Wieder soll ein Stück Lebensqualität und Kiezkultur in Schöneberg/Kreuzberg verschwinden …

Der Kurgarten PONTE ROSA und ein weiterer Teil des Nord-Süd-Grünzugs sollen geplanter hochpreisiger Wohnbebauung weichen
Der Kurgarten Ponte Rosa – entstanden 2002 als Floriansgarten – in der Kreuzbergstraße 42b, nahe der Monumentenbrücke und am Flaschenhals gelegen, ist in Gefahr. Zwischen dem Grundstückseigentümer, Jörg Weißenborn und dem Stadtentwicklungsamt Tempelhof-Schöneberg ist ein Wohnbebauungsprojekt abgestimmt worden.

Kiezpalaver goes PONTE ROSA – Kommt alle zum nächsten Kiezpalaver Montag, 10. Juli 2017, 19:00 Uhr, Ponte Rosa
und zur Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Mittwoch, 12. Juli, 17 Uhr, Rathaus Schöneberg, Sitzungsraum 1100

Hier der Flyer zum Download und Verteilen

Das steht auf dem Spiel:

  • Ein Grünzug mit einem bis zu 60 Jahre alten Baum- und Pflanzenbestand aus Robinien, Linden, Kastanien, Ahorne und vielfältigem Wildwuchs
  • Ein typischer Berliner Ort mit phantasievollem neuen Leben in einer grünen Wildnis
  • Ein Nachbarschaftstreffpunkt mit Biergarten, der auf wunderbare Weise in die landschaftliche Umgebung eingebettet ist und vielfältig genutzt wird.

Das ist passiert:
Am 26.05.2017 reichte das Büro Weißenborn GmbH, Großgörschenstraße 15, ein mit dem Stadtentwicklungsamt abgestimmtes Wohnbebauungsprojekt auf dem Grundstück
Kreuzbergstraße 42B als Bauantrag ein.

Dieses Bauvorhaben soll weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgesetzt werden.
Dazu bedient sich das Bezirksamt eines bereits mehrfach  angewendeten baurechtlichen Tricks:
Der Leiter der Abteilung Stadtentwicklung, Herr Kroll, vertritt, dass durch die bestehenden Bauten von Lidl, Aldi und der Tankstelle bereits ein Bebauungszusammenhang entstanden

sei, der Neubau orientiere sich somit an der Nachbarschaft und beeinträchtige das vorhandene Ortsbild nicht. Dadurch erfülle das Bauvorhaben angeblich die notwendigen Bedingungen, um auf der Grundlage des § 34 BauGB (Innenbereich) geplant werden zu können.
Damit umgehtdas Stadtentwicklungsamt den § 35 BauGB (Außenbereich),durch welchen
  1. vom Amt für Stadtentwicklung und Bauen ein Bebauungsplanverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden muss
  2. vom Investor ökologische Ausgleichsleistungen gefordert werden müssen.

Dieser§§-Trick schafft vollendete Tatsachen und ermöglicht autokratisches Erteilen der Baugenehmigung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Politisch verantwortlich: Bezirksstadtrat Jörn Oltmann, Bündnis 90/Grüne
 
Wir fordern
  • Erhalt der PONTE ROSA
  • Sofortige Veröffentlichung aller Pläne durch das Bezirksamt !
  • Sofortiger Planungs-Stopp!
  • Einwohnerversammlung bevor Tatsachen geschaffen werden !
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Kundgebung gegen die Africa Partnership Conference vor dem Gasometer in Schöneberg am 12. Juni

Die “Africa Partnership Conference” fand vom 12. – 13. Juni 2017 auf dem EUREF Campus am Gasometer in Schöneberg als Teil des G20 Gipfels statt. Das Kiezpalaver war aktiv bei der Vorbereitung der Kundgebung dabei und hielt diesen Redebeitrag:

