In der Fritz-Bräuning-Siedlung in Neu-Tempelhof soll energetisch saniert werden

Mieterinnen in der Gontermannstraße 10b-60 schlossen sich zu einer Initative zusammen und wehren sich gegen Mieterhöhungen bis zu 50% und Verdrängung nach Energetischer Sanierung der Häuser.

Ihre Presseerklärung vom 25.03.2017

Gestern fand der zweite Runde Tisch mit vier Vertretern der BUWOG AG unter der Moderation von Stadtrat Jörn Oltmann im Rathaus Schöneberg statt. Anwesend waren außerdem vier MieterInnen der Initiative und RA Heinz Paul aus der Berliner Mietergemeinschaft als juristische Unterstützung. Jörn Oltmann leitete das Gespräch ein mit dem Verweis auf den Entwurf einer Modernisierungsvereinbarung, den der Baujurist der Verwaltung im Nachgang zum ersten Runden Tisch am 20.04.2017 verfasst und an beide Parteien übersandt hatte. Er betonte noch einmal wohlwollend die Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft, die beim ersten Gespräch deutlich spürbar schien und positionierte sich in der Vermittlung der beiden Parteien als „Brückenbauer“. Auf die Frage, ob der Entwurf der Modernisierungsvereinbarung als Grundlage für die weiteren Verhandlungen und Gespräche dienen könne, übernahm der Anwesende Thorsten Gleitz, GF der BUWOG Deutschland das Wort. Er beantwortete die zuvor gestellte Frage mit einem „klaren Nein“. Eine solche Vereinbarung könne mit den MieterInnen nicht getroffen werden. Jedoch wäre man – wie besprochen – nach dem letzten Gespräch nicht untätig gewesen und hätte nunmehr mit Gewerken und Baufirmen – insbesondere eine Dämmputzvariante statt der ursprünglich vorgesehenen 14 cm Dämmplatten – kostenmäßig gut verhandeln können, sodass die am 01.02.2017 angekündigte Mieterhöhung in Folge der Modernisierung nicht mehr auf 2,81 €/qm zu beziffern wäre, sondern man nach Abschluss von einem Quadratmeterpreis von 2,10 – 2,20 € ausginge. Das wäre aus ihrer Sicht eine gute Neuigkeit für die MieterInnen, weil es sich bereits um eine deutliche Kostensenkung handele. Das Gesamtvolumen der Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen läge jetzt nicht mehr bei 7,8 Mio. € sondern nur noch bei 6,1 – 6,3 Mio. €, wobei die Modernisierungsmaßnahmen davon etwa 60% ausmachten. Eine gewisse Kostenunschärfe bliebe zunächst noch, da die geplanten Fenster noch im Antragsverfahren der Stadtverwaltung in Prüfung sind.

Der Entwurf einer Modernisierungsvereinbarung zwischen BUWOG und den MieterInnen der Gontermannstraße umfasst schwerpunktmäßig eine Absenkung der MOD Umlage von 11 auf 8% und eine reine Instandsetzung der Fassaden und Fenster auf der vorderen Ostseite der Wohnanlage. Damit wäre auch die Verwaltung in der Lage eine rasche Genehmigung der Baumaßnahmen nach Stadtteilerhaltungsverordnung zu erteilen, da das historische Siedlungsbild somit erhalten bleibt und weiterhin eine einheitliche Optik zu den weiteren baugleichen Gebäuden besteht. Die MieterInnen hatten sich für den zweiten Runden Tisch intern auf eine 6%ige MOD Umlage geeinigt, darüber hinaus auf den Schutz von MieterInnen, die nach Modernisierung über 30% ihres Haushaltsnettoeinkommens für die erhöhte Miete würden aufwenden müssen (Richtlinie Härtefallregelung). Im weiteren Verlauf des Gesprächs sollte es jedoch zur Übermittlung der Forderungen der MieterInnen nicht bzw. nur teilweise kommen.

Auf die Nachfrage von Herrn Oltmann, warum man sich auf eine Vereinbarung mit den MieterInnen nicht einlassen könne, zog sich Herr Gleitz auf die gesetzliche Grundlage von 11% Umlage zurück, eine Umlage in Höhe von 8% würde jeder gesetzlichen Grundlage entbehren. Des Weiteren nannte er eine MOD Vereinbarung „ungerecht“, da dann pauschal auf alle MieterInnen umgelegt würde. Obwohl es bereits zuvor um die Berücksichtigung von Härtefällen ging, wurde diese Tatsache in der Argumentation offenbar vergessen.

