Allein machen sie dich ein – Gemeinsamer Widerstand lohnt sich

Wieviel ist meine Immobilie heute wert? Allein in den Jahren 2009 bis 20017 ist eine starke Wertsteigerung für ganz Berlin zu verzeichnen. Mitte 128%, Lichtenberg 124 %, Friedrichshain-Kreuzberg 106%, Tempelhof-Schöneberg 88%. In Berlin-Mitte stiegen der Quadratmeterpreis von ca. 1800 €/m² auf ca. 4100 €/m². Prognosen zu Folge, halten die Preissteigerungen auch in den kommenden Jahren an. So ein bekanntes Berliner Immobilienunternehmen in seinem Werbetext.

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, wer von euch hatte in dieser Zeit eine Lohnerhöhung um 88 und mehr Prozent, welche Rentnerin hatte eine Rentenerhöhung um 128 Prozent? Wir vom Schöneberger Kiezpalaver kennen jedenfalls niemanden! Im Schöneberger Kiezpalaver kommen unterschiedliche Menschen zusammen, die von Privatisierung, Spekulation, Verdrängung und Zerstörung von Stadtnatur betroffen sind. Das Schöneberger Kiezpalaver ist entstanden aus einer ersten Veranstaltung am 10. September 2014 im Theater O-Ton-Art unter dem Motto „Stoppt den Kiezverkauf“

Zweck des Kiezpalavers ist es

  • sich kennenzulernen und Erfahrungen auszutauschen,
  • sich gegenseitig zu informieren und zu unterstützen,
  • gemeinsame Aktionen zu planen.

Gemeinsame Aktionen sind heute dringender denn je. Der Wohnungsbauminister Herr Seehofer spricht von der Wohnungsfrage als der dringendsten sozialen Frage. Doch was ist seine Antwort? Er trifft sich im Bundeskanzleramt zu einem sog. Wohngipfel vornehmlich mit Vertretern der Immobilienlobby. Konkrete Maßnahmen gegen den Anstieg von Boden-, Bau-, und Immobilienpreisen sind bei dem noch nicht einmal halbtägigen Treffen Mangelware. Dagegen hat sich ein in dieser Breite in der Bundesrepublik noch nie dagewesenes Bündnis formiert. Der Deutsche Mieterbund, der DGB, der Paritätische Wohlfahrtsverband , Der Sozialverband Deutschland VDK, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und das Berliner Mietenwahnsinn Bündnis, das im Frühjahr die Großdemo mit über 25000 Menschen organisierte. Über 190 Gruppen und Initiativen unterstützten den Aufruf zu einem alternativen Wohngipfel und der Protestkundgebung vor dem Kanzleramt. Neben vielen konkreten Forderungen gegen den Mietenwahnsinn wurde unmissverständlich erklärt: Wohnen ist Menschenrecht, Keinen Boden der Spekulation. Großdemonstrationen in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt mit zehntausenden Teilnehmern unterstrichen dieses Anliegen.

Lohnen sich Protest und Widerstand?

Zu nächst einmal: wie heißt es so treffend in einem bekannten Lied? Allein, machen sie dich ein! Und liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Es gibt konkrete Erfolge von Protesten. Gegen die Schließung eines beliebten Puppentheaters am Winterfeldplatz sammelte eine engagierte Initiative 10.000 Unterschriften. Der Kultursenator konnte überzeugt und für eine Unterstützung gewonnen werden, der neue Eigentümer gewährte jetzt einen neuen Mietvertrag für zumindest fünf Jahre. Die Mieterinnen eines Hauses Neue Kulmer Ecke Großgörschenstr.erreichten durch ihr geschlossenes, gemeinsames Auftreten, dass der Bezirk von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machte und die langjährigen Mieter und Mieterinnen nicht durch Luxusmodernisierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen vertrieben werden. Mieter und Mieterinnen, die sich in Hausversammlungen zusammengeschlossen hatten, gelang es hier im Bezirk Druck auf die Gewobag auszuüben und eine Drosselung der Mieterhöhungen zu erreichen. Hier in der Nähe, in der Großbeerenstr. haben Leute zwei lange leer stehende Wohnungen besetzt. In einer Zeitung war dazu zu lesen:

Was der aktuelle Fall zudem zeigt: Die Anfang Juni abgefragte positive Haltung der Mehrheit der BerlinerInnen zu Besetzungen hält auch in der Praxis an. Das Café gegenüber spendiert Kuchen und öffnet seine Toilette, die Eckkneipe gibt Geschirr und Toilettenpapier, alte Frauen bringen säckeweise Putzmittel, andere stecken 20- oder 50-Euro-Scheine zu. Die Solidarität der Nachbarn im Kiez ist deutlich sichtbar, besonders unter den Alteingesessenen.

