Dringender Apell an Stadtrat Schworck zur Räumung der Potse

Sehr geehrter Herr Schworck,

dies ist ein gemeinsamer Appel von den unterzeichnenden Gruppen

wir haben erfahren, dass Herr Senator Scheel das alte Zollhaus am Flughafen Tempelhof dem Jugendzentrum Potse als Ersatzraum angeboten hat. Damit scheint nun endlich ein ernsthaftes Angebot von Seiten der Politik vorzuliegen. Es bleibt abzuwarten, ob die notwendigen Voraussetzungen wie Wasser und Toiletten umgehend gewährleistet werden und das Jugendzentrum seine Arbeit wieder aufnehmen kann, einschließlich der von ihnen veranstalteten Konzerte.
Angesichts der Erfahrungen, die das Kollektiv des Drugstores machen musste, verstehen wir das Misstrauen der Jugendlichen in politische Entscheidungsträger

Viele Menschen in Schöneberg schauen jetzt auf Sie und erwarten von Ihnen als Stadtrat ein verantwortungsvolles Handeln.
Wir richten an Sie den dringenden Appell, diese Verhandlungen zu unterstützen und nicht durch eine Räumung der Potse am 19.5. 2021 Tatsachen zu schaffen, die die Verhandlungen vollständig konterkarieren würden. Schöneberg braucht das Jugendzentrum Potse und das Engagement der Jugendlichen!

Unterzeichnet von: 
Kiezpalaver Schöneberg, Quartiersrat Schöneberger Norden, Stadtteil-Forum Tiergarten Süd, Interessengemeinschaft Potsdamer Straße   

Offener Brief an den Berliner Senat und die Regierungsfraktionen gegen die Instrumentalisierung der Rigaer 94 zu Wahlkampfzwecken

Das Kiezpalaver Schöneberg veröffentlicht an dieser Stelle den offenen Brief, der von einigen Aktivist*innen der Berliner Mietenbewegung geschrieben wurde.

Offener Brief an den Berliner Senat und die Regierungsfraktionen gegen die Instrumentalisierung der Rigaer 94 zu Wahlkampfzwecken

Wir sprechen uns gegen die Instrumentalisierung angeblicher Brandschutzmängel in der Rigaer Straße 94 aus. Die Befürwortung eines großen Polizeieinsatzes zur Begehung der Rigaer 94 durch einen Brandgutachter wurde durch das Engagement des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg als das entlarvt, was es war: Ein völlig aus dem Kostenrahmen gefallener Wahlkampfauftakt für Innensenator Geisel und seine Partei, die SPD. Baustadtrat Schmidt hat versucht, eine durch den Innensenator geplante Eskalation zu verhindern. Dies scheint ihm gelungen zu sein. Es hat eine Begehung durch eine Gutachterin des Bezirkes stattgefunden. Bei der Begehung wurden keine gravierenden Mängel festgestellt.

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Einwendungen zum Bebauungsplan für das Gelände des Gasometer / EUREF-Campus

Es gilt für den Gasometer und für das Gelände des EUREF-Campus zu kämpfen. Zur Zeit können wir das auf zweierlei Weise tun:

  1. Petition unterschreiben: Fast 6.500 Menschen haben bereits ihre Unterschrift gegeben. Wer es noch nicht getan hat folgt bitte diesem Link: „Den Gasometer in Berlin-Schöneberg retten – Denkmalschutz vor Investoreninteressen!“

2. Sich gegen den Bebauungsplan wenden: Bis zum 24. Februar 2021 sind Einwendungen zum Bebauungsplan für das Gelände des Gasometer / EUREF-Campus möglich
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat die Unterlagen zum Bebauungsplan 7-29 öffentlich ausgelegt. Sie können im Bezirksamt und beim EUREF-Campus, sowie online eingesehen werden.
Alle Nachbar*innen und Interessierten sind aufgerufen, sich zu beteiligen und dem Bezirksamt ihre Meinung zu dem Vorhaben mitzuteilen. Einwendungen sind bis zum 24. Februar 2021 auch online möglich.

Mehr Informationen und die Unterlagen finden Sie unter diesem Link

Hinweise für Ihre Einwendungen und eine „Gebrauchsanleitung“ finden Sie ganz unten.

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Weniger Miete? Schöneberg ist dabei!

Zu hohe Mieten müssen jetzt vom Vermieter gesenkt werden (ab 23.11.)