Berlin Schöneberg: Afrika- Partnerschaftskonferenz 2017. Wieder Berlin. 1884 fand in Berlin Bismarks Berliner Afrika-Konferenz statt. Offiziell ging es damals darum, die Handelsfreiheit am Kongo und Niger zu regeln. In Wahrheit ging es darum, die Aufteilung Afrikas unter den europäischen Kolonialmächten voranzutreiben, Deutsch Südwestafrika und Deutsch Ostafrika wurden, wie es hieß, unter den Schutz des Deutschen Reiches gestellt. Der Deutsche Reeder und Kolonialist Adolph Woermann sagte offen, worum es bei diesem Schutz ging: „Es liegt auf der Hand, dass in Afrika zwei große ungehobene Schätze zu finden sind: Die Fruchtbarkeit des Bodens und die Arbeitskraft vieler Millionen Neger. Wer diese Schätze zu heben versteht, der wird nicht nur viel Geld verdienen, sondern auch gleichzeitig eine große Kulturmission erfüllen“

Juni 2017 wieder Berlin und wieder eine Kulturmission. Wieder ist von Handelsfreiheit die Rede, diesmal nicht von Schutz, sondern von Partnerschaft und Marshallplan. Bei dieser Konferenz geht es weder um eine Partnerschaft noch die Bekämpfung von Fluchtursachen, vielmehr ist die Bekämpfung von Flüchtlingen, die Öffnung der afrikanischen Märkte für die Produkte der Industrieländer und die Zusammenarbeit mit diktatorischen Folterregimen wie Äthiopien das Ziel dieser Konferenz.

Und wieder Berlin Schöneberg. Wir vom Kiezpalaver Schöneberg, einem Zusammenschluss verschiedener Stadtteil und Mieterinitiativen, haben in einem offenen Brief die BVV aufgefordert, sich den Verwicklungen dieses Bezirks in die koloniale Vergangenheit kritisch zu stellen. Die deutsche Kolonialausstellung 1907 hier in der Rubensstr. verherrlichte die deutschen Kolonialverbrechen und führte schließlich zu der entwürdigenden Zuschaustellung von Menschen in der Deutschen Afrika Schau, die folgendermaßen beworben wurde: „ Passage Panoptikum, 50 wilde Kongoweiber, Männer und Kinder in ihrem aufgebauten Kongodorf.“  In der Martin Lutherstr. 97 residierte die Deutsche Gesellschaft für Eingeborenenkunde, um nur zwei Beispiele zu nennen. Wir Schöneberger und Schönebergerinnen wollen in unserem Bezirk keine Straßennamen, die wie der Simpsonweg nach deutschen Kolonialoffizieren benannt sind. Wir wollen in unserem Bezirk keine Partnerschaftskonferenzen, die in Wahrheit der Organisation neokolonialer Unterdrückung und Ausbeutung dienen.  Wir wollen solche Konferenzen weder in Schöneberg noch in Berlin noch in Hamburg, wir wollen sie nirgendwo!

