Tempelhof-Schöneberg ist gelb und lila
Rückblick auf die Fahrraddemo „Pedale gegen Profite“
Von Kiezpalaver und Deutsche Wohnen & Co enteignen
Vor gut zwei Jahren, im September 2021, haben 54,5% der Tempelhof-Schöneberger Bürger*innen für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ gestimmt. Dass die Berliner*innen wütend über die verschleppte Umsetzung der Vergesellschaftung sind, zeigte sich vor gut einem Jahr, am Samstag, 15. Oktober 2022. Unter dem Motto „Pedale statt Profite“ radelten ca. 300 Menschen von jung bis alt durch die Straßen von Tempelhof-Schöneberg fuhren, um zu zeigen, dass sie nicht aufhören werden zu kämpfen, bis der Volksentscheid umgesetzt ist.
Mit gelb-lila Fahnen und einem abwechslungsreichen Mix von Musik und verschiedenen Wortbeiträgen präsentierte sich die Initiative als die freundliche Enteignerin aus der Nachbarschaft. Dabei ging es nicht nur um den Volksentscheid, sondern generell um Projekte, die sich für ein lebenswertes Tempelhof-Schöneberg einsetzen.
Start der Demo an der Kumi*13
So startete die Demonstration an der Kumi*13. Dort ist es gelungen ein selbstverwaltetes Mietshaus in Form von Gemeingut zu erschaffen. Dieses Gründerzeithaus ist Teil des Mietshäuser-Syndikats, das Selbstverwalten in einem Verbund von Projekten in Deutschland organisiert. Die gut gelaunte Abfahrt der „Pedale gegen Profite – Demo“ sind auf dem Kumi-Blog mit einem Bericht und einem Video zu finden.
Weiter ging es dann auf den Fahrrädern entlang der Potsdamer Straße. Dort informierte das Potse&Drugstore-Kollektiv über den aktuellen Stand ihrer Situation und die Nachbarschaftsinitiative Friedenau stellte sich in Form von Audio-Beiträgen vor. Das Potse&Drugstore-Kollektiv praktiziert seit den 80er-Jahren selbstorganisierte Jugendarbeit. Aus ihrem Domizil in der Potsdamer Straße wurden sie jedoch vor mehr als drei Jahren verdrängt und werden seither mit Versprechungen hingehalten. Damit geht wertvoller Freiraum für Jugendliche in Berlin verloren.
Der Beitrag von Potse Drugstore
„Wir sind die Kollektive der ältesten selbstverwalteten Jugendzentren Berlins, Drugstore und Potse! Ein solidarisches Hallo an alle, die heute hier mit uns auf der Straße sind!
Fast 50 Jahre lang haben Jugendlichen sich hier in Schöneberg einen antifaschistischen Freiraum geschaffen, in dem sie sich abseits von Elternhaus, Erzieher*innen und gesellschaftlichen Zwängen frei entfalten konnten. Das Angebot unserer Jugendzentren war so unterschiedlich, wie die Leute selbst: Von kreativen Werkstätten über Selbstorganisation in Polit-Gruppen bis hin zu Bandproben und Konzertveranstaltungen. Zwei Freiräume wie sie Schöneberg, und auch ganz Berlin, nötiger denn je braucht.
Doch seit vielen Jahren müssen wir mit ansehen, wie die Gentrifizierung hier in Tempelhof- Schöneberg mit rasenden Schritten voranschreitet. Auch vor unserem Zuhause, den seit 1972 von uns belebten Jugendzentren in der Potsdamerstraße 180, hat diese Welle der Verdrängung keinen Halt gemacht. Erst musste das Drugstore Kollektiv am 31.12.2018 nach 46 Jahre die Räume im zweiten OG verlassen, im September 2021 nach fast tausend Tagen Besetzung musste dann schließlich auch das Potse Kollektiv ihre Räume aufgeben.
Seit 2019 ist das Drugstore nun dazu gezwungen im Exil tätig zu sein, unsere gesamte Einrichtung in Lagern am Rande der Stadt verstaut.
