Kommt am Mittwoch 13.07.2016, ab 16:20 Uhr zum Rathaus Schöneberg

Liebe NachbarInnen, liebe MitsteiterInnen,
am Mittwoch, den 13.07.2016 tagt der Stadtentwicklungsausschuss Tempelhof-Schöneberg zum B-Plan 7-66, Bautzener Brache.
BaufeldDie Entscheidung, die hier gefällt wird, ist die Grundlage für die BVV-Sitzung am 20.07.2016, auf der endgültig über den B-Plan 7-66 abgestimmt werden soll.
Nach der fehlerhaften Abwägung des öffentlichen Beteiligungsverfahrens zu Gunsten des Investors greift das Bezirksamt mit Hilfe des „Ausnahme-Paragraphen“ 33 Abs1 BauGB zu rechtlich zweifelhaften Mitteln und will noch vor der Sommerpause und vor der Wahl im September Fakten schaffen und dem Investor zum Baurecht verhelfen.
Eine rechtliche Prüfung ist nach dieser Abstimmung nach § 33 nicht mehr möglich, weil sofort nach der Abstimmung Baugenehmigungen erteilt werden und der Baubeginn stattfinden kann.
Damit umgeht das Bezirksamt einer ordnungsgemäßen Festsetzung nach § 10 BauGB des B-Plans 7-66 und die Möglichkeit einer rechtlichen Überprüfung wird ausgehebelt.
Gegen die Schaffung von Baurecht auf der Bautzener Brache
Kommt zur Kundgebung am 13.07.2016 ab 16:20 Uhr vor das Rathaus Schöneberg
Kommt zum Stadtentwicklungsausschuss am 13.07.2016, ab 17:00 Uhr
Kommt zur BVV- Sitzung am 20.07.2016, ab 17:00 Uhr
Für einen lautstarken Protest
Stoppt den Kieverkauf !!!
AIF- Bautzener Straße
Stadtplanung von Unten
Gleisdreieck Blog
Bitte leitet diesen Aufruf weiter, damit möglichst viele MitstreiterInnen zum Rathaus kommen
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