Was sich dahinter verbirgt, ist nicht selten die Angst, selbst bald verdrängt zu werden, während gleichzeitig Wohnraum leersteht. Abstiegsängste, auch Wut auf die Politik kamen auf der Kiezversammlung vor dem Haus am Dienstag zum Ausdruck. Ähnliche Ängste versucht sich auch die AfD zunutze zu machen. Linke, die wieder vermehrt ganz praktisch die soziale Frage besetzen, auch mit radikalen Alternativen, sind daher notwendiger denn je.

Wir vom Schöneberger Kiezpalaver sagen, dem ist nichts hinzuzufügen.

Liebe Nachbarn und Nachbarinnen, wehren wir uns gegen den Mietenwahnsinn, Verdrängung und den Ausverkauf unseres Kiezes: Gemeinsam, together, todos unidos, ensemble, vmeste –zobcha, razem, elele, dschä mi han! Schöneberg bleibt bunt!!! Stoppt den Kiezverkauf!

Dies wollte Norbert Boehnke unseren Nachbar*innen im Namen des Kiezpalavers auf dem Großgörschenstraßenfest am 23. September 2018 sagen. Allein der Regen verhinderte es. Doch die Botschaft ist bei jedem Wetter gültig.

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Was macht eigentlich …?“

Ein weiteres Highlight der bezirklichen Architektur- und Stadtplanung geht seiner Vollendung entgegen: Die Bebauung der „Bautzener Brache“. Es mutet so an, als hätten die Baukünstler die begrabene „Brache“ – die gar nicht so „brach“ war! – als Begriff versucht in ihr Werk einfließen zu lassen. Der Versuch ist misslungen, die Öde der Fassadengestaltung, die gestalterische Einbindung in die Umgebung gehört zu den grandiosen Beispielen von Unfähigkeit, Ignoranz und Täuschung des weit verbreiteten organisierten Klüngel (OK) von Politik, Verwaltung und Immobiliensektor. Ein Exempel um der Nachwelt nachhaltig deutlich zu machen, was immobile Einöde im Gegensatz zu Brache bedeutet.

Die Öde ©r_b.

Wie jedes Bauvorhaben, hat auch das an der Bautzener Straße Akteure die es vorantreiben. Was ist aus den damaligen Protagonisten des Projekts geworden?

Der Herr Reinhold Semer aus Dortmund, auf den Strohmann, die Dr. Wolfgang Schröder Immobilien GmbH & Co. KG., wollen wir nicht eingehen, hat noch in der Rohbauphase steuersparend sein „Schmuckstück“ im Januar 2018 verkauft. So meldete die Immobilienzeitung: „Da der Kauf als grunderwerbsteuersparender Share-Deal abgewickelt wurde, bleibt der Verkäufer mit im Boot. Erworben haben die Hanseaten das Vorhaben von der Familie Reinhold Semer, hinter der sich der Eigentümer der Baumarktkette Hellweg verbirgt.“[1]

Käufer, also „die Hanseaten“, ist der Investmentfond hamburgerteam-im, vertreten durch Nikolas Jorzick. Dieser „ist seit über 10 Jahren in der institutionellen Fonds- und Immobilienwirtschaft tätig, zuletzt als Prokurist und Leiter der Abteilung für die strategische Geschäftsfeld- und Produktentwicklung bei Warburg-HIH Invest Real Estate (ehemals Warburg – Henderson KVG). In dieser Rolle konzipierte er sechs Fonds mit einem Gesamtzielvolumen von über € 1,5 Mrd.“[2] Ob das Zielvolumen erreicht wurde, wissen wir nicht. Die Immobilienwelt ist voll von Superlativen und Sprechblasen. Inwieweit sich der Wunsch des Bezirks, dass „80% Mietwohnungen und 40% kleinere Wohnungen entstehen“ sollten, und „der Bezirk erreichen will, dass mindestens 25% der Mietwohnungen nach den Regeln der Wohnungsbauförderung des Senats entstehen“ [3], so die damalige grüne Stadträtin Klotz, mit der von Jorzick postulierten Devise: „Wir wollen gemeinsam mit unseren Investoren erfolgreich sein. Nicht mehr und nicht weniger“[4], vereinbaren lässt, wird sich zeigen.