Die versprochenen Räume in der Potsdamerstr. 134, sollten für ausschließlich leise Nutzung schon 2019 von uns bezogen werden. Doch die GEWOBAG, ein Landeseigenes Unternehmen, verschleppte die Schadstoff-Sanierung über die letzten drei Jahre und der Bezirk zahlte munter weiter die Miete, ohne dass die Räume genutzt werden konnten. Seit wann hat der Bezirk so viel Geld zu verschenken? Und wieder konnte in diesen Räumen keine selbstverwaltete Jugendarbeit stattfinden, bis heute!
Die Verträge für die Räume wurden übrigens Ende 2018 über eine Laufzeit von 5 Jahren vereinbart, 4 davon sind bereits fast verstrichen.
Das Drugstore hat im Juli dieses Jahres Räume für laute Nutzung bezogen, jedoch sind diese in Lichtenberg.
Der Potse erging es nicht viel besser. Seit 2019 hielt das Potse Kollektiv die Räume in der Potsdamerstr.180 in fortgeführter Nutzung, mit dem Ziel für beide Kollektive adäquate Ersatzräume einzufordern. Doch nachdem der Bezirk massiven Druck ausübte und mit einer Räumung drohte, verließ das Potse-Kollektiv im September 2021 die Räume in der Potsdamerstr. 180 und zog in die Zollgarage auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tempelhofs. Teil der zähen Umzugsverhandlungen mit dem Bezirk, sowie dem Senat für Stadtentwicklung, war die Zusage einer Lärmschutzsanierung der neuen Räumlichkeiten. Jedoch fand bei den Haushaltsverhandlungen im Mai dieses Jahres die Zollgarage keine Erwähnung und das Potse Kollektiv bekam eine E-Mail, dass es entgegen der Zusage durch den ehemaligen Senator Scheel von der Linkspartei, keine Finanzierung des notwendigen Umbaus geben wird.
Es macht den Anschein, dass es der Regierungspartei nicht um den Erhalt selbstverwalteter Jugendarbeit, sondern schlicht um den Wahlkampf ging.
Auch wenn die räumliche Trennung es den Kollektiven von Potse und Drugstore massiv erschwert ist die Arbeit nicht eingeschlafen! Auch jetzt noch organisieren wir Veranstaltungen und politisieren Jugendliche und junge Erwachsene, um zu sensibilisieren und für ein Miteinander zu kämpfen. Ein Miteinander ohne Diskriminierung und Ausgrenzung, für Anerkennung und Gleichberechtigung, für Chancengleichheit und gegen die Gesamtscheiße!
Also seid laut und kreativ und kämpft gemeinsam gegen Konzerne und Investor*innen die das gemeinsame Leben und Wirken in dieser Stadt zerstören!“
Deutsche Wohnen, Rent24 und Co enteignen!
Foto: Holger Rudolph
Das Geisterhaus in der Stubenrauchstraße
Die Nachbarschaftsinitiative Friedenau engagiert sich gegen Leerstand von Wohnungen und versucht seit sechs Jahren das sogenannte Geisterhaus in der Stubenrauchstraße 69 zu retten.
Beitrag vom Kiezpalaver zum Thema „Umwandlung“
In der Monumentenstraße gaben betroffene Mieter:innen einen Überblick über die Verdrängung durch Umwandlungen in Schöneberg, wo trotz der Neufassung der Verordnung im Jahr 2021 bis Juni diesen Jahres noch 102 Wohnungen umgewandelt wurden.
Wir stehen hier vor einem Haus im Milieuschutzgebiet der Schöneberger Insel, welches nach Baugesetzbuch von Mietwohnungen in Wohnungseigentum umgewandelt wurde.
In diesem Fall kam es zur Anwendung des Ausnahmetatbestand Nr. 6, das heisst hier: Der Eigentümer erzwingt die Genehmigung zur Umwandlung indem er sich verpflichtet, die Wohnung innerhalb der ersten 7 Jahre nur an Mieter*innen zu verkaufen.
Dies ist die am häufigsten genutzte Ausnahmeregelung zur Erzielung von Umwandlungs-Genehmigungen in Milieuschutzgebieten.
2020 wurden 20.000 Mietwohnungen in Berlin in Eigentum umgewandelt!
