In der Fritz-Bräuning-Siedlung in Neu-Tempelhof soll energetisch saniert werden

Mieterinnen in der Gontermannstraße 10b-60 schlossen sich zu einer Initative zusammen und wehren sich gegen Mieterhöhungen bis zu 50% und Verdrängung nach Energetischer Sanierung der Häuser.

Ihre Presseerklärung vom 25.03.2017

Gestern fand der zweite Runde Tisch mit vier Vertretern der BUWOG AG unter der Moderation von Stadtrat Jörn Oltmann im Rathaus Schöneberg statt. Anwesend waren außerdem vier MieterInnen der Initiative und RA Heinz Paul aus der Berliner Mietergemeinschaft als juristische Unterstützung. Jörn Oltmann leitete das Gespräch ein mit dem Verweis auf den Entwurf einer Modernisierungsvereinbarung, den der Baujurist der Verwaltung im Nachgang zum ersten Runden Tisch am 20.04.2017 verfasst und an beide Parteien übersandt hatte. Er betonte noch einmal wohlwollend die Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft, die beim ersten Gespräch deutlich spürbar schien und positionierte sich in der Vermittlung der beiden Parteien als „Brückenbauer“. Auf die Frage, ob der Entwurf der Modernisierungsvereinbarung als Grundlage für die weiteren Verhandlungen und Gespräche dienen könne, übernahm der Anwesende Thorsten Gleitz, GF der BUWOG Deutschland das Wort. Er beantwortete die zuvor gestellte Frage mit einem „klaren Nein“. Eine solche Vereinbarung könne mit den MieterInnen nicht getroffen werden. Jedoch wäre man – wie besprochen – nach dem letzten Gespräch nicht untätig gewesen und hätte nunmehr mit Gewerken und Baufirmen – insbesondere eine Dämmputzvariante statt der ursprünglich vorgesehenen 14 cm Dämmplatten – kostenmäßig gut verhandeln können, sodass die am 01.02.2017 angekündigte Mieterhöhung in Folge der Modernisierung nicht mehr auf 2,81 €/qm zu beziffern wäre, sondern man nach Abschluss von einem Quadratmeterpreis von 2,10 – 2,20 € ausginge. Das wäre aus ihrer Sicht eine gute Neuigkeit für die MieterInnen, weil es sich bereits um eine deutliche Kostensenkung handele. Das Gesamtvolumen der Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen läge jetzt nicht mehr bei 7,8 Mio. € sondern nur noch bei 6,1 – 6,3 Mio. €, wobei die Modernisierungsmaßnahmen davon etwa 60% ausmachten. Eine gewisse Kostenunschärfe bliebe zunächst noch, da die geplanten Fenster noch im Antragsverfahren der Stadtverwaltung in Prüfung sind.

Weiterlesen

Einwohnerversammlung zum B-Plan 7-66VE am 28.04.2016, 18:00-20:30 Uhr in der Havelland Grundschule

Eingangsbeitrag der Antragsstellerinnen

BaufeldWir haben diese Einwohnerversammlung als Anwohnerinnen beantragt, weil wir in den Jahren unserer kritischen Beobachtung der Bauplanung immer mehr den Eindruck gewannen, dass hier entlang der Bautzener Straße unter allen Umständen den Wünschen des Investors entsprochen werden soll. Entgegen aller Einwände der Nachbarschaft, des BUNDs, des Bezirks und der Senatsverwaltung, entgegen Einwände der IHK und der Polizei und anderer Träger öffentlicher Belange soll hier gebaut werden.

Der Investor hatte in den vergangenen Jahren bereits ausreichend Gelegenheit sein Vorhaben zu präsentieren wie auf den Anwohnerversammlungen am 25.10.2012 und am 14.05.2013 und auf dem Großgörschenstraßenfest im Sept. 2014. Dabei erhielt er enorme Unterstützung durch Herrn Kroll, Amt für Stadtentwicklung und Frau Dr. Klotz, Bezirksstadträtin, die sich stets persönlich für dieses Bauprojekt engagierten.