Wir bleiben! Milieuschutz jetzt! – Kundgebung am 10. Juli

Kommt zur Kundgebung undunterstützt die NachbaInnen
Wir bleiben! Milieuschutz jetzt!
Montag, den 10. Juli 2017 um 16 Uhr,  Genthiner Straße / Ecke Lützowstraße
Es sprechen:
Mieter*innen aus der Genthiner Str. 12+14 / Lützowstr. 37–39
Ephraim Gothe, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Berlin-Mitte
Regine Wosnitza für das Stadtteil- Forum Tiergarten Süd
Im Gebäudekomplex Genthiner Str. 12+14/ Lützowstr. 37-39 mit ca. 95 Wohnungen, den eine Bluerock Ltd. mit Sitz in Manchester gekauft hat, wurde eine umfassende Modernisierung angekündigt und die Wohnungen werden dann in Eigentumswohnungen umgewandelt. Wegen der Modernisierung werden die Grundmieten auf fast das doppelte steigen. Die Mieter*innen sollen für ca. 8 Monate in andere Wohnungen umgesetzt werden.
Mieter*innen, die die dann erhöhte Miete nicht bezahlen können, werden ausziehen müssen. Das macht bereits jetzt eine Reihe von ihnen. Andere wehren sich dagegen und verweigern mit Unterstützung von Rechtsanwälten die Duldung von Modernisierungsmaßnahmen. Sie werden dabei vom Stadtteil-Forum Tiergarten Süd und vom Mehrgenerationenhaus „Villa Lützow“, das dazu eine Mieterberatung eingerichtet hat, unterstützt.
Das ist kein Einzelfall. Im Internet werden Investoren gesucht, die den Kauf des Hauses Derfflingerstr. 1/Lützowstr. 68 finanzieren, damit das Haus aufgekauft, in Eigentumswohnungen umgewandelt und diese dann gewinnbringend weiter verkauft werden können. Diese Entwicklung ist nicht überraschend, wenn man sich die Preise für die im Stadtteil derzeit im Bau befindlichen Eigentumswohnungen ansieht, die von 5.000 bis 7.500 € je Quadratmeter reichen. Und das wird so weitergehen, viele von uns betreffen, wenn das Gebiet nicht bald eine „Soziale Erhaltungssatzung“ (Milieuschutzverordnung) erhält.
Das Stadtteil-Forum Tiergarten-Süd unterstützt die Mieter*innen der betroffenen Häuser seit Anfang des Jahres in unterschiedlicher Form unter anderem mit der Organisation von Mieterberatung und der Organisation dieser Kundgebung.

Der letzte Sommer? – Ponte Rosa soll Wohnungsbau weichen

Und wieder schlägt das Bezirksamt Tempelhof Schöneberg zu und will Baugenehmigung auf einer idyllischen Fläche erteilen, die Außenbereich ist und auf der es bisher keine Baugenehmigung gibt!

Hier der Hinweis auf den sehr informativen Artikel auf dem Gleisdreieck Blog über die Pläne des Grundstückseigentümers der Kreuzbergstraße 42b (Bahnhang) und des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg, die den Biergarten Ponte Rosa schließen wollen und ein Bebauungsplanverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit mit einem ökologieschen Ausgleich für die bebaute Fläche, umgehen wollen

Der letzte Sommer?

Ponte Rosa soll Wohnungsbau weichen

Veröffentlicht am 17. 06. 2017 auf den Gleisdreieck Blog

Es gibt wohl kaum einen Ort am Bahngelände des Gleisdreiecks, der so lauschig, so natürlich eingebettet in die Landschaft seine Gäste empfängt wie das Ponte Rosa an der Monumentenbrücke (früher Floriansgarten genannt). Von der Kreuzbergstraße aus tritt man durch ein Tor in der Mauer ein in eine andere Welt. Zwischen ausgewachsenen Robinien, Linden und Kastanien führt ein Weg die steile Bahnböschung hinunter. Am unteren Ende des Wegs angekommen findet sich eine terrassierte Fläche, die mit Tischen und Bierbänken zum Verweilen einlädt, die bei schönen Wetter voll besetzt sind, so dass man leicht mit seinen Tischnachbarn in Kontakt kommt. Es gibt Getränke, Pizza und Salate. Wer hier keinen Platz findet, kann sich auch auf eine der kleineren Holzterrassen zurückziehen, die sich zwischen Bäumen am Abhang weiter oben befinden, oder noch eine Stufe tiefer am unteren Ende des Abhangs auf gleicher Höhe mit den benachbarten Gleisen des Technikmuseums sitzen. Das Ganze wird beschirmt von dem berühmten Bahnwildwuchs, im Abhang sind die Bäume 50 bis 60 Jahre alt. Weiter unten kommen Ahorne dazu, hier ist die Vegetation etwas jünger – ein kleines Paradies. Doch das Paradies ist in Gefahr.