Vermieter werden bestraft, wenn sie eine zu hohe Miete nicht freiwillig senken (bis zu 500.000€)

Hat dein Vermieter keinen Brief dazu geschrieben?
• Vermieter mussten allen Mietern einen Brief schreiben (bis
April). Darin mussten sie schreiben, ob deine Miete zu hoch ist
und ob die Miete gesenkt wird.
• Wir kennen die Vermieter gut genug. Einige Vermieter werden es trotzdem versuchen und die zu hohe Miete erst einmal
nicht senken.
• Daher müssen wir jetzt handeln. Zahle ich eine zu hohe Miete?
Versucht mein Vermieter mich zu betrügen?

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„Ein Eisladen wäre an dieser Stelle besser“

Der Inhaber des Waffengeschäfts in der Potsdamer Straße Nummer 183 ist freundlich und gesprächsbereit. Wir sind Anwohnende und wollen nachfragen, was er von dem Kiez weiß, in dem er sich eingemietet hat, ob er Kenntnis von dem Böllerverbot an Silvester hier im Kiez und von der jüngsten Schießerei gehört hat (hat er nicht). Wir finden ein Waffengeschäft gerade in diesem Kiez völlig unpassend.

Die Quintessenz unseres circa 20 minütigen Gespräches:

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Offener Brief zum sozialen Frieden in Berlin

An die verantwortlichen Politiker*innen

Wir machen uns große Sorgen um den sozialen Frieden in unserer Stadt. Das Jugend­zentrum Potse, das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig 34, das Neuköllner Kneipenkollektiv Syndikat und ebenso das Kollektiv der Kreuzberger Kollektivkneipe Meuterei stehen unmittelbar vor der Zwangsräumung.

Koalitionsvereinbarung 2016: „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch, nachhaltig, weltof­fen. Wir wollen Brücken bauen, wo Zerrissenheit unser Gemeinwesen gefährdet. Gerechtig­keit, Toleranz, Solidarität…– diese Orientierung bildet den Kompass für unsere gemeinsame Politik.“

Wir fragen: Hat man euch den Kompass geklaut?
Einem selbstverwalteten queerfeministisches Hausprojekt wird der Lebensort genommen – weltoffen? Die Räume des seit über 40 Jahren bestehenden freien Jugendzentrums verkauft die öffentliche Hand an private Investoren. Den Jugendlichen werden lediglich Ersatzräume zur stillen Nutzung angeboten. Für Jugendliche, die keine Schachturniere veranstalten, son­dern Punkmusik für Punks. Gerechtigkeit? Das Syndikat und die Meuterei sind seit vielen Jahren nicht nur Kneipen, sondern auch kulturelle Treffpunkte für die Nachbarschaft. Ihre Räumung ein Beitrag gegen die Zerrissenheit unserer Gemeinwesen?

Wir sind ein Bündnis von Mieter*innen und haben mit über 280 Initiativen mehr als 40.000 Menschen gegen Verdrängung und den Mietenwahnsinn auf die Straße gebracht. Wir sind sehr beunruhigt, dass durch die Zerstörung von Freiräumen und kulturellen Orten Brücken zerstört werden. Die Politik machtlos gegen die Eigentümer? Warum blockiert dann der In­nensenator seit fast einem Jahr das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“?

„Weltoffenheit, Respekt vor der Unterschiedlichkeit der Lebensweisen verleihen Berlin ein einzigartiges Flair“ (Koalitionsvereinbarung) Schöne Worte und die reale Gefahr, dass es zu nachhaltigen, gewaltsamen Brüchen kommt. Die Zerstörung von Lebensraum ist Gewalt. „Das Grundgesetz der Gewalt lautet: Recht ist, was wir tun. Und was die andern tun, ist Gewalt“(Der Dichter Erich Fried)

Wir rufen die verantwortlichen Politiker*innen auf, stoppen Sie die Gewalt der Spekulanten, stoppen Sie die Zerstörung des sozialen Friedens in unserer Stadt.

Ein Mitglied des Kiezpalavers hat diesen Offenen Brief vom Bündnis gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn mit initiiert. Das Kiezpalaver unterstützt diesen Aufruf.