Foto: Holger Rudolph
Wenn eine Mieter*in den Kauf der eigenen Wohnung realisiert, könnte dies tatsächlich Vorteile haben (…). Doch das ist für den aller-größten Teil der Mieter*innen ehrlich gesagt gar keine Option. Denn der Quadratmeterpreis in Berlin Schöneberg liegt aktuell bei 5000€. Ein Beispiel: Der Preis für eine zwei Zimmer Wohnung in einem umgewandelten Haus hier schräg gegenüber liegt bei über einer halben Million Euro.
Für wen ist es denn möglich solch eine Wohnung zu erwerben?
Die Praxis der Umwandlung endet somit oft in Wohnungen, die als Anlage- und nicht als Wohnobjekt genutzt werden. Die Umwandlung in Eigentum birgt jede Menge Gefahren:
- Entmietung durch fehlende Instandhaltung und „Herausekeln der Mieter*innen
- der Verkauf einer leeren Wohnung ist wesentlich lukrativer als der Verkauf einer vermieteten Wohnung
- das Mietshaus kann nicht mehr von der Kommune gekauft werden
- die Mieter*innen werden von Kündigungen durch Eigenbedarf bedroht
Mieterinnen werden somit in massive Unsicherheit versetzt und oft aus ihrem langjährigen Lebensmittelpunkt verdrängt.
Dass die soziale Verdrängung vor allem Geringverdienende und Rentner*innen betrifft, die keine Aussicht auf eine andere Wohnung im Kiez-Umfeld haben, brauche ich an dieser Stelle ja kaum zu erwähnen.
Wir haben eine Umfrage auf der Straße und online gemacht und betroffene Mieter:innen gefragt, welche Konsequenz die Umwandlung in Eigentum einer Wohnung hat. Wir hören eine Auswahl von Stimmen von betroffenen Mieter*innen:
Ch: „Bei einer Wohnungsbesichtigung habe ich einem Interessenten das Informationsblatt des Mietervereins gegeben, darin wird auf die Rechte der Mieter hingewiesen. Darauf habe ich eine Abmahnung und Drohung mit Kündigung von den Anwälten des Hauseigentümers erhalten“
Ju: „Ich kann die Wohnung nicht kaufen, lebe aber schon seit 24 Jahren in der Wohnung; früher oder später werde ich ausziehen müssen, wenn jemand die Wohnung per Eigenbedarf beansprucht, nachdem er sie gekauft hat.“
El: „Vor dem Verkauf werden sie sicherlich versuchen, bei fehlender Instandthaltung zu entmieten. Dann droht der Verkauf an Dritte und die Gefahr der Kündigung durch Eigenbedarf.“
An: „Verkauf der Wohnung, Mieterhöhung, Rausschmiss, Entmietung, also Null Reparatur, um die Mieterinnen zu vergraulen“
Ma: „Ja, dadurch steht für mich ein Umzug an. Ich kann mir die Miete hier nicht mehr leisten, es wird ja doppelt so teuer. Ich hoffe, dass ich woanders was finde, was günstiger ist.“
Foto: Holger Rudolph
Seit einem Jahr werden in Berlin kaum noch Wohnungen umgewandelt. Grund dafür ist die Neufassung der Umwandlungsverordnung des Bundes vom Juni 2021.
Der Senat hat ganz Berlin als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen – für zunächst fünf Jahre. Demnach müssen die Bezirke nur noch dann einer Umwandlung zustimmen, wenn Vermieter:innen nachweisen können, dass mindestens zwei Drittel ihrer Mieter:innen ihre Wohnung selbst kaufen wollen.
Solche Genehmigungen sind um 85% zurückgegangen. Die meisten Bezirke genehmigen keine einzige Umwandlung mehr.
Bis Juni 2022 wurde 153 Wohnungen umgewandelt, davon waren 102 in Tempelhof-Schöneberg.
So konnte durch die Verordnung diese Praxis der Verdrängung zwar erstmal ausgebremst werden. Die Wirksamkeit endet jedoch 2025 und es liegt in der Kompetenz des Bundes, eine Verlängerung zu beschliessen.
Wie es hier im Haus, vor dem wir stehen, weitergeht? Wir wissen es nicht. Einige Mieter:innen sind teilweise bereits ausgezogen und die Anderen leiden unter fehlender Instandhaltung.
