Aktuelles zur Kampagne gegen die Räumungsklage von Harmonie e.V.

Der Quartiersrat Schöneberger Norden informiert über den aktuellen Stand der Kampagne gegen die Räumungsklage von Harmonie e.V. , das hier in Auszügen wiedergegeben wird.

Der Beginn der Kampagne kann hier nachgelesen werden und es muss unbedingt  weiter unterstützt werden:

https://www.change.org/p/bitte-ziehen-sie-die-r%c3%a4umungsklage-gegen-den-verein-harmonie-e-v-zur%c3%bcck/u/20126942?utm_medium=email&utm_source=64104&utm_campaign=petition_update&sfmc_tk=PtWkDpxcLujsgAWDz8b4MLggypBwhQwjfQTGpYhZfIy3mL5taXH0goaoYJ3kFNWI

Eine gute und eine schlechte Nachricht

 Quartiersrat Schöneberger Norden Berlin

27. Apr. 2017 — Verehrte Unterstützer_innen der Petition!

Nach langer Zeit wollen wir wieder einmal ein Update geben. Wie ist der aktuelle Stand?

Der Verein Harmonie e. V. leistet weiter seine Integrationsarbeit in den Räumen in der Katzlerstraße 11. Das Verbleiben des Vereins in den Räumen in der Katzlerstraße ist jedoch weiter ungeklärt. Damit ist auch weiterhin die Existenz des Vereins gefährdet.

Nun gibt es zwei Nachrichten: eine Gute und eine Schlechte.

Zuerst die gute:

Am 13. 4. 17 hat das Kammergericht die Beschwerde der FORMICA – Berliner Grundstücksverwaltungsgesellschaft. R.,vertreten d. d. Bernhard Grote, zurückgewiesen. Mit dieser Beschwerde wollte die FORMICA den Beschluss des Landgerichts vom Juli letzten Jahres kippen. Das Landgericht hatte damals geurteilt, über die beantragte Kündigung und Räumung des Ladens in der Katzlerstzraße 11 solle erst entscheiden werden, wenn dass andere Verfahren, in dem die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) gegen die Ausübung des Vorkaufsrecht durch den Bezirk Tempelhof-Schönberg klagt, entschieden ist. In der Begründung hatte das Landgericht damals ausgeführt, dass der Bezirks sich durch einen einmütigen Beschluss für das Verbeiben des Vereins Harmonie in der Katzlerstraße ausgesprochen habe. Vor einer Entscheidung über die Kündigung des Vereins Harmonie solle der Ausgang des Verfahrens über die Inanspruchnahme des Vorkaufsrechtes abgewartet werden.

Nun die schlechte Nachricht:

Am 26. 04. 17 gab es nun ein erstes Urteil im Verfahren der BIMA gegen das Land Berlin, bzw. den Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Das Landgericht ist der Meinung, dass der Bescheid zur Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk rechtswidrig war. In der mündlichen Verhandlung vor einem Monat spielten folgende Argumente eine Rolle: der Richter hatte ausgerechnet, dass der Verkaufspreis von 7,8 Mio. €, die Herr Grote an die BIMA gezahlt hat, um 23,41% über dem errechneten Verkehrswert lägen. Erst „wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet“ (§ 28 Abs. 3 Satz 1 BauGB) sei jedoch die Ausübung des Vorkaufsrecht zulässig. Nach Meinung des Richters, sei dies erst ab einer Überschreitung von 25% gegeben!
Weiter argumentierte der Richter, es gäbe keine ausreichenden Abmachungen zwischen Bezirk und GEWOBAG, die belegen, wie der Bezirk, bzw. die GEWOBAG, zu deren Gunsten der Bezirk das Vorkaufsrecht ausgeübt hatte, mit dem Haus anders umgehen würden als der Erwerber, der schließlich auch an die Regelungen der Erhaltungssatzung gebunden sei.

Gar keine Rolle spielte vor Gericht die Kündigung des Vereins Harmonie e. V. Dabei ist genau dies ein Punkt, in dem die unterschiedlichen Haltungen des Bezirks und des Herrn Grote sehr deutlich werden.
Herr Grote mit seiner FORMICA GbR hat dem Verein Harmonie e.V. gekündigt, ohne rational nachvollziehbaren Grund. Vermutlich geht es ihm noch nicht einmal um höhere Mieteinnahmen, sondern hauptsächlich darum, zu demonstrieren, dass er der Herr im Hause ist. Dafür ist ist er offensichtlich bereit, die allseits geschätzte Arbeit zur Integration von Flüchtlingen durch den Verein Harmonie e. V. zu gefährden.
Auf der anderen Seite der Bezirk Tempelhof-Schöneberg, der durch einen einstimmigen Beschluss der BVV erklärt hat, dass er den Verein Harmonie e.V. in der Katzlerstraße halten will, damit die Integrationsarbeit im Bezirk weitergeht.

Ausführlicher Prozessbericht hier:
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/prozess-vorkaufsrecht-bima-groka.html

Wie geht’s weiter?

Es ist zu hoffen, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg und das Land Berlin gegen das Urteil Beschwerde einlegen. Denn dieses Urteil könnte sonst als negative Grundsatzentscheidung gegen die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts in Erhaltungssatzungsgebieten herangezogen werden.

Was bedeutet das für den Verein Harmonie e.V.?

Solange das Verfahren um das Vorkaufsrecht noch läuft, liegt die Kündigungsklage gegen den Verein Harmonie auf Eis. Gewinnen am Ende das Land Berlin und der Bezirk das Verfahren um die Ausübung des Vorkaufsrechtes, kann der Verein Harmonie e.V. dauerhaft in der Katzlerstraße bleiben. Gewinnt die BIMA, ist zu befürchten, dass Herr Grote mit seiner FORMICA GbR die Kündigung und Räumung des Vereins Harmonie e. V. von wieder verfolgen wird.

 

 

 

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Ein Gedanke zu “Aktuelles zur Kampagne gegen die Räumungsklage von Harmonie e.V.

  1. Anders als in der BZ dargestellt, hat das BA nicht zu wenig, sondern zu viel geboten (vgl. Quartiersrat auf Change.org). Wenn der Verkehrswert also bis in die nächste Verhandlungsrunde runter gerechnet wird, und das Land sein Angebot unter 25% weniger als das Höchsgebots korregiert ist diese Hürde genommen.

    Dann werden die Anwohner zeigen müssen, wie sie sich vorstellen, die Gebäude besser (und Kostengünstiger) zu betreiben. Dann auch der Quartiersrat irrt: So hat der Käufer sehr wohl einen Geflüchtetenverein als Alternative zum Harmonie e.V. vorgestellt, der durch Geflüchtetenunterbringung das Geld hereinspielen sollte. So sind die Bewohner bzw. der Harmonie e.V. hier gefragt, eine kostengünstigere Variante vorzustellen.

    Mit Links abgelegt unter: http://mimaimix.de/icke/das-horrorhaus-besetzt/#comment-1759

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