Quartiersrat Schöneberger Norden schreibt Offenen Brief an die GEWOBAG bezüglich des Waffengeschäftes in der Potsdamer Straße 183

Vor drei Wochen protestierten drei Anwohnerinnen gegen die Vermietung eines Ladengeschäftes in der Potsdamer Straße an einen Waffenhändler. Die Gewobag antwortete, dass sie von ihrem neuen Mieter in der Potsdamer Straße 183 getäuscht worden sei, sich von dem Waffengeschäft distanziere und ein Gespräch mit dem Mieter führen würde.  Seither wurden alle weiteren Anfragen von vielen Anwohner*innen bis hin zu Vertreter*innen des Bezirks mit der gleichen Formel beantwortet: über den Stand der Gespräche können keine Auskünfte gegeben werden.

Nun hat der Quartiersrat Schöneberger Norden sich in einem Offenen Brief an den Vorstand der Gewobag gewandt.

GEWOBAG
Frau Snezana Michaelsen
Alt-Moabit 101A
10559 Berlin

O F F E N E R B R I E F

Betrifft: Waffengeschäft in der Potsdamer Straße 183 im Schöneberger Norden

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Anwohner*innen sagen NEIN zur Vermietungspraxis der Gewobag in der Potsdamer Straße 183

Chronik der Ereignisse

21. April 2020 Gemeinsam haben wir viel erreicht
Wir bedanken uns bei den vielen Nachbar*innen, die unseren Offenen Brief bezüglich der Gewobag-Vermietung in der Potsdamer Straße 183 unterstützt haben. Ihr habt entweder eine Email an die Gewobag geschrieben, ihr habt in den Sozialen Medien euren Unmut geäußert und ihr habt das direkte Gespräch mit der Gewobag gesucht. 


Mit unseren gemeinsamen Bemühungen habe wir schon einiges geschafft. Zunächst hat sich die Gewobag in einer Email an uns alle individuell gewandt und ihr Verständnis für unseren Unmut zum Ausdruck gebracht. Weiter schreibt die Gewobag: „… Vermietet haben wir das Objekt als Showroom für Sicherheitsartikel. Wir sind selbst von der Auslage des Geschäfts überrascht worden und distanzieren uns hiervon vollständig. […] Selbstverständlich weisen wir die Unterstützung derartiger Geschäfte und Einrichtungen streng von uns. Daher haben wir sofortige Maßnahmen eingeleitet und werden diese noch heute mit dem Mieter in einem persönlichen Gespräch erörtern.“
Das erwähnte Gespräch fand gestern, am 20. April 2020, statt. Die Gewobag hat uns heute informiert, dass sie sich nun in einer mietrechtlichen Klärung mit dem Mieter befinden aber – verständlicherweise – über die Interna keine Angaben machen können. Sie versichern uns aber, dass sie das Anliegen der Bewohner*innen verstehen und dies auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten berücksichtigen werden. 
Soweit erstmal und einen ersten Dank an die Gewobag, dass sie sich der Angelegenheit angenommen hat. Wir sind nun gespannt darauf, dass uns das Ergebnis der mietrechlichen Klärung mitgeteilt wird. 
Dass unser Anliegen Gehör findet, werten wir als positives Zeichen, das wir in naher Zukunft gerne aufgreifen werden. 

19. April 2020 – Umdekoration macht den Laden bei uns auch nicht beliebter. Es sind ja noch immer Waffen, die verkauft werden. Nur dass sie jetzt hinten im Laden an der Wand hängen. Und die Auslagen suggerieren, dass doch der Selbstschutz so notwendig sei. Es ist und bleibt ein Waffengeschäft und das wollen wir hier nicht.

17. April 2020 Offener Brief: KEIN Waffengeschäft im Schöneberger Norden. Wir sagen NEIN!

Wer sich diesem offenen Brief anschliessen möchte, schickt bitte eine Nachricht an: service@gewobag.de

In der Potsdamer Straße 183 kündigt aktuell ein Waffengeschäft seine baldige Eröffnung an. Vermieterin dieser Liegenschaft ist die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Gewobag.

Hier, wo sich das Quartiersmanagement Schöneberger Norden seit Jahren um den Abbau von sozialen Spannungen bemüht, setzt die Gewobag ein Waffengeschäft mittenrein? Warum tut sie das?

