juni  fand vor der Berliner Zentrale der „Deutsche Wohnen“ eine „Kundgebung“ statt (s.u.). Unmittelbarer Grund war deren Hauptversammlung in Frankfurt. Der ehemalige Superminister Wolfgang Clement (SPD), der jahrelang im Aufsichtsrat einer der umstrittensten Wohnungsbaugesellschaften (also eine Art Superheuschrecke) gesessen hatte, wollte – oder sollte? – nicht wieder kandidieren. So oder so, ein weiteres Schmankerl des nepotistischen Lobbyismus in der Bau- und Wohnungswirtschaft. Solche Verbindungen sind legal und nicht, wie viele meinen, der strukturellen bzw. Netzwerk-Korruption zuzuordnen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Kurz zum Stichwort „Kundgebung“. Sie sind wie Demonstrationen der Versuch einer politischen (Gegen-)Machtbildung. [1]

So gelungen und vorbildlich Organisation und Ablauf der Kundgebung vor dem Gebäude der DW war, so unverhältnismäßig sind allerdings die Machtverhältnisse. Hundert Teilnehmer_innen in der Mecklenburgischen Straße standen dem Ableger eines Finanzimperiums gegenüber das über 4 Billionen (!!!) $ / € verwaltet (s.u.). Dessen Sicherung durch die reichlich vorhandene Polizei spricht Bände – allerdings standen die weitaus meisten Beamten auf unserer Seite des Zauns.

Die Deutsche Wohnen (DW) gehört zu den „Black Rock Investments“. Das US Unternehmen ist der mächtigste Finanzkonzern der Welt. BlackRock verwaltet 4,7 Billionen Dollar, umgerechnet 4,3 Billionen Euro. Zum Vergleich: Der Wert aller in Deutschland produzierten Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 lag bei 3,8 Billionen Dollar. Als einzige ausländische Anlagefirma hält BlackRock an allen 30 Dax-Unternehmen umfangreiche Beteiligungen z. B. an BAYER [und Monsanto (!)] und der Deutschen Bank mit 6,1 % (Stand: 8. August 2016) prozentual die meisten Aktien. BlackRock ist größter Einzelaktionär der Deutschen Börse.

BlackRock ist Großaktionär bei den Finanzriesen JPMorgan Chase, Bank of America und Citibank. Es hält maßgebliche Anteile an Rüstungs- und Ölkonzernen. Und natürlich kontrolliert BlackRock Aktien von Apple, McDonald’s und Nestlé. [2]

In Berlin besitzt DW ca. 110.000 Wohnungen. Sie ist also einer der großen Akteure auf dem Berliner Wohnungsmarkt und versucht mit div. Tricks die Miete zu steigern. Folglich wird der Mietspiegel von der DW nicht anerkannt.

Beim sogenannten Share Deal Verkauf, hier werden Anteile von der Gesellschaft erworben, die im Besitz der Immobilie ist, wird keine Grunderwerbssteuer fällig. Dem Landeshaushalt entgehen auf diese Weise erhebliche Summen.

[1] Antonia Grunenberg: Die Lüge als System, Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2017, Berlin.

[2] s.a.: http://www.zeit.de/2015/33/blackrock-larry-fink-finanzkonzern-banken-krise/komplettansicht und wikipedia etc.

 

Gegen die G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz

Für globale Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Entwicklung

Wir sind wütend. Im Zuge der Präsidentschaft über die G20-Staaten hat Deutschland Afrika auf die Agenda gesetzt. Und Deutschland lädt zur „G20-Afrika-Partnerschafts-Konferenz“ ein, die am 12. und 13. Juni im Schöneberger Gasometer in Berlin stattfindet, im Vorfeld des G20-Treffens im Juli in Hamburg.

Was für eine Partnerschaft soll das sein?

Schon einmal, während der Zeit des Sklavenhandels, sind viele Menschen im Meer ertrunken. Weil man sie über Bord geworfen hat. Oder weil sie selbst gesprun- gen sind, um der Hölle des Sklaven- schiffes und der Plantage zu entgehen. Heute ertrinken sie bei dem Versuch, in überfüllten Booten Europa zu erreichen. Auf der Suche nach einem sicheren, besseren oder einfach anderen Leben.