Wie sich auch hier zeigt: die Instrumente, mit denen bisher versucht wird, den Wohnungsmarkt sozialverträglich gestalten, sind unzureichend und bieten viel zu viele Lücken – es wird Zeit, dass konkrete Schritte zur Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung unternommen werden.
Klar ist:
Es liegt an uns die Entwicklungen nicht stillschweigend hinzunehmen, sondern aktiv und sichtbar zu werden! Druck auf der Straße zu erzeugen, den Eigentümer*innen klar zu machen, dass wir in unseren Wohnungen bleiben wollen und weiter für bezahlbaren Wohnraum in Berlin kämpfen!
DWE zu Jan-Marco Luczak und Kevin Kühnert
Liebe Radler*innen!
Schön, dass sich mal wieder so viele von uns zusammentun, um die Wut über die Wohnungspolitik des Senats zum Ausdruck und auf die Straße zu bringen!
Unsere Radtour führt uns heute an den Büros von gleich 2 Weggefährten vorbei, die in ganz besonderer Weise mit unserem Kampf um die Vergesellschaftung verknüpft sind, und die beiden will ich Euch kurz vorstellen:
Zum einen wäre da Jan-Marco Luczak, örtlicher CDU Bundestagsabgeordneter. Also, Jan-Marco Luczak war Direktkandidat im schönen Tempelhof Schöneberg. Der ist dann zwar nicht direkt gewählt worden, aber immerhin ist er direkt verantwortlich dafür, dass hunderttausende Mieter*innen seit über einem Jahr wieder absurd hohe Mieten zahlen müssen! Kaum war der Mietendeckel in Kraft, da stand er auch schon am nächsten morgen auf der Matte vom Verfassungsgericht und hat Klage eingereicht. Das Ergebnis kennen wir, der Deckel wurde gekippt.
Aber man sieht sich immer zweimal im Leben! Und Berlin hat auf diese juristische Schlappe mit einem fulminanten Ergebnis beim Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co enteignen geantwortet:
Nämlich mit satten 59,1%!!
So ein Deckel ist ja ganz schön, aber die Berliner*innen wollen jetzt mehr, sie wollen mit ihren Monat für Monat vom schmalen Gehalt abgezwackten Mietzahlungen nicht auch noch den dritten Porsche von so Typen wie Jan-Marco finanzieren. Nein, Sie wollen, dass mit ihren Mieten überhaupt keine Profite mehr gemacht werden!
Natürlich kann man von der CDU nicht viel in der Richtung erwarten. Aber man muss ihnen lassen, dass sie auch überhaupt nicht damit hinterm Berg halten, dass ihnen die Mieter*innen diser Stadt völlig egal sind. Da sind sie wenigstens ein Stück weit ehrlich und das unterscheidet sie von unserem zweiten speziellen Freund, an dessen Büro wir heute vorbeiradeln: Kevin Kühnert von der SPD!
Bei der SPD behauptet man zumindest, unsere Sorgen ernst zu nehmen, auch wenn sie rein gar nichts in der Hand hat, mit dem sie dem Mietenwahnsinn was entgegensetzen könnte.
Es ist schon interessant sich mal anzugucken, mit welchem Slogan die SPD vor einem Jahr in die Wahl gegangen ist:
BAUEN KAUFEN DECKELN. Mit BAUEN KAUFEN DECKELN wollten sie die Mietenkrise lösen. Das Deckeln ist ihnen schon während des Wahlkampfs abhanden gekommen, da hatten Jan-Marco und das Verfassungsgericht was gegen. Die Neubauziele wurden durch Giffey und Geisel schon längst kassiert und werden in Inflationszeiten noch weiter unter Druck geraten.. Außerdem ändert Neubau sowieso nichts an den Mieten von uns allen, die wir schon in einer überteuerten Wohnung leben.
Das Vorkaufsrecht ist dann Anfang diesen Jahres auch noch vor Gericht gekippt worden, sodass vom sozialdemokratischen wohnungspolitischen Dreiklang auch wirklich gar nichts mehr übrig geblieben ist! Es stellt sich eh die Frage, warum man überhaupt Wohnungen zu überzogenen Spekulationspreisen zurückkaufen sollte, die der Staat vorn paar Jahren noch fürn Appel und n Ei verscherbelt hat. Das geht auch günstiger, nämlich mit Enteignung und Vergesellschaftung!