Weiter auf dem Gleisdreieck Blog: http://gleisdreieck-blog.de/

Offener Brief an den Quartiersrat Schöneberger- Norden

AnwohnerInnen der Bautzener Straße übergaben heute dem QR einen offenen Brief, in dem Sie über die enormen Belastungen der Großbaustelle berichten und um Unterstützung bitten, ihre Forderung nach geeigneten Maßnahmen zur Eindämmung  der Lärm- und Staubbelastung zu unterstützen.

Der QR beschloss heute, die Forderungen nach wirkungsvollen Kontrollen zur Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften zu unterstützen:

Offener Brief an den Quartiersrat Schöneberger- Norden

 Anwohner und Anwohnerinnen der Bautzener Straße bitten den Quartiersrat im Schöneberger Norden um Unterstützung für die Durchsetzung einer besseren Kontrolle der Großbaustelle auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften.

Seit Beginn der Baustelle leiden wir Anwohner an den Auswirkungen dieser nachlässig geführten Baustelle und müssen feststellen, dass sich keiner in Berlin für unsere Beschwerden verantwortlich fühlt.

Als sehr belastend empfinden wir vor allem:

  • Die Lärmbelastung durch Baufahrzeuge und Baumaschinen ab 6:00 Uhr bis mindestens 20.00 Uhr, an vielen Tagen auch bis 22:00 und später.
  • Die Emission vom Staub der Baustelle durch Aushubarbeiten, die ohne Befeuchtung durchgeführt werden und die Straße sehr stark verschmutzen und der bis in unsere Wohnungen eindringt.
  • Die Emission von Abgasen der Baufahrzeuge, die vor unserer Haustür in zweiter Reihe mit laufenden Motor warten um auf die Baustelle fahren zu können.
  • Die starke Verschmutzung der Fahrbahn und der Seitenstreifen durch Staub und Erdaushub, die vermuten lassen, dass die gesamte Bautzener Straße zur Baustelle geworden ist, was auch die Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer stark einschränkt.
  • Die gefährdende Verkehrssituation durch die Baufahrzeuge für Anwohner und Fahrradverkehr zwischen den Ausweichmanövern der Baufahrzeuge.
  • Wir haben unsere Beschwerden einzeln und per Unterschriftenliste dem Bezirk Schöneberg und entsprechenden Senatsstellen vorgetragen. Der Bezirk verweist uns an Senatsstellen, diese sagen, dass der Bezirk, der die Baugenehmigung erteilte, zuständig sei.

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In der Fritz-Bräuning-Siedlung in Neu-Tempelhof soll energetisch saniert werden

Mieterinnen in der Gontermannstraße 10b-60 schlossen sich zu einer Initative zusammen und wehren sich gegen Mieterhöhungen bis zu 50% und Verdrängung nach Energetischer Sanierung der Häuser.

Ihre Presseerklärung vom 25.03.2017

Gestern fand der zweite Runde Tisch mit vier Vertretern der BUWOG AG unter der Moderation von Stadtrat Jörn Oltmann im Rathaus Schöneberg statt. Anwesend waren außerdem vier MieterInnen der Initiative und RA Heinz Paul aus der Berliner Mietergemeinschaft als juristische Unterstützung. Jörn Oltmann leitete das Gespräch ein mit dem Verweis auf den Entwurf einer Modernisierungsvereinbarung, den der Baujurist der Verwaltung im Nachgang zum ersten Runden Tisch am 20.04.2017 verfasst und an beide Parteien übersandt hatte. Er betonte noch einmal wohlwollend die Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft, die beim ersten Gespräch deutlich spürbar schien und positionierte sich in der Vermittlung der beiden Parteien als „Brückenbauer“. Auf die Frage, ob der Entwurf der Modernisierungsvereinbarung als Grundlage für die weiteren Verhandlungen und Gespräche dienen könne, übernahm der Anwesende Thorsten Gleitz, GF der BUWOG Deutschland das Wort. Er beantwortete die zuvor gestellte Frage mit einem „klaren Nein“. Eine solche Vereinbarung könne mit den MieterInnen nicht getroffen werden. Jedoch wäre man – wie besprochen – nach dem letzten Gespräch nicht untätig gewesen und hätte nunmehr mit Gewerken und Baufirmen – insbesondere eine Dämmputzvariante statt der ursprünglich vorgesehenen 14 cm Dämmplatten – kostenmäßig gut verhandeln können, sodass die am 01.02.2017 angekündigte Mieterhöhung in Folge der Modernisierung nicht mehr auf 2,81 €/qm zu beziffern wäre, sondern man nach Abschluss von einem Quadratmeterpreis von 2,10 – 2,20 € ausginge. Das wäre aus ihrer Sicht eine gute Neuigkeit für die MieterInnen, weil es sich bereits um eine deutliche Kostensenkung handele. Das Gesamtvolumen der Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen läge jetzt nicht mehr bei 7,8 Mio. € sondern nur noch bei 6,1 – 6,3 Mio. €, wobei die Modernisierungsmaßnahmen davon etwa 60% ausmachten. Eine gewisse Kostenunschärfe bliebe zunächst noch, da die geplanten Fenster noch im Antragsverfahren der Stadtverwaltung in Prüfung sind.