Wir sind wütend. Die Europäische Union schottet sich ab. Und sie verlegt ihre Außengrenzen auf den afrikanischen Kontinent. Dafür sorgen dreckige Deals mit korrupten und verbrecherischen afrikanischen Regimes wie dem Sudan oder Eritrea, die mit so genannter Entwicklungshilfe überhäuft werden, um die Fluchtrouten dicht zu machen. Mobilitätspartnerschaft nennt man das oder besseres Migrationsmanagement. Der Effekt ist, dass die Mobilität auf dem afrikanischen Kontinent zunehmend eingeschränkt wird.

Weiterlesen & aktuelle Infos: wirsindwuetend.blogsport.eu

 

 

Aktuelles zur Kampagne gegen die Räumungsklage von Harmonie e.V.

Der Quartiersrat Schöneberger Norden informiert über den aktuellen Stand der Kampagne gegen die Räumungsklage von Harmonie e.V. , das hier in Auszügen wiedergegeben wird.

Der Beginn der Kampagne kann hier nachgelesen werden und es muss unbedingt  weiter unterstützt werden:

https://www.change.org/p/bitte-ziehen-sie-die-r%c3%a4umungsklage-gegen-den-verein-harmonie-e-v-zur%c3%bcck/u/20126942?utm_medium=email&utm_source=64104&utm_campaign=petition_update&sfmc_tk=PtWkDpxcLujsgAWDz8b4MLggypBwhQwjfQTGpYhZfIy3mL5taXH0goaoYJ3kFNWI

Eine gute und eine schlechte Nachricht

 Quartiersrat Schöneberger Norden Berlin

27. Apr. 2017 — Verehrte Unterstützer_innen der Petition!

Nach langer Zeit wollen wir wieder einmal ein Update geben. Wie ist der aktuelle Stand?

Der Verein Harmonie e. V. leistet weiter seine Integrationsarbeit in den Räumen in der Katzlerstraße 11. Das Verbleiben des Vereins in den Räumen in der Katzlerstraße ist jedoch weiter ungeklärt. Damit ist auch weiterhin die Existenz des Vereins gefährdet.

Nun gibt es zwei Nachrichten: eine Gute und eine Schlechte.

Zuerst die gute:

Am 13. 4. 17 hat das Kammergericht die Beschwerde der FORMICA – Berliner Grundstücksverwaltungsgesellschaft. R.,vertreten d. d. Bernhard Grote, zurückgewiesen. Mit dieser Beschwerde wollte die FORMICA den Beschluss des Landgerichts vom Juli letzten Jahres kippen. Das Landgericht hatte damals geurteilt, über die beantragte Kündigung und Räumung des Ladens in der Katzlerstzraße 11 solle erst entscheiden werden, wenn dass andere Verfahren, in dem die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) gegen die Ausübung des Vorkaufsrecht durch den Bezirk Tempelhof-Schönberg klagt, entschieden ist. In der Begründung hatte das Landgericht damals ausgeführt, dass der Bezirks sich durch einen einmütigen Beschluss für das Verbeiben des Vereins Harmonie in der Katzlerstraße ausgesprochen habe. Vor einer Entscheidung über die Kündigung des Vereins Harmonie solle der Ausgang des Verfahrens über die Inanspruchnahme des Vorkaufsrechtes abgewartet werden.

Weiterlesen

Schöneberg und die deutsche Kolonialgeschichte

Offener Brief an die BVV Tempelhof/Schöneberg

Im Juni dieses Jahres findet im Vorfeld und im Zusammenhang des Hamburger G-20 Gipfels in unserem Bezirk (im Gasometer) eine Afrika Konferenz statt. Diese Konferenz gibt vor, dem Aufbau einer Partnerschaft zwischen den Industrieländern und den afrikanischen Ländern zu dienen. In Wahrheit fördert sie durch ungerechte Handelsverträge und die Öffnung der afrikanischen Märkte für die Produkte der Industrieländer die weitere Verarmung und Verelendung der afrikanischen Länder. Weder eine Partnerschaft noch die Bekämpfung von Fluchtursachen, vielmehr die Bekämpfung von Flüchtlingen in Zusammenarbeit mit diktatorischen Regimen wie z.B. Eritrea, die sich schlimmster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, ist Ziel dieser Konferenz. Wir begrüßen die angekündigten Protestaktionen gegen diese Konferenz.