Die VertreterInnen der MieterInnen Initiative verwiesen auf die Diskussionen in der Landes- und Bundespolitik zur Absenkung von Modernisierungsumlagen, stellten die Aussicht etlicher Klageverfahren durch die MieterInnen im Vorfeld der Baumaßnahmen (z.B. Unterlassungsklagen), aber auch im Nachgang dar, zeigten die Zahlen der persönlich abgefragten Härtefälle und Indexmietverträge auf (101 nicht oder begrenzt umlagefähige Mietparteien von 232), die spätestens bei Geltendmachung der Mieterhöhung gerichtlich geprüft werden müssten, Klageverfahren im Nachgang der Baumaßnahmen wegen verringerten Lichtflächen durch den geplanten Fensteraustausch und anderen Mängeln. Letztlich hatten die Vertreter der BUWOG dafür nur ein Achselzucken übrig, damit müsse man leben und ähnlich wie im ersten Gespräch habe man ganz klar die sozial schwachen MieterInnen im Blick und würde sich gerne der Prüfung der Härtefälle annehmen und hierzu die gesetzlichen Regelungen respektieren. Allein das kommt denjenigen MieterInnen nicht zugute, die knapp über der Härtefallgrenze liegen und dafür möglicherweise ihren Lebensstandard oder ihr Lebensmodell verändern müssen.

Jörn Oltmann und der zuständige Bauingenieur der Stadtplanung ließen keinen Zweifel daran, dass es insbesondere beim Fensteraustausch Schwierigkeiten geben würde, da die derzeitig geplanten Fenster nicht der Stadtteilerhaltungsverordnung entsprächen. Die Frist bis zur Nachreichung von weiteren angeforderten Unterlagen aus der Projektplanung der BUWOG bezüglich des geplanten Fensteraustauschs endet am 09.06.2017. Der Baujurist der Verwaltung betonte vehement, dass er enttäuscht sei über das „nicht vorhandene Angebot“ der BUWOG und vertrat damit auch die Ansicht der MieterInnen, die sich mit ihren Sorgen und Ängsten deplatziert sahen an diesem zweiten Runden Tisch mit dem österreichischen Immobilienkonzern. Die Gegenseite sprach immer wieder von Unsicherheiten, wobei die Unsicherheiten der Menschen, ihrem Lebensraum und ihrem Lebensstandard zwar aufgenommen, jedoch keine Rolle spielen. Es geht allein um die Investition, die Amortisierung der Kosten und die erhöhten Mieten, die besonders nach Amortisierung dann zu den Gewinnen führen.

Der Kommunikationsexperte der BUWOG, Herr Feldberg stellte den MieterInnen der Gontermannstraße die schwierige Lage des Unternehmens dar, weil Verkäufe und Vermietungen von Neubauobjekten und somit Umsätze heutzutage nur noch unter großem Aufwand zu realisieren seien. Das steht im Widerspruch zum angeblich „boomenden“ Immobilienmarkt in Berlin und entbehrt aus Sicht der MieterInnen jeder Realität.

Immerhin konnte Jörn Oltmann den Vertretern der BUWOG einen weiteren Gesprächstermin abringen. Widerwillig wurde der 12. Juni 2017 für eine weitere Runde vereinbart; die Vermutung liegt nahe, dass es nicht im Interesse der BUWOG ist, die Gespräche mit den MieterInnen fortzusetzen, sondern durch die Gesprächsbereitschaft lediglich das Genehmigungsverfahren in der Stadtplanung zu begünstigen. Jörn Oltmann bedauerte im Nachhinein, dass die MieterInnen es hier offensichtlich nicht mit den Entscheidern des Unternehmens zu tun, hingegen mit Mitarbeitern, die ihre Direktiven aus dem Vorstand der AG hätten.

Die MieterInnen haben weiterhin Hoffnung, dass die eindeutige Mieterstruktur mit kleinen Einkommen durch die Poltik und die Gerichte geschützt werden können. Es kann nicht sein, dass Berliner MieterInnen hohe Investitionen seitens ihrer Vermieter aufgezwungen werden, zumal dann nicht, wenn ein deutlicher Instandhaltungsstau auf den Wohnhäusern lastet. Der Gesetzgeber muss einschreiten!

https://de-de.facebook.com/gontermannstrasse/

Presse:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1046015.prozent-mietsteigerung-durch-modernisierung.html

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/gezielte-modernisierungen-wie-vermieter-die-miete-immer-weiter-nach-oben-treiben-26266788

https://www.morgenpost.de/berlin/article210283421/Immer-mehr-Mieter-in-Berlin-wehren-sich-gegen-Verdraengung.html

 

 

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