Womit wir bei Frau (Ex-Bau- u. Sozialstadträtin) Dr. Klotz wären. „Was macht eigentlich…“, fragte früher die taz. Ja, was macht eigentlich die grüne Ex-Bau- u. Sozialstadträtin Dr. Klotz aus Tempelhof-Schöneberg? Wer was darüber weiß, könnte die Allgemeinheit in Kenntnis setzen. Interessant ist das schon, weil Frau Dr. Klotz, damals der Genehmigungsbehörde als Stadträtin vorstand und für deren agieren politisch verantwortlich war. Hierzu aus der erwähnten Pressemitteilung Nr. 464 vom 09.12.2015: „Die für die Planung des Quartiers im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg zuständige Stadträtin Sibyll Klotz gratuliert allen an der Konzeptionierung und Planung des neuen Quartiers an der Bautzener Straße Beteiligten sehr herzlich und erinnert daran, dass Vorhabenträger und Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung von Anfang an das Ziel verfolgt haben, hier ein privates Bauvorhaben so zu planen und zu entwickeln, dass es sozial und ökologisch modellhaft ist und sich gleichzeitig wirtschaftlich trägt.“

Politisch verantwortlich waren auch andere. Da hätten wir zunächst den damaligen Fraktionsvorsitzenden der BVV-Grünen, Jörn Oltmann. Von dem wissen wir, was er heute macht: er ist Baustadtrat im Berliner Stadtbezirk Tempelhof – Schöneberg und damit Erbe seiner Vorgängerin Klotz. Wir wissen auch, dass sich Oltmann für das Bauprojekt Bautzener Straße stark gemacht hat und „von Anfang an das Ziel verfolgte [sic], hier ein privates Bauvorhaben (so) zu planen und zu entwickeln“. Das hat ihm nicht geschadet, im Gegenteil.

Auch – oder noch stärker![als] – stark gemacht hat sich der ehemalige Amtsleiter für Stadtentwicklung des Bezirks Tempelhof-Schöneberg, Sigmund Kroll. Dieser, in Vertretung der grünen Stadträtin Klotz pathetisch: „Ich habe das Projekt mit Herzblut begleitet“. Verbreitet wurde Krolls Herzblut durch einen Presseartikel in der Berliner-Woche [5]Kroll, inzwischen darbender Pensionär, ist seit neuestem Heraus- bzw. „Ideengeber“, einer Publikation, die im Rahmen eines Pressegespräches von Bezirksstadtrat Jörn Oltmann am 25. Juli 2018 im Rathaus Schöneberg vorgestellt wurde: „Stadtentwicklungsplanung in Tempelhof-Schöneberg 1990-2020 – Zwischen City West und Dorfanger – Urbane Strategien, Konzepte und Projekte“.[6]

Ob, bezüglich des Immobilienprojekts Bautzener Straße, die architektonische Schönheit oder die erhebliche Wertsteigerung des Grundstücks zur Aufwallung Krollschen Blutes beitrug, und/oder bei allen direkt Beteiligten eine Rolle spielte, bleibt unbekannt. Aber: „Erst durch einen politischen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung würde das Baurecht geschaffen und damit eine nachhaltige Wertsteigerung des Grundstücks bewirkt“.[7] Es sei die Anmerkung gestattet, dass in einem hierarchischen System wie Verwaltung und Politik, die Zustimmung von Stadträten, Vorsitzenden oder Abteilungsleitern eine herausragende Bedeutung hat. Dabei muss nicht immer, und nicht nur „Herzblut“ fließen.

Als vorerst letzten wäre der ehemalige Staatssekretär in der Senatsverwaltung des damaligen Bau- und Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel (SPD) zu nennen: Engelbert Lütke – Dahldrup. Er ist heute „Chef“ einer als Dauerbaustelle getarnten Schleuse, durch die bereits einige Milliarden Euro Steuergelder abgeflossen sind: dem Berliner BER. Ob Lütke – Dahldrup noch immer im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) sitzt, ist nicht von Belang. Interessant ist schon, dass, vermutlich auch auf sein Betreiben, dem Semer-Projekt Stadtquartier Bautzener Straße, das DGNB Vorzertifikat in Platin vergeben wurde. Vorzertifikat! Nur für die Planung! Grund genug für die Stadträtin Klotz damals eine Pressemitteilung verfassen zu lassen: „(…) Auch bei der städtebaulichen Einbindung und Gestaltung schneidet das Projekt hervorragend ab. So ist das neue Quartier gut in das übergeordnete Freiraumkonzept um den Gleisdreieckpark einbezogen.“[8]

Ach, denk man heute, Einbindung, Gestaltung, Freiraumkonzept, alles „hervorragend“! Und dann, was macht eigentlich …?“

R.B.