Wir nehmen die Afrika Konferenz zum Anlass, auf die Verwicklung des Bezirks Schöneberg in die Kolonialgeschichte aufmerksam zu machen. Im Mai eröffnet das Jugendmuseum Schöneberg eine Ausstellung zu diesem Thema.

Ähnlich des öffentlichen Gedenkens an das Schicksal der jüdischen Schöneberger und Schönebergerinnen im Bayrischen Viertel sollte an die deutsche Kolonialgeschichte und deren Opfer erinnert werden. Wir fragen, warum gibt es am Kaiser-Wilhelm Platz zwar zu Recht eine Gedenktafel, die an die Verbrechen in den deutschen Konzentrationslagern in der Nazizeit erinnert, aber keinen Hinweis darauf, welche Rolle dieser Kaiser bei den deutschen Kolonialverbrechen spielte, die in dem Völkermord an den Namas und Hereros gipfelten. Wir finden es unerträglich, dass auch in unserem Bezirk immer noch Straßen nach Menschen benannt sind, die in diese Kolonialverbrechen verwickelt waren wie der nach dem Kolonialoffizier William von Simpson benannte Simpsonweg. Ebenso inakzeptabel ist es, dass Kleingartenkolonien nach deutschen Kolonien benannt sind wie die Kolonie Samoa. In der Martin-Lutherstr. 97 gibt es kein Gedenken an die Menschen, die durch die dort ansässige Deutsche Gesellschaft für Eingeborenenkunde drangsaliert wurden. In der Rubensstraße sollte an die dort 1907 stattgefundene Kolonialausstellung  erinnert werden, in der die deutschen Kolonialverbrechen verherrlicht wurden. Die entwürdigende Zurschaustellung von Menschen führte schließlich zu der „Deutschen Afrika Schau“ 1936: „Passage Panoptikum 50 wilde Kongoweiber, Männer und Kinder in ihrem aufgebauten Kongodorfe.“

Wir fordern die BVV auf, sich der Verwicklung des Bezirks in die deutsche Kolonialgeschichte bewusst zu werden. Es ist höchste Zeit, den Spuren dieses verbrecherischen Kapitels deutscher Geschichte im öffentlichen Raum nachzugehen und seiner Opfer zu gedenken. Hier kann an der Arbeit des Vereins Berlin Postkolonial und der bereits erfolgten Gedenkarbeit in anderen Bezirken angeknüpft werden.

Im Kiezpalaver engagierte Schöneberger und Schönebergerinnen

schoenebergerkiez-info@listen.netz-bb.de

Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet in Frage gestellt

Am 23. März 2017 fand vor dem Berliner Landgericht der Prozess der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) gegen das Land Berlin statt. Die Bima klagt dagegen, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg sein Vorkaufsrecht für die drei Häuser Großgörschenstraße 25/26/27 und Katzlerstraße 10/11 ausübte. Die Bima hatte die Gebäude am 26. Januar 2015 an die Formica GbR/Bernhard Grote verkauft.

Prozessbericht von Elisabeth Voß, weiterlesen im MieterEcho online

Uni von Unten: Recht auf Stadt

Heute demonstrieren die Besetzer*innen des Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt Uni Berlin, gemeinsam mit vielen stadtpolitischen Initiativen, gegen die Entlassung von Andrej Holm. Das Schöneberger Kiezpalaver ist mit dabei.