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Kundgebung gegen die Africa Partnership Conference vor dem Gasometer in Schöneberg, 12.06.2017, 17:00 Uhr

Bitte kommt zahlreich zur Kundgebung, auf der das Kiezpalaver auch einen Redebeitrag halten wird:

Am 7. und 8. Juli 2017 treffen sich in Hamburg die Staats- und Regierungschef*innen der 19 mächtigsten Nationalstaaten und der EU. Diese sogenannte Gruppe der G20 ist verantwortlich für globale Ausbeutung, steigende soziale Ungleichheit, den Klimawandel, Kriege, Flucht und Verarmung. Der Gipfel dient ihnen dabei zur Sicherung der gegenwärtigen Macht- und Herrschaftsverhältnisse.

Neben dem Gipfel in Hamburg gibt es zahlreiche weitere Treffen der G20-Gruppe, darunter die sogenannte “Africa Partnership Conference”, die vom 12. – 13. Juni 2017 auf dem EUREF Campus am Gasometer in Schöneberg stattfinden wird. Bereits 1884/85 fand in Berlin eine Afrika-Konferenz statt. Damals ging es den Großmächten vorgeblich um die koloniale Aufteilung des Kontinents.

Grundlage der heutigen Konferenz sind zwei Dokumente, die Anfang 2017 veröffentlicht wurden: Zum einen der sogenannte „Marshall Plan with Africa“, der vom BMZ ausgearbeitet wurde und der „Compact with Africa“, der vom BMF, der Weltbank, der AfDB, und dem IMF erarbeitet wurde. Keine Zusammenarbeit fand dahingegen mit afrikanischen Akteur*innen z.B. der Zivilgesellschaft statt. Während sich Deutschland als „Retter Afrikas“ aufspielt, stecken hinter der vorgetäuschten Partnerschaft tatsächlich ganz andere Interessen:

1. Noch mehr Abschottung: Flucht und Migration aus Afrika verhindern:
Die Grenzen von Fortress Europe sollen ins Innere Afrikas verlagert werden. Dazu sollen viele afrikanische Staaten mit technischen Geräten zur Identifikation und zur Überwachung ausgerüstet werden (Drohnen, Zäune, biometrische Pässe etc.). Die EU kooperiert dazu auch mit (para-)militärischen Gruppen, undemokratischen Staaten und Kriegsverbrechern.

2. Noch mehr Profit: Interessen großer Konzerne bedienen:
Die Investitionsbedingungen für Kapital aus den G20-Ländern in Afrika sollen sich verbessern, da die Zinsraten in den reichsten Industrienationen so niedrig sind, dass kaum noch Renditen mehr erzielt werden können.

