Wir lassen uns den Mund nicht verbieten

Offener Brief an Bezirksstadtrat Jörn Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen) in Tempelhof-Schöneberg

Sehr geehrter Herr Oltmann,

das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ist seit Freitag, den 25. Juni 2021 beendet. Die Landeswahlleiterin bestätigte, dass bereits jetzt durch Prüfung die notwendigen gültigen Unterschriften vorliegen. Somit stimmen am 26. September 2021 alle Berliner*innen über den Volksentscheid ab.

Als Mitglieder der Interessengemeinschaft Potsdamer Straße (IGP) und der Initiative Schöneberger Kiezpalaver engagieren wir uns bei der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Uns ist es wichtig, im Schöneberger Umfeld mit diesem Anliegen öffentlich präsent zu sein. Wir sammelten Unterschriften, um den Volksentscheid zu ermöglichen. Und wir waren erfreut, dass wir im April und Mai den Stadtraum bei der Stadtteilkoordination in der Pallasstraße 5 für unsere samstäglichen Aktionen nutzen konnten.

Wir waren dann sehr irritiert, als uns plötzlich die Nutzung der Räume untersagt wurde. Die Räume sind der Bezirksamtsabteilung Stadtentwicklung und Bauen (StadtBau), der Sie als Leiter vorstehen, zugeordnet. Das Verbot kam aus dieser Abteilung und wurde uns bisher nur mündlich mitgeteilt. Gleichzeitig wurde uns angekündigt, dass es dazu eine schriftliche Verlautbarung des BA-Rechtsamtes geben würde. Diese haben wir bis dato nicht erhalten.

Ein Vorfall scheint auch in diesem Zusammenhang zu stehen: am Samstag, den 5. Juni 2021 betrat ein Mann die Räumlichkeiten, als sie von der Kampagne genutzt wurden. Er machte Fotos von den Räumen und den Aktiven, verweigerte jedoch auf mehrfaches Nachfragen, sich namentlich vorzustellen. Er gab lediglich an, er sei Bezirksverordneter. Wir wissen inzwischen, dass der Bezirksverordnete ein Mitglied der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in Tempelhof-Schöneberg ist. Sein Verhalten und seine herrische Art empört uns zutiefst.

Als Schöneberger Initiativen wollten wir dann am 15. Juni 2021 beim Tag der Offenen Tür der Stadtteilkoordination unseren Beitrag zum zivilgesellschaftlichen Engagement und unsere Anliegen präsentieren. Dann wurde uns im Rahmen der Vorbereitungen von der Stadtteilkoordination mitgeteilt, wir dürften auf Anordnung der Bezirksamtsabteilung Stadtentwicklung und Bauen (StadtBau) kein Material oder Unterschriftenlisten der Kampagne an unseren Ständen auslegen. Auch dafür wurde uns bis heute keine Begründung mitgeteilt.

Warum uns dieses Vorgehen beunruhigt?
Die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ist ein vom Senat genehmigtes, demokratisches und vom Landesvorstand der Grünen befürwortetes Volksbegehren mit anschließendem Volksentscheid. Wir sind engagierte Bürger*innen, die parteilich ungebunden seit Jahren im Kiez als lokale Initiativen für ein lebendiges soziales Gemeinwesen einsetzen.

Die oben skizzierte informelle Einschüchterung und Zensur in mehreren Schritten bis hin zur Vorschrift für unsere Standauslagen ist für uns eine autoritäre Entwicklung durch das Bezirksamt, die wir nicht unkommentiert hinnehmen möchten.

Wir wissen bisher nicht, auf welcher rechtlichen Grundlage die Verbote erfolgten und ersuchen Sie, uns die Begründungen für die vom Bezirk vorgegebenen Einschränkungen und auch das Rechtsgutachten zeitnah zukommen zu lassen.

Wir werden uns auch in Zukunft als Bürger*innnen hier in Schöneberg beteiligen und unsere Anliegen auf Stadtteilfesten und anderen öffentlichen Veranstaltung sowie im öffentlichen Raum kritisch und politisch kontrovers vertreten. Wir lassen uns den Mund nicht verbieten.

Berlin, den 29.6.2021

Kiezpalaver Schöneberg, IG Potsdamer Straße

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