Mit 18’588 Straftaten im Jahr 2019 weist der Schöneberger Norden die höchste Kriminalitätsrate des Bezirks auf. Zudem geht die Potsdamer Straße in Schöneberg an der Kurfürstenstraße in den Bereich Tiergarten Süd in Mitte über. Dieser belegt mit 33’706 Straftaten im Kriminalitätsatlas den fünften Platz im Gesamtranking der stark belasteten Bezirke von Berlin.

Silvester 2019/2020 wurde die Nachbarschaft an der nahegelegenen Kreuzung mit der Pallas-/Goebenstraße mit mehr als einer Hundertschaft Polizei vor der Silvesterknallerei geschützt, denn an dieser Ecke wurden auch an den Jahreswechseln zuvor Böller mit teilweise lebensgefährlicher Sprengkraft gezündet. „Jedes Jahr wird die Bushaltestelle entglast“ – so der Leiter des zuständigen Polizeiabschnitts. Woher die Jugendlichen im Einzelnen kamen, ist nicht geklärt, sicherlich nicht alle hier aus unserem Kiez. Doch es ist klar, dass der Schöneberger Norden einen Nimbus hat, der krawallbereite Jugendliche immer wieder anzieht.

Wir sind Anwohnerinnen und Anwohner und sind entsetzt über die Aussicht, demnächst ein Waffengeschäft in unserer Nachbarschaft zu haben. Wir lehnen Waffen grundsätzlich ab: für uns stehen sie für Eskalation, Gewalt und Krieg. Täglich sterben auf der Welt im Durchschnitt etwa 2.000 Menschen durch Waffengewalt – die meisten davon, rund 95 Prozent, sterben durch Kleinwaffen.

Wir leben gerne in diesem vielgestaltigen und bunten Kiez und engagieren uns, auch wenn es hier in manchen Aspekten schwierig ist. Deshalb sind wir mit den zahlreichen sozialen Einrichtungen hier im Kiez vernetzt, um ein friedliches Miteinander zu gestalten.

Der Gewobag ist all dies bewusst, denn sie ist in vielen dieser Gremien mit eingebunden. Mit dieser Vermietung konterkariert sie jedoch alle Bemühungen um lebendige Vielfalt in unserem Stadtteil.

Wir fordern die Gewobag auf, diese Vermietung rückgängig zu machen.

Berlin, 16. April 2020

Das Kiezpalaver Schöneberg beim Housing Action Day 2020

Am 28.03.2020 war #housingactionday2020. Wir wollten gegen #mietenwahnsinn auf die Straße gehen und auf der Demo die gentrifizierenden Hotspots im Bereich der Potsdamer Straße aufzeigen.

Doch aufgrund von Corona war dies nicht möglich. Denn #gentrifizierung geht auch in Zeiten von Corona weiter. Statt dessen wurde europaweit zu Fensteraktionen, Kleinstaktionen und Onlineaktionen aufgerufen.

Das Kiezpalaver Schöneberg war an diesem Tag in mehrerer Hinsicht aktiv.

Der MietenwahnsinnWunderSong

Bereits für die Demo hatten wir die Idee zu dem MietenwahnsinnWunderSong. Den wollten wir live vortragen, denn die Demo sollte durch die Potsdamer Straße gehen. Wir sind dann online gegangen und haben unseren ersten Song virtuell produziert.

Ein großes Dankeschön an Ana Rocha für die Kollaboration mit dem Kiezpalaver Schöneberg.
Es dichteten Norbert, Ulrike und Regine
Es sangen beim Refrain Conny, Pinkas und Regine

Samstag tagsüber

Derweil in der Ebersstrasse

Samstag 18 Uhr

Unsere Lärmaktion hatte zwei Pole. Seht einfach selbst.

#bleibtgesund #bleibtwiderständig #togetheragainstcorona
#schöneberg #tiergartensüd #potsdamerstrasse #kiezapalverschöneberg

#HousingActionDay2020 – Fenster- und Online-Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung

Liebe Kiezpalaverist*innen, 
bevor es zum Aufruf für die Demo geht folgende Hinweise vom Kiezpalaver. Wir bereiten für Donnerstag abend um 19 Uhr ein Online-Treffen vor. Die Einladung senden wir rechtzeitig rum. Da wollen wir besprechen, welche Ideen für die Fenster- und Online-Demo wir hier gemeinsam aufgreifen und umsetzen wollen. 