[1] http://www.immobilien-zeitung.de/1000049780/berlin-baumarktkoenig-verkauft-sein-quartier-an-hamburg-team

[2] https://www.hamburgteam-im.com/geschaeftsfuehrung/

[3] https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/aktuelles/pressemitteilungen/2014/pressemitteilung.272757.php

[4] Ebenda

[5] http://www.berliner-woche.de/schoeneberg/bauen/planung-fuer-das-stadtquartier-bautzener-strasse-ausgezeichnet-d91151.html

[6] https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/aktuelles/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.720946.php

[7] http://gleisdreieck-blog.de/2015/12/14/vorzertifikat-in-platin-bauplanung-bautzener-brache/

[8] https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.419773.php

Wieder soll ein Stück Lebensqualität und Kiezkultur in Schöneberg/Kreuzberg verschwinden …

Der Kurgarten PONTE ROSA und ein weiterer Teil des Nord-Süd-Grünzugs sollen geplanter hochpreisiger Wohnbebauung weichen
Der Kurgarten Ponte Rosa – entstanden 2002 als Floriansgarten – in der Kreuzbergstraße 42b, nahe der Monumentenbrücke und am Flaschenhals gelegen, ist in Gefahr. Zwischen dem Grundstückseigentümer, Jörg Weißenborn und dem Stadtentwicklungsamt Tempelhof-Schöneberg ist ein Wohnbebauungsprojekt abgestimmt worden.

Kiezpalaver goes PONTE ROSA – Kommt alle zum nächsten Kiezpalaver Montag, 10. Juli 2017, 19:00 Uhr, Ponte Rosa
und zur Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Mittwoch, 12. Juli, 17 Uhr, Rathaus Schöneberg, Sitzungsraum 1100

Hier der Flyer zum Download und Verteilen

Das steht auf dem Spiel:

  • Ein Grünzug mit einem bis zu 60 Jahre alten Baum- und Pflanzenbestand aus Robinien, Linden, Kastanien, Ahorne und vielfältigem Wildwuchs
  • Ein typischer Berliner Ort mit phantasievollem neuen Leben in einer grünen Wildnis
  • Ein Nachbarschaftstreffpunkt mit Biergarten, der auf wunderbare Weise in die landschaftliche Umgebung eingebettet ist und vielfältig genutzt wird.

Das ist passiert:
Am 26.05.2017 reichte das Büro Weißenborn GmbH, Großgörschenstraße 15, ein mit dem Stadtentwicklungsamt abgestimmtes Wohnbebauungsprojekt auf dem Grundstück
Kreuzbergstraße 42B als Bauantrag ein.

Dieses Bauvorhaben soll weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgesetzt werden.
Dazu bedient sich das Bezirksamt eines bereits mehrfach  angewendeten baurechtlichen Tricks:
Der Leiter der Abteilung Stadtentwicklung, Herr Kroll, vertritt, dass durch die bestehenden Bauten von Lidl, Aldi und der Tankstelle bereits ein Bebauungszusammenhang entstanden

sei, der Neubau orientiere sich somit an der Nachbarschaft und beeinträchtige das vorhandene Ortsbild nicht. Dadurch erfülle das Bauvorhaben angeblich die notwendigen Bedingungen, um auf der Grundlage des § 34 BauGB (Innenbereich) geplant werden zu können.
Damit umgehtdas Stadtentwicklungsamt den § 35 BauGB (Außenbereich),durch welchen
  1. vom Amt für Stadtentwicklung und Bauen ein Bebauungsplanverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden muss
  2. vom Investor ökologische Ausgleichsleistungen gefordert werden müssen.

Dieser§§-Trick schafft vollendete Tatsachen und ermöglicht autokratisches Erteilen der Baugenehmigung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Politisch verantwortlich: Bezirksstadtrat Jörn Oltmann, Bündnis 90/Grüne
 
Wir fordern
  • Erhalt der PONTE ROSA
  • Sofortige Veröffentlichung aller Pläne durch das Bezirksamt !
  • Sofortiger Planungs-Stopp!
  • Einwohnerversammlung bevor Tatsachen geschaffen werden !

Kundgebung gegen die Africa Partnership Conference vor dem Gasometer in Schöneberg am 12. Juni

Die “Africa Partnership Conference” fand vom 12. – 13. Juni 2017 auf dem EUREF Campus am Gasometer in Schöneberg als Teil des G20 Gipfels statt. Das Kiezpalaver war aktiv bei der Vorbereitung der Kundgebung dabei und hielt diesen Redebeitrag:

Berlin Schöneberg: Afrika- Partnerschaftskonferenz 2017. Wieder Berlin. 1884 fand in Berlin Bismarks Berliner Afrika-Konferenz statt. Offiziell ging es damals darum, die Handelsfreiheit am Kongo und Niger zu regeln. In Wahrheit ging es darum, die Aufteilung Afrikas unter den europäischen Kolonialmächten voranzutreiben, Deutsch Südwestafrika und Deutsch Ostafrika wurden, wie es hieß, unter den Schutz des Deutschen Reiches gestellt. Der Deutsche Reeder und Kolonialist Adolph Woermann sagte offen, worum es bei diesem Schutz ging: „Es liegt auf der Hand, dass in Afrika zwei große ungehobene Schätze zu finden sind: Die Fruchtbarkeit des Bodens und die Arbeitskraft vieler Millionen Neger. Wer diese Schätze zu heben versteht, der wird nicht nur viel Geld verdienen, sondern auch gleichzeitig eine große Kulturmission erfüllen“