Unseren Beitrag – für den auf der Demo wohl keine Zeit mehr sein wird, weil sich so viele beteiligen – veröffentlichen wir hier: 2017-01-28-demo-flugi

„Ihr habt ein schönes Thema für die Presse“ – Gewobag möchte bis zu 15% Mieterhöhung

Offener Brief des Quartiersrates Schöneberger Norden
an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Michael Müller
an die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Katrin Lompscher
an den Stadtrat für Stadtentwicklung und Bauen des BA Tempelhof- Schöneberg, Herrn Jörn Oltmann
an den Vorstand der Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG, Frau Snezana Michaelis und Herrn Markus Terboven
an die Fraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Quartier Schöneberger Norden werden zurzeit von der GEWOBAG Mieterhöhungen angekündigt, die weit über den im Koalitionsvertrag festgelegten Vereinbarungen liegen. Im Koalitionsvertrag wird als Sofortmaßnahme angekündigt, die Mietererhöhungen im Bereich der Städtischen Wohnungsbaugesellschaften für die nächsten vier Jahre auf 2% jährlich zu begrenzen.

Wir fordern Sie als Verantwortliche im Senat, im Abgeordnetenhaus, im Bezirk und bei den Wohnungsbaugesellschaften auf, diesen Teil der Koalitionsvereinbarung sofort zu verwirklichen und alle Mieterhöhungen, die ab 1. 1. 2017 wirksam wurden oder werden sollen, zurückzunehmen.

Den vollständigen Text des Offenen Briefes können Sie hier herunterladen. (pdf)

steinmetzstrasse

Steinmetzstraße  – Hier sind MieterInnen betroffen

Januar 2017 in der Kiezoase Steinmetzstraße
Der Raum in der Kiezoase ist zu klein. 120 bis 140 Leute sind zu der Informationsveranstaltung zum Thema „Mieterhöhungen in GEWOBAG-Häusern im Schöneberger Kiez, begründet mit Mietspiegel!!! – Entlassung der Häuser aus der Sozialbindung ???“ Dass bei diesem wichtigen Thema überaus kurzfristig geworben wurde beklagt eine Mieterin aus der Blumenthalstraße.

Wir wollten die betroffenen Gewobag-MieterInnen gezielt ansprechen,“ erklärt Veranstalter Matthias Bauer vom Projekt ‚Mieten und Wohnen im Schöneberger Norden. „Die Gewobag hatte uns zugesichert, uns die genauen Adressen der Häuser zu geben. Doch dann haben wir bis Anfang Januar nichts gehört. Deswegen konnten wir die Betroffenen nicht gezielt einladen und haben dann die Einladungszettel in alle GEWOBAG-Häuser geklebt.“

Auch für diesen Abend seien VertreterInnen der Gewobag eingeladen, erläutert Matthias Bauer sie hätten dann aber aus terminlichen Gründen abgesagt. „Sie haben uns versichert, dass die im November 2016 verschickten Mieterhöhungen so wie alle anderen auch regelmäßig anhand eines Computerprogramms rausgegangen sind und nicht von der bald wirksamen Regelung im neuen Koalitionsvertrag motiviert wurden. Sie haben uns auch gesagt, dass sie jeden Einwand den Mietspiegel betreffend individuell prüfen und auch zu individuellen Lösungen bereit sind, wenn jemand nicht in der Lage ist, die Erhöhung zu zahlen.“

Die VeranstaltungsbesucherInnen reagieren erstaunlich diszipliniert und ruhig. Die meisten sind langjährige MieterInnen bei der Gewobag in Schöneberg Nord. Ja, der Service könnte definitiv besser sein, sagen viele, aber im Großen und Ganzen klappe doch alles ganz gut. Ist da vielleicht auch die Sorge, sich bei dem derzeit immer enger werdenden Wohnungsmarkt sich bei einer Mieterhöhung zu beschweren und damit eine Kündigung zu riskieren?