Außerdem arbeiten wir weiter an Mietenwahnsinnswundersong. Dieser war schon für die reale Demo in Arbeit, doch nun ist die Frage, wie wir das digital hinbekommen. Kennt jemand eine Plattform über die wir gemeinsam zeitgleich Musik machen können – also, singen können. Das wäre vielleicht auch über eine Videokonferenz möglich, aber vielleicht gibt es ja auch noch was praktikableres. Dann bitte eine email an wosnitza@ig-potsdamer-strasse.de oder unten einen Kommentar hinterlassen
Bis dann, #bleibtgesund #bleibtwiderständig

Hier der Aufruf des Bündnisses

Wohnen für Menschen statt für Profite! 

Am 28. März 2020 wären unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ zehntausende Menschen in ganz Europa auf die Straßen gegangen, um gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit und für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung zu demonstrieren. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ebenso wie seine europäischen Bündnispartner*innen die geplanten Großdemonstrationen zum Housing Action Day verschoben. 

Unsere Solidarität und unser Kampf für das Recht auf eine Stadt, in der alle gut und sicher wohnen können, sind wichtiger denn je. 

Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig Wohnraum auch als Schutzraum ist. Am schlechtesten vor einer Infizierung schützen können sich Obdachlose und Geflüchtete, die auf der Straße oder in beengten Gemeinschaftsunterkünften leben, mangelhafte Hygienebedingungen und fehlende medizinische Versorgung oftmals inbegriffen. 

Schon jetzt verlieren Menschen ihre Jobs, haben mit Kurzarbeit geringere Einkommen oder sind als kleine Selbstständige, freiberuflich Tätige, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende in akuter Notlage. Damit wird sich auch die Wohnungskrise verschärfen. Es drohen: Kündigungen und Zwangsräumungen, Strom- und Wassersperren, Schließung von Kultureinrichtungen und Kneipen oder Zwangsversteigerungen. Besonders in Krisenzeiten gilt für uns einmal mehr: Wohnraum ist keine Ware! Wohnen ist Menschenrecht!

Wir solidarisieren uns mit allen, die erkrankt sind oder zu Risikogruppen gehören. Dies sind oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden. Wir solidarisieren uns auch mit allen Menschen, die ihre Einkommensquelle verloren haben und deren Existenz bedroht ist.

Um Wohnungsverluste zu verhindern, existenziellen Ruin abzuwehren und gesundheitlichen Schutz zu sichern, fordern wir als Sofortmaßnahmen:

– Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen!
– Keine Energie- und Wassersperren! 
– Moratorium für Mietzahlungen, Erlass von Mietschulden und Renditeverzicht!
– Mietendeckel und Mieterhöhungstopp!
– Moratorium für Hypothekenzahlungen!
– Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung!
– Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen!
– Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!
– Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler*innen, Kultur- und soziale Einrichtungen!
– Bedingungsloses Grundeinkommen für 6 Monate!

Unseren Forderungen und dem Protest wollen wir weiterhin eine Stimme geben.

Deshalb sagen wir den Housing Action Day nicht ab, sondern verlagern ihn zusammen mit unseren europäischen Bündnispartner*innen in die Wohnungen und Häuser und in die sozialen Medien. Für Samstag, den 28. März, laden wir alle ein, uns dabei zu unterstützen:

Macht unsere Forderungen mit Transparenten und Plakaten sichtbar. Nutzt gelbe Handschuhe als Zeichen. Macht unseren Protest in den Städten auch hörbar, indem ihr um 18 Uhr für 10 Minuten mit Töpfen und Deckeln scheppert oder anders Lärm oder Musik macht. Seid kreativ und mobilisiert für diese Aktion eure Nachbar*innen!

Außerdem wollen wir am 28. März mit euch eine Online-Demo in den sozialen Medien veranstalten: Produziert Bilder, Texte und Videos von diesen Aktionen und postet sie unter den Hashtags #HousingActionDay2020 #togetheragainstcorona. Damit solidarisieren wir uns auch mit unseren Bündnispartner*inen europaweit und lassen alle wissen: Die Wohnungskrise verschärft sich gerade und wir lassen in unserem Protest nicht nach.

Auch bei einem Kontaktverbot können wir handeln und uns wehren! Unsere Housing Action Day-Vernetzung kämpft weiter. Europaweit. Es gibt Lösungen, um Menschen zu schützen und zu helfen. Wir müssen sie nur durchsetzen. Kämpft mit uns und organisiert euch!

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
Kontakt:
E-Mail: info@housing-action-day.net
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