Juni 2017 wieder Berlin und wieder eine Kulturmission. Wieder ist von Handelsfreiheit die Rede, diesmal nicht von Schutz, sondern von Partnerschaft und Marshallplan. Bei dieser Konferenz geht es weder um eine Partnerschaft noch die Bekämpfung von Fluchtursachen, vielmehr ist die Bekämpfung von Flüchtlingen, die Öffnung der afrikanischen Märkte für die Produkte der Industrieländer und die Zusammenarbeit mit diktatorischen Folterregimen wie Äthiopien das Ziel dieser Konferenz.

Und wieder Berlin Schöneberg. Wir vom Kiezpalaver Schöneberg, einem Zusammenschluss verschiedener Stadtteil und Mieterinitiativen, haben in einem offenen Brief die BVV aufgefordert, sich den Verwicklungen dieses Bezirks in die koloniale Vergangenheit kritisch zu stellen. Die deutsche Kolonialausstellung 1907 hier in der Rubensstr. verherrlichte die deutschen Kolonialverbrechen und führte schließlich zu der entwürdigenden Zuschaustellung von Menschen in der Deutschen Afrika Schau, die folgendermaßen beworben wurde: „ Passage Panoptikum, 50 wilde Kongoweiber, Männer und Kinder in ihrem aufgebauten Kongodorf.“  In der Martin Lutherstr. 97 residierte die Deutsche Gesellschaft für Eingeborenenkunde, um nur zwei Beispiele zu nennen. Wir Schöneberger und Schönebergerinnen wollen in unserem Bezirk keine Straßennamen, die wie der Simpsonweg nach deutschen Kolonialoffizieren benannt sind. Wir wollen in unserem Bezirk keine Partnerschaftskonferenzen, die in Wahrheit der Organisation neokolonialer Unterdrückung und Ausbeutung dienen.  Wir wollen solche Konferenzen weder in Schöneberg noch in Berlin noch in Hamburg, wir wollen sie nirgendwo!

Wir bleiben! Milieuschutz jetzt! – Kundgebung am 10. Juli

Kommt zur Kundgebung undunterstützt die NachbaInnen
Wir bleiben! Milieuschutz jetzt!
Montag, den 10. Juli 2017 um 16 Uhr,  Genthiner Straße / Ecke Lützowstraße
Es sprechen:
Mieter*innen aus der Genthiner Str. 12+14 / Lützowstr. 37–39
Ephraim Gothe, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Berlin-Mitte
Regine Wosnitza für das Stadtteil- Forum Tiergarten Süd
Im Gebäudekomplex Genthiner Str. 12+14/ Lützowstr. 37-39 mit ca. 95 Wohnungen, den eine Bluerock Ltd. mit Sitz in Manchester gekauft hat, wurde eine umfassende Modernisierung angekündigt und die Wohnungen werden dann in Eigentumswohnungen umgewandelt. Wegen der Modernisierung werden die Grundmieten auf fast das doppelte steigen. Die Mieter*innen sollen für ca. 8 Monate in andere Wohnungen umgesetzt werden.
Mieter*innen, die die dann erhöhte Miete nicht bezahlen können, werden ausziehen müssen. Das macht bereits jetzt eine Reihe von ihnen. Andere wehren sich dagegen und verweigern mit Unterstützung von Rechtsanwälten die Duldung von Modernisierungsmaßnahmen. Sie werden dabei vom Stadtteil-Forum Tiergarten Süd und vom Mehrgenerationenhaus „Villa Lützow“, das dazu eine Mieterberatung eingerichtet hat, unterstützt.
Das ist kein Einzelfall. Im Internet werden Investoren gesucht, die den Kauf des Hauses Derfflingerstr. 1/Lützowstr. 68 finanzieren, damit das Haus aufgekauft, in Eigentumswohnungen umgewandelt und diese dann gewinnbringend weiter verkauft werden können. Diese Entwicklung ist nicht überraschend, wenn man sich die Preise für die im Stadtteil derzeit im Bau befindlichen Eigentumswohnungen ansieht, die von 5.000 bis 7.500 € je Quadratmeter reichen. Und das wird so weitergehen, viele von uns betreffen, wenn das Gebiet nicht bald eine „Soziale Erhaltungssatzung“ (Milieuschutzverordnung) erhält.
Das Stadtteil-Forum Tiergarten-Süd unterstützt die Mieter*innen der betroffenen Häuser seit Anfang des Jahres in unterschiedlicher Form unter anderem mit der Organisation von Mieterberatung und der Organisation dieser Kundgebung.