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Potsdamer Straße

Prozedere bei Mieterhöhungen kein Hexenwerk – aber im Detail sehr kompliziert
Mit einer Mieterhöhung bekommen die MieterInnen die Aufforderung dieser zuzustimmen. Es ist kein Hexenwerk, aber man muss sich darum kümmern,“ sagt die eingeladene Expertin zum Mietrecht, Rechtsanwältin Frauke Roßmann. „Man wird verklagt, wenn man nicht zustimmt. Man kann auch Teilzustimmungen geben, wenn z.B. der Vermieter Sachen übersehen hat. Meist kennt der Vermieter die Wohnungen nicht genau, weiß nicht, dass nur ein kleiner Balkon oder ein gefangenes Zimmer zu der Wohnung gehört. Um solche Details kann man vor Gericht dann prima streiten.“

Auf Nachfrage räumt Frauke Roßmann ein, dass der Weg zu Gericht nicht der erste sondern nur der letzte ist. Man könne auch den eigenen Mietpreis erst online selbst prüfen und bei Zweifeln an der Gültigkeit der Mieterhöhung den Vermieter zunächst um eine Erläuterung bitten. „Sie müssen aber auf jeden Fall reagieren,“ so Frauke Roßmann. „Sie selbst können nicht vor Gericht gehen, sondern es ist die Sache der Gewobag sie zu verklagen. Wenn sie dies nicht innerhalb von drei Monaten tut, dann fängt das ganze Verfahren wieder von vorne an.“

Den Berliner Mietspiegel erstellt ein Gremium, dem Interessengruppen von VermieterInnen, MieterInnen, Politik und Verwaltung angehören. Es ist ein Instrument, mit dem man arbeiten kann und das auch vor Gericht anerkannt ist. Orientierungshilfen zum Mietspiegel und zum Thema Mieterhöhungen gibt es online z.B. beim Berliner Mieterverein und Berliner MieterGemeinschaft. Auf der Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen kann man online eine Mietspiegelabfrage machen.

Es geht nach Kategorien ( Bad/WC, Küche, Wohnung, Gebäude, Wohnumfeld) und Merkmale wie Badewanne und Dusche oder nur Badewanne, Güte des Bodenbelages, Energiepass, Isolierglasfenster. Die Merkmale sind genau bestimmt so z.B. auch Handtuchhalterheizung, Dunstabzugshaube, ob Kühlschrank und Herd bereits in der Wohnung waren,“ beginnt Frauke eine Aufzählung, die sehr lange dauern könnte, wenn sie in alle Einzelheiten ginge. Wenn die MieterInnen den Heizungshandtuchhalter selbst angebracht haben, dann gilt er nicht für die Wertsteigerung laut Mietspiegel. Mängel in den Wohnungen spielen bei der Mieterhöhung keine Rolle, sondern müssen durch die Meldung einer Mängelbeseitigung behoben werden. Auch Mieterhöhungen wegen Modernisierung sind außen vor. Ebenso zählen auch Anpassungen von Betriebskosten nicht in den Mietspiegel mit hinein.

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Bautzener Straße

Die Vermieter kennen den Mietspiegel natürlich auch sehr gut und kümmern sich um die Aspekte, die Pluspunkte bringen, so zum Beispiel ein Fahrradkeller, eine hübsche Müllfläche, eine Abzugshaube – all das erhöht den Wert der Wohnung. Aber nicht ein Anstrich des Treppenhaus. Der muss nicht sein. Werden in einer Straße, wie zum Beispiel der Bautzener Straße – Luxuswohnungen und neue Einkaufsmöglichkeiten gebaut, dann gelten die als Wertsteigerung des Wohnumfeldes und werden in dem neuen Mietspiegel mit berücksichtigt. Dadurch steigen dann natürlich die Vergleichsmieten.

 

Sie spielen also anhand des Mietspiegels Detektiv und klicken sich durch Merkmalgruppen,“ fasst Frauke Roßmann zusammen. „Dann errechnen Sie den Nettopreis und teilen das dem Vermieter mit, falls er von der geforderten Mieterhöhung abweicht. Entweder die akzeptieren das oder Sie werden verklagt. Treten Sie in einen Mieterverein ein, denn die nächste Mieterhöhung kommt bestimmt. Doch suchen Sie dennoch immer als erstes das Gespräch.“