Für uns NachbarInnen soll der Eindruck entstehen, dass es sich hier um ein Vorzeigeprojekt für den Wohnungsbau  handele, quasi „sozialer Wohnungsbau light“, so sehr wird Werbung für das Projekt gemacht, so sehr werden Einwände und Bedenken dem Willen hier zu bauen untergeordnet.

Tatsächlich aber handelt es sich hier um ein Projekt eines Privatinvestors, der vor allem ein Interesse hat:

Weiterlesen

Mietrebellen – Widerstand gegen den Ausverkauf der Stadt

Ein Dokumentarfilm von Gertrud Schulte Westenberg und Matthias Coers, D 2014 | 78 min. | OmeU

Filmvorführung mit anschließender Diskussion mit Matthias Coers am 29.01.2016, 19:00 Uhr im Cafe Manstein4 und anschließender Kiezpalaver- Party

MietrebellenBerlin. In den letzten Jahren hat sich die Hauptstadt rasant verändert. Wohnungen, die lange als unattraktiv galten, werden von Anlegern als sichere Geldanlagen genutzt. Massenhafte Umwandlungen in Eigentumswohnungen und Mietsteigerungen in bisher unbekanntem Ausmaß werden alltäglich. Die sichtbaren Mieterproteste in der schillernden Metropole Berlin sind eine Reaktion auf die zunehmend mangelhafte Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum.

Der Film ist ein Kaleidoskop der Mieterkämpfe in Berlin gegen die Verdrängung aus den nachbarschaftlichen Lebenszusammenhängen. Eine Besetzung des Berliner Rathauses, das Camp am Kottbusser Tor, der organisierte Widerstand gegen Zwangsräumungen und der Kampf von Rentnern um ihre altersgerechten Wohnungen und eine Freizeitstätte symbolisieren den neuen Aufbruch der urbanen Protestbewegung.

Wenn das Mietobjekt verkauft wird

Mietergemeinschaft

MieterEcho 377 / Oktober 2015

 Einige Tipps, was es beim Eigentümer-/Vermieterwechsel unter anderem zu beachten gibt

Von Rechtsanwältin Franziska Dams

Wird das Mietobjekt verkauft, heiІt das in der Regel für Mieter/innen nichts Gutes. Gerade in den begehrten Innenstadtbezirken versuchen viele Vermieter mit allen Mitteln, sogenannte Altmieter/innen loszuwerden. Damit dies nicht geschieht, ist das Wichtigste, dass sich die Mieter/innen mit anderen Mieter/innen des Hauses frühzeitig vernetzen und Hausversammlungen organisieren. Die Berliner MieterGemeinschaft e.V. unterstützt solche Hausversammlungen mit anwaltlicher Beratung. Darüber hinaus sollten Mieter/innen vor allem folgende Punkte berücksichtigen:

  1. Unterlagen sortieren

Grundsätzlich gilt: Halten Sie Ihre Unterlagen wie Mietvertrag, Untermieterlaubnisse und Ähnliches zusammen, denn alles, was Sie mit dem Vorvermieter jemals vereinbart haben, behält auch beim Eigentümer-/Vermieterwechsel weiterhin Gültigkeit. Etwaige Streitfälle können durch die Vorlage der entsprechenden Unterlagen vermieden werden und es muss nicht erst nach potenziellen Zeug/innen von damals gesucht werden.

Geben Sie die Originale niemals aus der Hand! Wurden dem neuen Eigentümer keinerlei Unterlagen vom Vorvermieter oder der Verwaltung übergeben und tritt er deswegen an Sie heran, reicht grundsätzlich auch eine Kopie.