Der letzte Sommer? – Ponte Rosa soll Wohnungsbau weichen

Und wieder schlägt das Bezirksamt Tempelhof Schöneberg zu und will Baugenehmigung auf einer idyllischen Fläche erteilen, die Außenbereich ist und auf der es bisher keine Baugenehmigung gibt!

Hier der Hinweis auf den sehr informativen Artikel auf dem Gleisdreieck Blog über die Pläne des Grundstückseigentümers der Kreuzbergstraße 42b (Bahnhang) und des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg, die den Biergarten Ponte Rosa schließen wollen und ein Bebauungsplanverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit mit einem ökologieschen Ausgleich für die bebaute Fläche, umgehen wollen

Der letzte Sommer?

Ponte Rosa soll Wohnungsbau weichen

Veröffentlicht am 17. 06. 2017 auf den Gleisdreieck Blog

Es gibt wohl kaum einen Ort am Bahngelände des Gleisdreiecks, der so lauschig, so natürlich eingebettet in die Landschaft seine Gäste empfängt wie das Ponte Rosa an der Monumentenbrücke (früher Floriansgarten genannt). Von der Kreuzbergstraße aus tritt man durch ein Tor in der Mauer ein in eine andere Welt. Zwischen ausgewachsenen Robinien, Linden und Kastanien führt ein Weg die steile Bahnböschung hinunter. Am unteren Ende des Wegs angekommen findet sich eine terrassierte Fläche, die mit Tischen und Bierbänken zum Verweilen einlädt, die bei schönen Wetter voll besetzt sind, so dass man leicht mit seinen Tischnachbarn in Kontakt kommt. Es gibt Getränke, Pizza und Salate. Wer hier keinen Platz findet, kann sich auch auf eine der kleineren Holzterrassen zurückziehen, die sich zwischen Bäumen am Abhang weiter oben befinden, oder noch eine Stufe tiefer am unteren Ende des Abhangs auf gleicher Höhe mit den benachbarten Gleisen des Technikmuseums sitzen. Das Ganze wird beschirmt von dem berühmten Bahnwildwuchs, im Abhang sind die Bäume 50 bis 60 Jahre alt. Weiter unten kommen Ahorne dazu, hier ist die Vegetation etwas jünger – ein kleines Paradies. Doch das Paradies ist in Gefahr.

Weiter auf dem Gleisdreieck Blog: http://gleisdreieck-blog.de/

Offener Brief an den Quartiersrat Schöneberger- Norden

AnwohnerInnen der Bautzener Straße übergaben heute dem QR einen offenen Brief, in dem Sie über die enormen Belastungen der Großbaustelle berichten und um Unterstützung bitten, ihre Forderung nach geeigneten Maßnahmen zur Eindämmung  der Lärm- und Staubbelastung zu unterstützen.

Der QR beschloss heute, die Forderungen nach wirkungsvollen Kontrollen zur Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften zu unterstützen:

Offener Brief an den Quartiersrat Schöneberger- Norden

 Anwohner und Anwohnerinnen der Bautzener Straße bitten den Quartiersrat im Schöneberger Norden um Unterstützung für die Durchsetzung einer besseren Kontrolle der Großbaustelle auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften.

Seit Beginn der Baustelle leiden wir Anwohner an den Auswirkungen dieser nachlässig geführten Baustelle und müssen feststellen, dass sich keiner in Berlin für unsere Beschwerden verantwortlich fühlt.

Als sehr belastend empfinden wir vor allem:

  • Die Lärmbelastung durch Baufahrzeuge und Baumaschinen ab 6:00 Uhr bis mindestens 20.00 Uhr, an vielen Tagen auch bis 22:00 und später.
  • Die Emission vom Staub der Baustelle durch Aushubarbeiten, die ohne Befeuchtung durchgeführt werden und die Straße sehr stark verschmutzen und der bis in unsere Wohnungen eindringt.
  • Die Emission von Abgasen der Baufahrzeuge, die vor unserer Haustür in zweiter Reihe mit laufenden Motor warten um auf die Baustelle fahren zu können.
  • Die starke Verschmutzung der Fahrbahn und der Seitenstreifen durch Staub und Erdaushub, die vermuten lassen, dass die gesamte Bautzener Straße zur Baustelle geworden ist, was auch die Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer stark einschränkt.
  • Die gefährdende Verkehrssituation durch die Baufahrzeuge für Anwohner und Fahrradverkehr zwischen den Ausweichmanövern der Baufahrzeuge.
  • Wir haben unsere Beschwerden einzeln und per Unterschriftenliste dem Bezirk Schöneberg und entsprechenden Senatsstellen vorgetragen. Der Bezirk verweist uns an Senatsstellen, diese sagen, dass der Bezirk, der die Baugenehmigung erteilte, zuständig sei.

