Einwohneranfragen der BVV am 14.10.2015

Missbrauch von Wohneigentum (Grunewaldstr. 87)

 Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand zum Antrag „Missbrauch von Wohneigentum besser ahnden“ (Drucksache 1591/XIX) des Verfassers Harald Gindra (Die Gruppe DIE LINKE) zur 48. Öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin am 15.07.2015?

Wir in Tempelhof-Schöneberg sind uns einig, dass es hier einen Handlungsbedarf gibt.

Mir ist es sehr wichtig, dass wir eine nachhaltige Lösung für den „Missbrauch von Wohneigentum“ finden.

Um über den Rat der Bürgermeister eine geeignete, sinnvolle und anwendbare Gesetzesinitiative zu initiieren, sind intensive Vorarbeiten notwendig. Hierzu gab es in den vergangenen Monaten diverse Arbeitstreffen mit den betroffenen Ämtern und Behörden, in denen wir uns einen Überblick über den ganz konkreten Regelungsbedarf und die derzeit vorliegenden Regelungslücken im Gesetz verschafft haben. Hierzu gibt es allerdings durchaus unterschiedliche Einschätzungen unter den Bereichen, den Bezirken und aus der Senatsverwaltung.

Das macht die Formulierung und die Mehrheitsfindung sehr schwierig.

Viele Bezirke sehen keinen Handlungsbedarf u.a. weil sie das Problem nicht haben und daher schwer einschätzen können. Es hat für sie derzeitig keine Brisanz. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat zur Zeit die Position, dass es eher ein Umsetzungsproblem als ein Gesetzänderungsproblem gibt und stützt sich dabei auch auf Aussagen aus einzelnen Bezirken.

So die derzeitige Situation im Land Berlin.

Bereits im August habe ich das Thema als Tagesordnung im Rat der Bürgermeister angemeldet. Nachdem es im September auf der Tagesordnung stand und vertagt wurde, wird ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in der morgigen RdB-Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt berichten.

Konkret von mir geplant ist, eine eigene RdB-Vorlage einzubringen, um den Missbrauch von Wohneigentum besser ahnden zu können.

Zur weiteren Vorbereitung werden Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Giffey (Neukölln) und ich im November ein Gespräch mit Herrn Senator Geisel führen. Ziel ist es, einen gemeinsamen Weg mit den anderen Bezirken aber ggf. sogar mit der Senatsverwaltung und mehrheitsfähige Forderungen abzusprechen. Anschließend soll die RdB-Vorlage gefertigt und eingebracht werden.

Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler

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