Weiterlesen: Wenn das Mietobjekt verkauft wird

Am Lokdepot: eine städtebauliche und soziale Fehlleistung

Lokdepot

Der Artikel von Paul F. Duwe zeigt, dass der schmückende Wahlspruch des Tagesspiegels „rerum cognoscere causas“ offenbar heute nicht mehr ernst genommen wird. Ansonsten hätte man erwarten können, dass die hochproblematischen Seiten von „Am Lokdepot“ wenigstens gleich gewichtig dargestellt worden wären. Mit dem Bauwerk wird die gemäß Baunutzungsverordnung maximal zulässige bauliche Ausnutzung der Grundstücke ohne Not massiv überschritten. Ignoriert wurde von der Planung auch das Fehlen relevanter infrastruktureller Voraussetzungen gemäß dem Landschafts- und Artenschutzprogramm von SenStadtUm. Schließlich interessierte sich der Autor auch nicht für die spekulativen Abläufe, die zu dieser Form von kosmetischer Stadtverschönerung führten. Die bezogen sich auf eine ehemalige Eisenbahnfläche, also eine Fläche die früher Gemeineigentum war, und wo, wenn sie wirklich bebaut hätte werden müssen, besser kommunaler Wohnungsbau hingehört hätte. Die hochpreisigen Wohnungen der UTB GmbH sind dagegen objektiv überflüssig, weil es diesbezüglich keinen wirklichen Bedarf gibt.

Jörg Simon

Einwohneranfragen der BVV am 14.10.2015

Missbrauch von Wohneigentum (Grunewaldstr. 87)

 Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand zum Antrag „Missbrauch von Wohneigentum besser ahnden“ (Drucksache 1591/XIX) des Verfassers Harald Gindra (Die Gruppe DIE LINKE) zur 48. Öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin am 15.07.2015?

Wir in Tempelhof-Schöneberg sind uns einig, dass es hier einen Handlungsbedarf gibt.

Mir ist es sehr wichtig, dass wir eine nachhaltige Lösung für den „Missbrauch von Wohneigentum“ finden.

Um über den Rat der Bürgermeister eine geeignete, sinnvolle und anwendbare Gesetzesinitiative zu initiieren, sind intensive Vorarbeiten notwendig. Hierzu gab es in den vergangenen Monaten diverse Arbeitstreffen mit den betroffenen Ämtern und Behörden, in denen wir uns einen Überblick über den ganz konkreten Regelungsbedarf und die derzeit vorliegenden Regelungslücken im Gesetz verschafft haben. Hierzu gibt es allerdings durchaus unterschiedliche Einschätzungen unter den Bereichen, den Bezirken und aus der Senatsverwaltung.

Das macht die Formulierung und die Mehrheitsfindung sehr schwierig.

Viele Bezirke sehen keinen Handlungsbedarf u.a. weil sie das Problem nicht haben und daher schwer einschätzen können. Es hat für sie derzeitig keine Brisanz. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat zur Zeit die Position, dass es eher ein Umsetzungsproblem als ein Gesetzänderungsproblem gibt und stützt sich dabei auch auf Aussagen aus einzelnen Bezirken.

So die derzeitige Situation im Land Berlin.

Bereits im August habe ich das Thema als Tagesordnung im Rat der Bürgermeister angemeldet. Nachdem es im September auf der Tagesordnung stand und vertagt wurde, wird ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in der morgigen RdB-Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt berichten.

Konkret von mir geplant ist, eine eigene RdB-Vorlage einzubringen, um den Missbrauch von Wohneigentum besser ahnden zu können.

Zur weiteren Vorbereitung werden Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Giffey (Neukölln) und ich im November ein Gespräch mit Herrn Senator Geisel führen. Ziel ist es, einen gemeinsamen Weg mit den anderen Bezirken aber ggf. sogar mit der Senatsverwaltung und mehrheitsfähige Forderungen abzusprechen. Anschließend soll die RdB-Vorlage gefertigt und eingebracht werden.

Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler

Filmtip: Raus hier! Die Roma und die Nachbarn

Grunewald 87Wer den Film am Sonntag, den 18.10.2015 in der ARD verpasst hat, dem sei er hiermit zum Nachschauen wärmstens empfohlen. In einer Zeit, in der über Flüchtlinge als Zahlenkolonnen mit fehlender Obergrenze diskutiert wird, in der ernsthaft erwogen wird, die Berliner Mauer nunmehr durch einen neuen Grenzzaun gegen Flüchtlinge zu ersetzen, ist der Film von Mosjkan Ehrari wahrlich ein Lichtblick. Weiterlesen