Die SPD steht also wohnungspolitisch völlig blank da und will ne Neuwahl bestehen: Wir lassen sie damit nicht durchkommen!
Und da kommt Kevin Kühnert ins Spiel: Der hat in seiner Zeit als Jusochef viel über neue sozialere Formen des Wirtschaftens philosophiert. Er hat sogar die Vergesellschaftung von BMW gefordert. Als es dann aber in Berlin mal konkret wurde mit dem besseren Leben, hat er sich 3 Tage vor der Wahl öffentlich gegen die Enteignung von Deutsche Wohnen gestellt!
Und kurz danach hat er auch öffentlich gesagt, warum er das gemacht hat: Aus taktischen Gründen! Er wollte nicht, dass Giffey ein gewonnener Volksentscheid ins Nest gelegt wird, der ihr das Regieren erschwert. Das war wenig überraschend. Aber es kann uns auch nützen!
Es hat sich nämlich einiges geändert in der Zwischenzeit: Das mietenpolitische Konzept der SPD ist an Gerichten und der Realität gescheitert, Der Volksentscheid ist haushoch gewonnen, und die Stadtgesellschaft und wir alle hier setzen die Politik ordentlich unter Druck.
Da werden auch Typen mit viel eingebildetem taktischen Gespür bei einer Neuwahl sehr schnell Farbe bekennen müssen auf welcher Seite sie stehen wollen: Denn fürs Achselzucken wird man nicht wiedergewählt und eine Alternative zur Enteignung ist nicht in Sicht! Die taktisch richtige Position ist jetzt an unserer Seite, da braucht man noch nichtmal ein Rückgrat um das einzusehen, ich bin also sogar im Hinblick auf die SPD zuversichtlich!
Also: Seid heute laut und kommt auch zu den anderen Terminen unserer großen Enteignungstournee diesen Winter, gemeinsam zwingen wir auch den letzten Kevin in die Knie und erkämpfen uns die Vergesellschaftung und das Ende des Mietenwahnsinns! Auf gehts!
Initiative Gasometer retten
Nach der Weiterfahrt zum Gasometer wartete bereits die Bürgerinitiative „Gasometer retten“ mit Informationen zur Klage, den der BUND gemeinsam mit der Initiative gegen den Ausbau des Gasometers beim Verwaltungsgericht eingelegt hat. Am Beispiel des Investors Reinhard Müller, der das ehemalige Gaswerk zum „EUREF-Campus“ entwickelt, wird deutlich wie auch auf der Roten Insel Investorenschutz vor Bürgerinneninteressen durchgesetzt wird.
Blockadehaltung der SPD – Klimaschutz durch Enteignung
Auf der weiteren Route wurde die Position der Parteien zur Umsetzung des Volksentscheides kritisiert- die Blockadehaltung der SPD, die Unschlüssigkeit der Grünen und die Gedächtnislücken der CDU, die sich im kommenden Wahlkampf als „Mieterpartei“ inszenieren möchte.
Auf dem letzten Teil der Strecke ging es darum, wie Vergesellschaftung durch einfachere Möglichkeiten der Sanierung und gemeinschaftliche Verwaltung das Klima schützen kann. Und warum die Enteignung großer Wohnungskonzerne ein explizit feministisches Anliegen ist.
Initiative 100% Tempelhofer Feld
Die Route endete auf dem Tempelhofer Feld, wo die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ verdeutlichte, dass bis heute das Ergebnis des Volksentscheides zu Erhaltung der Freifläche verteidigt werde muss. Das Feld ist nicht nur ein Freiraum für Berliner*innen, sondern für ein gesundes Stadtklima in jeder Hinsicht unverzichtbar.
Bei aller freundlich-heiteren Atmosphäre untereinander waren das Interesse an Informationen und der politische Unmut erkennbar groß. Geeint hat die Vielfalt der Teilnehmer:innen der Wille, sich gegen die Profitgier von Investoren zu stellen, für eine solidarische Stadt zu kämpfen und durch Vergesellschaftung die Stadt zurück in die Hände der Berliner:innen zu bringen.
Stoppt den Kiezverkauf 