Wenn das mal so einfach wäre. „Früher wussten wir wer unsere Kundenbetreuer sind, konnte die mit ihrer Telefonnummer direkt erreichen und im Telefonat Probleme und Unklarheiten beseitigen,“ sagt Alfons Schröder, Sprecher des Mieterbeirats Steinmetzkiez. „Inzwischen gibt es diese Service-Hotline, da kommt man natürlich mit irgendjemand in Kontakt und kann da wenig klären. Also empfiehlt es sich, die Angelegenheit entweder per Post oder Email den Kundenservice zu senden, der es dann an die entsprechende Stelle weiterleitet. Und was den Mietspiegel betrifft, da schickt uns die Gewobag in ihrem Mieterhöhungsverlangen gleich mit, wo wir uns im Mietspiegel befinden. In der Regel ist nicht viel daran auszusetzen, aber einige Merkmale haben sich vielleicht im Laufe der Jahre so geändert, dass die Mieterhöhung nicht, wie gefordert, rechtens ist.

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Matthias Bauer kündigt noch einmal die Sprechstunde des Projekts „Mieten und Wohnen im Schöneberger Norden“ an, die immer Montags von 16:30 bis 18:00 Uhr im Nachbarschaftszentrum Kiez-Oase in der Steinmetzstraße 68 stattfindet.

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Der Mieterbeirat ist in der Steinmetzstraße anzutreffen. Kontaktiert werden kann er per Email: mieterbeirat-steinmetzkietz@gmx.de. Mehr Informationen und Sprechzeiten gibt es unter http://www.gewobag.de/steinmetzkiez-1446.html

Ebenen des Kiezes und der Politik – oder – sofort = jetzt?
Aus dem Offenen Brief des Quartierrats:

Auf der Präventionsratsitzung im Schöneberger Norden im Dezember 2016 ist durch den Hinweis einer Mieterin bekannt geworden, dass die GEWOBAG an Mieter in ihrem Haus in der Steinmetzstraße Mieterhöhungsverlangen von über 13 % herausgeschickt hat. Und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem in der Koalitionsvereinbarung des neuen Senats von Berlin zu den städtischen Wohnungsbaugesellschaften folgendes vereinbart wurde: „Als Sofortmaßnahmen werden die Mieterhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmietverträge für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt.“

Ein Veranstaltungsbesucher behauptet die Mieterhöhungen seien direkt nach Schließen der Lokale zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst heraus gegangen. Wenn auch dies eher nach Verschwörungstheorie klingt, so ist es doch eine Tatsache, dass Berlin sich auch mietenpolitisch zur Zeit in einem Vakuum befindet.

In der Koalitionsvereinbarung 2016-2021 heißt es auf Seite 29: „Als Sofortmaßnahmen werden die Mieterhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmietverträge für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt.“

In einem Interview mit der Berliner zeigte am 6. Januar 2016 sagte Katrin Lompscher (Die Linke), seit Dezember 2016 Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen:

Den größten Einfluss haben Sie auf die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen. Was planen Sie hier als Erstes?
Wir werden die Vereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aktualisieren, in denen stärkere Schutzrechte für die Mieter verankert sind. Das alte Bündnis ist Ende Dezember ausgelaufen. Unser Ziel ist, dass wir das in den ersten 100 Tagen schaffen.

Welches sind die wichtigsten Ziele, die Sie vereinbaren wollen?
Wir wollen den Mietanstieg weiter begrenzen. In bestehenden Mietverhältnissen sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Mieten für die nächsten vier Jahre nur um maximal zwei Prozent jährlich anheben können – und zwar bei jedem einzelnen Mieter, nicht nur im Durchschnitt der Wohnungsunternehmen.

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Potsdamer Straße

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Kulmer Straße

Neben den für die Kiezen gewählten Mieterbeiräte der Gewobag, sind an diesem Abend auch zwei Vertreter des landesweiten Mieterrat der Gewobag zugegen. Sie sichern zu, dass sie auf Antworten bezüglich der bereits geführten Mieterhöhungsverfahren und deren Ausgang drängen werden.