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In der Fritz-Bräuning-Siedlung in Neu-Tempelhof soll energetisch saniert werden

Mieterinnen in der Gontermannstraße 10b-60 schlossen sich zu einer Initative zusammen und wehren sich gegen Mieterhöhungen bis zu 50% und Verdrängung nach Energetischer Sanierung der Häuser.

Ihre Presseerklärung vom 25.03.2017

Gestern fand der zweite Runde Tisch mit vier Vertretern der BUWOG AG unter der Moderation von Stadtrat Jörn Oltmann im Rathaus Schöneberg statt. Anwesend waren außerdem vier MieterInnen der Initiative und RA Heinz Paul aus der Berliner Mietergemeinschaft als juristische Unterstützung. Jörn Oltmann leitete das Gespräch ein mit dem Verweis auf den Entwurf einer Modernisierungsvereinbarung, den der Baujurist der Verwaltung im Nachgang zum ersten Runden Tisch am 20.04.2017 verfasst und an beide Parteien übersandt hatte. Er betonte noch einmal wohlwollend die Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft, die beim ersten Gespräch deutlich spürbar schien und positionierte sich in der Vermittlung der beiden Parteien als „Brückenbauer“. Auf die Frage, ob der Entwurf der Modernisierungsvereinbarung als Grundlage für die weiteren Verhandlungen und Gespräche dienen könne, übernahm der Anwesende Thorsten Gleitz, GF der BUWOG Deutschland das Wort. Er beantwortete die zuvor gestellte Frage mit einem „klaren Nein“. Eine solche Vereinbarung könne mit den MieterInnen nicht getroffen werden. Jedoch wäre man – wie besprochen – nach dem letzten Gespräch nicht untätig gewesen und hätte nunmehr mit Gewerken und Baufirmen – insbesondere eine Dämmputzvariante statt der ursprünglich vorgesehenen 14 cm Dämmplatten – kostenmäßig gut verhandeln können, sodass die am 01.02.2017 angekündigte Mieterhöhung in Folge der Modernisierung nicht mehr auf 2,81 €/qm zu beziffern wäre, sondern man nach Abschluss von einem Quadratmeterpreis von 2,10 – 2,20 € ausginge. Das wäre aus ihrer Sicht eine gute Neuigkeit für die MieterInnen, weil es sich bereits um eine deutliche Kostensenkung handele. Das Gesamtvolumen der Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen läge jetzt nicht mehr bei 7,8 Mio. € sondern nur noch bei 6,1 – 6,3 Mio. €, wobei die Modernisierungsmaßnahmen davon etwa 60% ausmachten. Eine gewisse Kostenunschärfe bliebe zunächst noch, da die geplanten Fenster noch im Antragsverfahren der Stadtverwaltung in Prüfung sind.

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Kundgebung gegen die Africa Partnership Conference vor dem Gasometer in Schöneberg, 12.06.2017, 17:00 Uhr

Bitte kommt zahlreich zur Kundgebung, auf der das Kiezpalaver auch einen Redebeitrag halten wird:

Am 7. und 8. Juli 2017 treffen sich in Hamburg die Staats- und Regierungschef*innen der 19 mächtigsten Nationalstaaten und der EU. Diese sogenannte Gruppe der G20 ist verantwortlich für globale Ausbeutung, steigende soziale Ungleichheit, den Klimawandel, Kriege, Flucht und Verarmung. Der Gipfel dient ihnen dabei zur Sicherung der gegenwärtigen Macht- und Herrschaftsverhältnisse.

Neben dem Gipfel in Hamburg gibt es zahlreiche weitere Treffen der G20-Gruppe, darunter die sogenannte “Africa Partnership Conference”, die vom 12. – 13. Juni 2017 auf dem EUREF Campus am Gasometer in Schöneberg stattfinden wird. Bereits 1884/85 fand in Berlin eine Afrika-Konferenz statt. Damals ging es den Großmächten vorgeblich um die koloniale Aufteilung des Kontinents.

Grundlage der heutigen Konferenz sind zwei Dokumente, die Anfang 2017 veröffentlicht wurden: Zum einen der sogenannte „Marshall Plan with Africa“, der vom BMZ ausgearbeitet wurde und der „Compact with Africa“, der vom BMF, der Weltbank, der AfDB, und dem IMF erarbeitet wurde. Keine Zusammenarbeit fand dahingegen mit afrikanischen Akteur*innen z.B. der Zivilgesellschaft statt. Während sich Deutschland als „Retter Afrikas“ aufspielt, stecken hinter der vorgetäuschten Partnerschaft tatsächlich ganz andere Interessen:

1. Noch mehr Abschottung: Flucht und Migration aus Afrika verhindern:
Die Grenzen von Fortress Europe sollen ins Innere Afrikas verlagert werden. Dazu sollen viele afrikanische Staaten mit technischen Geräten zur Identifikation und zur Überwachung ausgerüstet werden (Drohnen, Zäune, biometrische Pässe etc.). Die EU kooperiert dazu auch mit (para-)militärischen Gruppen, undemokratischen Staaten und Kriegsverbrechern.