3. Noch mehr „Frei“-Handel: Abbau von Zöllen und EU Agrardumping fördern:
Seit mehreren Jahren verhandelt die EU mit vielen afrikanischen Regierungen über „Economic Partnership Agreements“ (EPAs) zur Liberalisierung der afrikanischen Märkte. Durch den Abbau von Schutzzöllen können so hoch subventionierte Agrarprodukte aus der EU billig nach Afrika exportiert werden, wo sie die dortige (meist kleinbäuerliche) Landwirtschaft zerstören.

Deutsche Wohnen (DW), Black Rock Investments + Share Deal

Am 2.Juni  fand vor der Berliner Zentrale der „Deutsche Wohnen“ eine „Kundgebung“ statt (s.u.). Unmittelbarer Grund war deren Hauptversammlung in Frankfurt. Der ehemalige Superminister Wolfgang Clement (SPD), der jahrelang im Aufsichtsrat einer der umstrittensten Wohnungsbaugesellschaften (also eine Art Superheuschrecke) gesessen hatte, wollte – oder sollte? – nicht wieder kandidieren. So oder so, ein weiteres Schmankerl des nepotistischen Lobbyismus in der Bau- und Wohnungswirtschaft. Solche Verbindungen sind legal und nicht, wie viele meinen, der strukturellen bzw. Netzwerk-Korruption zuzuordnen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Kurz zum Stichwort „Kundgebung“. Sie sind wie Demonstrationen der Versuch einer politischen (Gegen-)Machtbildung. [1]

So gelungen und vorbildlich Organisation und Ablauf der Kundgebung vor dem Gebäude der DW war, so unverhältnismäßig sind allerdings die Machtverhältnisse. Hundert Teilnehmer_innen in der Mecklenburgischen Straße standen dem Ableger eines Finanzimperiums gegenüber das über 4 Billionen (!!!) $ / € verwaltet (s.u.). Dessen Sicherung durch die reichlich vorhandene Polizei spricht Bände – allerdings standen die weitaus meisten Beamten auf unserer Seite des Zauns.

Die Deutsche Wohnen (DW) gehört zu den „Black Rock Investments“. Das US Unternehmen ist der mächtigste Finanzkonzern der Welt. BlackRock verwaltet 4,7 Billionen Dollar, umgerechnet 4,3 Billionen Euro. Zum Vergleich: Der Wert aller in Deutschland produzierten Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2014 lag bei 3,8 Billionen Dollar. Als einzige ausländische Anlagefirma hält BlackRock an allen 30 Dax-Unternehmen umfangreiche Beteiligungen z. B. an BAYER [und Monsanto (!)] und der Deutschen Bank mit 6,1 % (Stand: 8. August 2016) prozentual die meisten Aktien. BlackRock ist größter Einzelaktionär der Deutschen Börse.

BlackRock ist Großaktionär bei den Finanzriesen JPMorgan Chase, Bank of America und Citibank. Es hält maßgebliche Anteile an Rüstungs- und Ölkonzernen. Und natürlich kontrolliert BlackRock Aktien von Apple, McDonald’s und Nestlé. [2]

In Berlin besitzt DW ca. 110.000 Wohnungen. Sie ist also einer der großen Akteure auf dem Berliner Wohnungsmarkt und versucht mit div. Tricks die Miete zu steigern. Folglich wird der Mietspiegel von der DW nicht anerkannt.

Beim sogenannten Share Deal Verkauf, hier werden Anteile von der Gesellschaft erworben, die im Besitz der Immobilie ist, wird keine Grunderwerbssteuer fällig. Dem Landeshaushalt entgehen auf diese Weise erhebliche Summen.

[1] Antonia Grunenberg: Die Lüge als System, Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2017, Berlin.

[2] s.a.: http://www.zeit.de/2015/33/blackrock-larry-fink-finanzkonzern-banken-krise/komplettansicht und wikipedia etc.

 

Gegen die G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz

Für globale Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Entwicklung

Wir sind wütend. Im Zuge der Präsidentschaft über die G20-Staaten hat Deutschland Afrika auf die Agenda gesetzt. Und Deutschland lädt zur „G20-Afrika-Partnerschafts-Konferenz“ ein, die am 12. und 13. Juni im Schöneberger Gasometer in Berlin stattfindet, im Vorfeld des G20-Treffens im Juli in Hamburg.