„Wohnungsbaugesellschaften haben nur einen gewissen Entscheidungsspielraum und der ist gar nicht so weit, wie sie glauben,“ sagt Rainer Felkeneyer. „Da ist letzten Endes der Senat zuständig. Ich vermute mal, dass alle sechs Wohnungsbaugesellschaften diese Lücke ausnutzen. Wir vernetzen uns auch mit den Mieterräten der anderen Wohnungsbaugesellschaften, um mittelfristig politischen Druck auf den Senat auszuüben.“
[Anmerkung 24.1.2017: Seine Vermutung hat sich inzwischen bestätigt]

Er und sein Kollege weisen darauf hin, dass die Mieterbeiräte und die Mieterräte bei allen Berliner Wohnungsbaugesellschaften leider nur ein Mitwirkungsrecht und kein Mitbestimmungsrecht hätten. Hinzu kommt, dass es die Mieterräte überhaupt erst seit Herbst 2016 gibt. „Wir haben uns jetzt alles angehört und werden das besprechen,“ sichert Mieterrat Klemens Witte, der als gewählter Vertreter des Mieterrates auch im Aufsichtsrat der Gewobag sitzt, zu. “Wir wollen politische Veränderungen anzustoßen. Doch können wir beide nicht individuell handeln, sondern werden uns zuerst mit den anderen sieben Mieterräten beraten. Wenn ein Beschluss zustande kommt, dann können wir tätig werden. Der Aufsichtsrat tagt im März zum ersten Mal.“
[Anmerkung: Am 22. Januar teilte Klemens Witte per Email mit, dass der Mieterrat beschlossen hat, den Offenen Brief des Quartiersrates zu unterstützen.]

Ihr habt ein schönes Thema für die Presse“
All dies klingt zäh, bürokratisch. In keinster Weise peppig motivierend. Doch ein später Redebeitrag bei der Veranstaltung lässt aufhorchen. „Wir waren erfolgreich, wir haben uns gegen Modernisierung gewehrt. Die Gewobag wollte damit eine 100% Mieterhöhung bewirken,“ berichten MieterInnen aus dem Prenzlauer Berg. „Letztendlich war das ein Geschenk. Denn wir sind in den ganzen Monaten so schlau geworden. Die Gewobag hat die Modernisierungsankündigung zwar gestoppt, doch jetzt versuchen sie die nächsten Schritte und sind dabei ganz vorsichtig.“

Sie hätten demonstriert und konnten die Presse gewinnen, über ihre Aktionen zu berichten. „Das hat uns wirklich geholfen und es ist notwendig,“ sagen sie. „Ihr habt eine schönes Thema, dass man an die Presse tragen kann. Doch muss man jetzt geschehen. Wir müssen immer Druck machen und zwar politisch.“

Ein erster Schritt in diese Richtung ist der Offene Brief des Quartiersrates:

Zu diesem Zeitpunkt, an dem die neue Regierungskoalition in Berlin Maßnahmen vereinbart hat, die die Kosten des Wohnens eindämmen sollen, beschädigen diese Mieterhöhungsverlangen die Glaubwürdigkeit der neuen Wohnungspolitik.

Daher appellieren wir an den Vorstand der GEWOBAG sowie an Sie als Verantwortliche in Politik und Verwaltung:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass diese Mieterhöhungsverlangen zurückgenommen werden, bis die Festlegungen der Koalitionsvereinbarung in Kraft gesetzt werden.
  • Bitte erklären Sie die Rücknahme der Mieterhöhungsverlangen öffentlich und den einzelnen betroffenen Mieter/innen gegenüber, damit diese nicht unnötig einem Gerichtsprozess ausgesetzt werden.

Wir erwarten Ihre Antwort bis zum 27. Januar, denn in vielen Fällen läuft die Überlegungsfrist der Mieter/innen am 31. Januar 2017 ab.
Der Quartiersrat Schöneberger Norden wird diesen Appell auch an die Fraktionen der BVV Tempelhof-Schöneberg senden und um Unterstützung bitten.

An die Presse gehen diese Informationen natürlich auch. Und für MieterInnentreffen nach dem 27. Januar werden größere Räume belegt.

Dieser Artikel erschien auch auf potseblog.de