Wir lassen uns den Mund nicht verbieten – Unser zweites Schreiben

Am 29. Juni veröffentlichten wir unseren Offenen Brief an Bezirksstadtrat Jörn Oltmann, den ihr unter diesem Link nachlesen könnt. Anfang Juli haben wir eine Antwort erhalten, die wir heute wie folgt beantworten.

Wir lassen uns den Mund nicht verbieten

Offener Brief an Bezirksstadtrat Jörn Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen) in Tempelhof-Schöneberg


Sehr geehrter Herr Oltmann,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 2. Juli 2021.

Bedauerlicherweise sind Sie unserer Bitte nicht nachgekommen, uns das avisierte Rechtsgutachten, auf dem Ihre Entscheidungen basieren, zur Verfügung zu stellen. Statt dessen schreiben Sie: „Das Bezirksamt überlässt das Büro der Stadtteilkoordination keinen landesweiten politischen Initiativen zur Nutzung. Dies gilt mit Rücksicht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz unabhängig davon, welche politischen Anliegen verfolgt werden und wer diese Anliegen unterstützt. Einen gleichlautenden Grundsatz verfolgt das Bezirksamt auch in der bezirklichen Nutzungs- und Entgeltordnung.“

Diese Datei ist uns nicht zugänglich und wir bitten Sie nun, uns neben dem erwähnten Rechtsgutachten auch die entsprechende Nutzungs- und Entgeldordnung zukommen zu lassen, damit wir diese Schritte nachvollziehen können.

Sie verweisen auf das lokale Aufgabenspektrum des Stadtteilkoordinationsbüros und befinden, die „Aktivitäten der landesweiten Initiative ´Deutsche Wohnen enteignen“ stehen damit nicht im Einklang“.
Wir sehen das anders:
Erstens ist uns wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass die Initiative anders heißt, nämlich „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, denn es geht ja nicht ausschließlich um diesen einen Konzern mit diesem Namen, auch wenn das von Gegnern der Initiative gern als Falschmeldung verbreitet wird. Sondern es geht um alle Konzerne, die in Berlin mit mehr als 3.000 Wohnungen an der Börse spekulieren.

Zum andern haben wir uns an unseren Stadtrat nicht als Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ gewandt, sondern als lokale Initiativen, die seit Jahren im Schöneberger Norden vielfältig, unabhängig und engagiert für ein lebendiges Gemeinwesen tätig sind.

Freilich verstehen wir unsere Arbeit in einem Zusammenhang, etwa gemäß dem Motto „global denken, lokal handeln“. Weil wir wissen, dass sich landesweite Rahmenbedingungen lokal auswirken, verstehen wir unsere Arbeit in diesem Fall als Informationsangebot für jede/n Bürger*in im Schöneberger Norden*. Konkret: Ihnen ist sicherlich auch bekannt, dass sich im Schöneberger Norden Objekte befinden, die Immobilienfirmen gehören, die unter „und Co.“ zusammengefasst sind. Insofern wird der erfolgreiche Volksentscheid der Initiative auch direkte Auswirkungen für die Mieterschaft haben, da sich die lokalen Schöneberger Besitzstrukturen ändern werden.

Im übrigen können wir Ihrer Aufforderung, Behauptungen öffentlich richtig zu stellen, nicht nachkommen. Sie schreiben „Den öffentlich geäußerten Vorwurf, dass man Ihnen den „Mund verbieten wolle“, der „Einschüchterung“ oder der „Zensur“ weise ich zurück. Nichts dergleichen haben das Bezirksamt oder ich unternommen.“ Wir können in dieser Hinsicht nichts richtig stellen, weil wir eine andere Sicht auf das Vorgehen von Ihnen und dem Bezirksamt haben. Deshalb verwehren wir uns auch gegen Ihren Ausdruck „Behauptungen“. Wir haben unsere Beobachtungen und Einschätzungen der Vorgänge wiedergegeben, so wie von uns wahrgenommen.

Wir bestehen darauf, die von uns gewünschten Auskünfte zu erhalten:

1. Zustellung des angekündigten Rechtsgutachtens
2. Zugang zu der erwähnten Nutzungs- und Entgeldordnung

Mit freundlichen Grüßen
Kiezpalaver Schöneberg, IG Potsdamer Straße
Berlin, den 29.6.2021

*Mit Schöneberger Norden beziehen wir uns explizit auf das Gebiet des ehemaligen Quartiersmanagements, da wir hier als IG Potsdamer Straße und dem Schöneberger Kiezpalaver vorrangig tätig sind. Gleichwohl erweitern wir unsere Tätigkeiten auch auf die Bezirksregion Schöneberg Nord oder sogar darüber hinaus, wenn wir dies für sinnvoll erachten.

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