Was für eine Partnerschaft soll das sein?

Schon einmal, während der Zeit des Sklavenhandels, sind viele Menschen im Meer ertrunken. Weil man sie über Bord geworfen hat. Oder weil sie selbst gesprun- gen sind, um der Hölle des Sklaven- schiffes und der Plantage zu entgehen. Heute ertrinken sie bei dem Versuch, in überfüllten Booten Europa zu erreichen. Auf der Suche nach einem sicheren, besseren oder einfach anderen Leben.

Wir sind wütend. Die Europäische Union schottet sich ab. Und sie verlegt ihre Außengrenzen auf den afrikanischen Kontinent. Dafür sorgen dreckige Deals mit korrupten und verbrecherischen afrikanischen Regimes wie dem Sudan oder Eritrea, die mit so genannter Entwicklungshilfe überhäuft werden, um die Fluchtrouten dicht zu machen. Mobilitätspartnerschaft nennt man das oder besseres Migrationsmanagement. Der Effekt ist, dass die Mobilität auf dem afrikanischen Kontinent zunehmend eingeschränkt wird.

Weiterlesen & aktuelle Infos: wirsindwuetend.blogsport.eu

 

 

Aktuelles zur Kampagne gegen die Räumungsklage von Harmonie e.V.

Der Quartiersrat Schöneberger Norden informiert über den aktuellen Stand der Kampagne gegen die Räumungsklage von Harmonie e.V. , das hier in Auszügen wiedergegeben wird.

Der Beginn der Kampagne kann hier nachgelesen werden und es muss unbedingt  weiter unterstützt werden:

https://www.change.org/p/bitte-ziehen-sie-die-r%c3%a4umungsklage-gegen-den-verein-harmonie-e-v-zur%c3%bcck/u/20126942?utm_medium=email&utm_source=64104&utm_campaign=petition_update&sfmc_tk=PtWkDpxcLujsgAWDz8b4MLggypBwhQwjfQTGpYhZfIy3mL5taXH0goaoYJ3kFNWI

Eine gute und eine schlechte Nachricht

 Quartiersrat Schöneberger Norden Berlin

27. Apr. 2017 — Verehrte Unterstützer_innen der Petition!

Nach langer Zeit wollen wir wieder einmal ein Update geben. Wie ist der aktuelle Stand?

Der Verein Harmonie e. V. leistet weiter seine Integrationsarbeit in den Räumen in der Katzlerstraße 11. Das Verbleiben des Vereins in den Räumen in der Katzlerstraße ist jedoch weiter ungeklärt. Damit ist auch weiterhin die Existenz des Vereins gefährdet.

Nun gibt es zwei Nachrichten: eine Gute und eine Schlechte.

Zuerst die gute:

Am 13. 4. 17 hat das Kammergericht die Beschwerde der FORMICA – Berliner Grundstücksverwaltungsgesellschaft. R.,vertreten d. d. Bernhard Grote, zurückgewiesen. Mit dieser Beschwerde wollte die FORMICA den Beschluss des Landgerichts vom Juli letzten Jahres kippen. Das Landgericht hatte damals geurteilt, über die beantragte Kündigung und Räumung des Ladens in der Katzlerstzraße 11 solle erst entscheiden werden, wenn dass andere Verfahren, in dem die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) gegen die Ausübung des Vorkaufsrecht durch den Bezirk Tempelhof-Schönberg klagt, entschieden ist. In der Begründung hatte das Landgericht damals ausgeführt, dass der Bezirks sich durch einen einmütigen Beschluss für das Verbeiben des Vereins Harmonie in der Katzlerstraße ausgesprochen habe. Vor einer Entscheidung über die Kündigung des Vereins Harmonie solle der Ausgang des Verfahrens über die Inanspruchnahme des Vorkaufsrechtes abgewartet werden.

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