2. Noch mehr Profit: Interessen großer Konzerne bedienen:
Die Investitionsbedingungen für Kapital aus den G20-Ländern in Afrika sollen sich verbessern, da die Zinsraten in den reichsten Industrienationen so niedrig sind, dass kaum noch Renditen mehr erzielt werden können.

3. Noch mehr „Frei“-Handel: Abbau von Zöllen und EU Agrardumping fördern:
Seit mehreren Jahren verhandelt die EU mit vielen afrikanischen Regierungen über „Economic Partnership Agreements“ (EPAs) zur Liberalisierung der afrikanischen Märkte. Durch den Abbau von Schutzzöllen können so hoch subventionierte Agrarprodukte aus der EU billig nach Afrika exportiert werden, wo sie die dortige (meist kleinbäuerliche) Landwirtschaft zerstören.

Deutsche Wohnen (DW), Black Rock Investments + Share Deal

Am 2.Juni  fand vor der Berliner Zentrale der „Deutsche Wohnen“ eine „Kundgebung“ statt (s.u.). Unmittelbarer Grund war deren Hauptversammlung in Frankfurt. Der ehemalige Superminister Wolfgang Clement (SPD), der jahrelang im Aufsichtsrat einer der umstrittensten Wohnungsbaugesellschaften (also eine Art Superheuschrecke) gesessen hatte, wollte – oder sollte? – nicht wieder kandidieren. So oder so, ein weiteres Schmankerl des nepotistischen Lobbyismus in der Bau- und Wohnungswirtschaft. Solche Verbindungen sind legal und nicht, wie viele meinen, der strukturellen bzw. Netzwerk-Korruption zuzuordnen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Kurz zum Stichwort „Kundgebung“. Sie sind wie Demonstrationen der Versuch einer politischen (Gegen-)Machtbildung. [1]

So gelungen und vorbildlich Organisation und Ablauf der Kundgebung vor dem Gebäude der DW war, so unverhältnismäßig sind allerdings die Machtverhältnisse. Hundert Teilnehmer_innen in der Mecklenburgischen Straße standen dem Ableger eines Finanzimperiums gegenüber das über 4 Billionen (!!!) $ / € verwaltet (s.u.). Dessen Sicherung durch die reichlich vorhandene Polizei spricht Bände – allerdings standen die weitaus meisten Beamten auf unserer Seite des Zauns.

Die Deutsche Wohnen (DW) gehört zu den „Black Rock Investments“. Das US Unternehmen ist der mächtigste Finanzkonzern der Welt. BlackRock verwaltet 4,7 Billionen Dollar, umgerechnet 4,3 Billionen Euro. Zum Vergleich: Der Wert aller in Deutschland produzierten Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 lag bei 3,8 Billionen Dollar. Als einzige ausländische Anlagefirma hält BlackRock an allen 30 Dax-Unternehmen umfangreiche Beteiligungen z. B. an BAYER [und Monsanto (!)] und der Deutschen Bank mit 6,1 % (Stand: 8. August 2016) prozentual die meisten Aktien. BlackRock ist größter Einzelaktionär der Deutschen Börse.

BlackRock ist Großaktionär bei den Finanzriesen JPMorgan Chase, Bank of America und Citibank. Es hält maßgebliche Anteile an Rüstungs- und Ölkonzernen. Und natürlich kontrolliert BlackRock Aktien von Apple, McDonald’s und Nestlé. [2]

In Berlin besitzt DW ca. 110.000 Wohnungen. Sie ist also einer der großen Akteure auf dem Berliner Wohnungsmarkt und versucht mit div. Tricks die Miete zu steigern. Folglich wird der Mietspiegel von der DW nicht anerkannt.

Beim sogenannten Share Deal Verkauf, hier werden Anteile von der Gesellschaft erworben, die im Besitz der Immobilie ist, wird keine Grunderwerbssteuer fällig. Dem Landeshaushalt entgehen auf diese Weise erhebliche Summen.

[1] Antonia Grunenberg: Die Lüge als System, Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2017, Berlin.

[2] s.a.: http://www.zeit.de/2015/33/blackrock-larry-fink-finanzkonzern-banken-krise/komplettansicht und wikipedia etc.